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26.01.2012 - Ausblick auf das Jahr 2012
Das Jahr 2012 ist noch nicht einmal 4 Wochen alt und schon häufen sich Horrormeldungen die für ein ganzes Jahr ausreichen. International: Kreuzfahrtschiff-Unglück der Costa Concordia, Hedgefonds wollen Abzockerei als ein Menschenrecht einklagen (Recht auf Rendite), National: Endlose Wulff-Campagne (man verhandelt inzwischen ein Bobby-Car-Geschenk an Familie Wulff), Röttgen will die Solarförderung weiter kürzen. Örtlich: Raub, Messerstecherei, Schießerei mit Todesopfer, Chaos durch Glatteis. Gibt es eigentlich keine positiven Nachrichten mehr?
Die Ruhepause der Heilbronner Kommunalpolitik endet. Große Brocken müssen nun angepackt werden. Das erfordert ein viel stärkeres Engagement der Stadtverwaltung und ein weit intensiveres Vorsprechen bei den Landesbehörden als bisher. Wo ist die ausgefeilte Prioritätenliste der Einzel-Maßnahmen um Landesgartenschau und Neckarbogen zu erreichen? Nicht der Wunschkatalog kann, sondern nur die absolut notwendigen Projekte müssen realisiert werden.
Das stärkere Einspannen der beiden Landtagsabgeordneten muss dazu ebenso eingefordert werden. Man kann nur hoffen, dass die Ratsentscheidungen zu Jahresende (aus Geldmangel-Gründen) nicht ähnlich ausfallen müssen wie die Horrormeldungen zu Jahresbeginn, nämlich: Endgültig keine Zuschüsse vom Land für wichtige Straßenbaumaßnahmen (z.B. Saarlandstraße), Absage der Bundesgartenschau, Verschiebung des Neckarbogens um Jahre.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
29.12.2011 - Rückblick und Ausblick
Das Jahr 2011 ist Geschichte. Im Februar verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution gegen eine Demonstration der rechten Szene. Niemand ahnte damals was der Rechtsextremismus für den Heilbronner Polizistinnenmord bedeuten würde. Im März wurde Frau Heike Wechs an die Spitze der Kämmerei gewählt. Sie musste gleich den Haushalt 2012/13 bearbeiten, das schwierigste Finanz-Zahlenwerk seit 20 Jahren. Die BUGA 2019 soll kommen. Dafür sind neue Straßen für 135 Mio € notwendig. Wie soll das gehen? Schulden machen? Klar ist, das Land gibt für die Verlängerung der Saarlandstraße vor 2014 keine Zuschüsse. Und zur BUGA? Auf interfraktionelles Drängen hat die Verwaltung im Herbst notgedrungen zusätzlich zwei Info-Sondersitzungen anberaumt. Es ging um die BUGA-Straßenbaumaßnahmen und um die Neuvergabe der Konzession für das Stromnetz. Der Gemeinderat wurde endlich intensiv informiert. Beide Punkte werden die bedeutsamsten Entscheidungen in 2012 werden.
Die Freien Wähler sind zufrieden, dass u. a. unsere Anträge im Haushalt 2012: Zuschusserhöhung für das Sinfonieorchester, den Verkehrsverein und die Offenen Hilfen, entsprochen wurde. Leider hat der Gemeinderat unseren Antrag: Gebührenfreiheit für die Betreuung der unter 3-Jährigen, nicht entsprochen. Zum Jahresschluss der Wunsch der Freien Wähler: Mögen die Beschäftigten der Stadt, alle unsere Bürgern und der ganze Gemeinderat ein friedvolles Jahr 2012 erleben.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
15.12.2011 - Glücksfall AUDI.
Die bekannt gewordenen Ansiedlungspläne von AUDI bedeuten einen großen Schritt in der Entwicklung der Stadt Heilbronn. Heilbronn wird wieder zu einer bedeutenden Adresse im Automobilbau. Neue Gewerbesteuereinnahmen und die Schaffung vieler moderner Arbeitsplätze sind zu erwarten. Die Neuansiedlung wird auch das Image unserer Stadt fördern. In dem Zusammenhang muss aber der Verkehrsentwicklung im Westen unserer Stadt ein ganz besonderes Augenmerk gewidmet werden. Da AUDI schon 2013/14 die Produktion aufnehmen will muss die Nordumfahrung von Kirchhausen sowie ein neuer Autobahnanschluss an der Autobahn A6 zeitnah verwirklicht werden. Dieser Anschluss könnte an der Brücke der K9558 über die Autobahn oder direkt bei der ebenso über die Autobahn führenden Markungsgrenze Biberach/Neckargartach im Gewann Krebshalde gebaut werden. Die Zunahme des LKW-Verkehrs durch die Neuansiedlung würde mit der Nordumfahrung den Stadtteil Kirchhausen endlich entlasten und der neue BAB-Anschluss würde auch AUDI große Vorteile bringen. Verhandlungen über eine Kostenbeteilung von AUDI wären dabei zu überlegen. Vor den Feiertagen wünschen die Freien Wähler allen Bürgern unserer Stadt ein Frohes und geruhsames Weihnachtsfest sowie einen stillen Übergang in das hoffentlich friedvolles Jahr 2012.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
03.11.2011 - Der Bürgerschaft verpflichtet.
Liebe Heilbronnerinnen und Heilbronner. In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober wurde ich vom Heilbronner Gemeinderat als Nachrückerin, in der Fraktion der Freien Wähler, für Jürgen Mosthaf, in das Gremium aufgenommen. Ich bin gelernte Kinderkrankenschwester. Bei der FWV e.V. bin ich schon mehr als 30 Jahre engagiert tätig und ich habe mich auch immer auf dieser Liste bei den Kommunalwahlen der Bürgerschaft gestellt. Ich habe dem Gemeinderat schon einmal angehört, von 1995 – 1999, sodass mir die Tätigkeit im Rat der Stadt nicht ganz unbekannt ist. Wie früher schon liegen mir dabei der Sozialbereich, die Jugendarbeit und die Schulen besonders am Herzen. Aber auch der Versorgung der Bürger mit dem täglichen Bedarf wie Wasser, Energie und Personennahverkehr will ich meine ganze Aufmerksamkeit widmen. Dafür werde ich im Wirtschafts-Ausschuss für die Freien Wähler mitarbeiten. Als Mutter und Hausfrau will ich ein besonderes Augenmerk auch der Finanzwirtschaft unserer Stadt widmen. Man kann nicht mehr Steuergelder ausgeben als das was uns die Bürger zur Verfügung stellen. Schuldenmachen ist zwar modern, darf aber nur in einem vernünftigen überschaubaren Rahmen für eine ausgewogene Weiterentwicklung erfolgen. Liebe Heilbronner, scheuen Sie sich nicht mich anzusprechen. Ich will versuchen Ihnen bei Ihren Problemen zu helfen.
Irene Seeburger, Stadträtin Freie Wähler
06.10.2011 - Stadtbahn-Nord Heilbronn.
Wäre ich nicht realistischer Kommunalpolitiker, könnte ich für die Freien Wähler besser-wisserisch ausposaunen: Das haben wir kommen sehen. Das Trauerspiel um die Stadtbahn-Nord ist allerdings ein viel zu ernster Fakt. Als Bürgervertreter muss man über den Stand der Dinge mehr als wütend sein, ja man fühlt sich im Nachhinein von der Stadtverwaltung absolut ver……!. Vor gut 1 Jahr (2009) gaben wir schweren Herzens der Führung der Stadtbahn Nord über die Paulinenstraße unser Ja. Wir verzichteten auf die bessere und logischere Führung über den Europaplatz, mit Campus-Haltestelle. Die Verwaltung überredete uns mit Engelszungen. Im Nachhinein betrachtet waren dies aber alles rosstäuscherische Argumente. Man sprach bei unserer Führung von einer zeitlich mehr als einjährigen Verzögerung. Man warf uns vor, dass wir der Stadtbahn-Nord quasi den Todesstoß versetzen würden. Beim Festhalten an unserer Planung würden wir den Zuschuss nicht nur gefährden sondern komplett verlieren! Und heute ist Fakt: Es sieht so aus als ob die Stadtbahn an der Stadtgrenze nach Neckarsulm, beim Kaufland, für längere Zeit an Prellböcken enden wird. Unklare Planungen nach Norden ergeben Verzögerungen bis über 2014 hinaus. Die Zuschussfrage ist ungeklärt. Für eine ernsthafte Prüfung, der Führung über den Europaplatz, zeitlich und finanziell, wäre Zeit gewesen. Ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
25.08.2011 - Offenere Informationspolitik.
Am 13. Juli stellte unser Fraktionsmitglied Jürgen Mosthaf für die Freien Wähler einen detaillierten Antrag zur Finanzierung der BUGA. Nachträglich betrachtet wurde das kommunalpolitische Gespür der FWV für Sachfragen wieder einmal absolut bestätigt. Die Fraktion musste kurz darauf aus der Heilbronner Stimme eine für die Stadtentwicklung äußerst negative ja aufschreckende Nachricht entnehmen. Bis 2017 gibt es keine Landeszuschüsse für geplante städtische Verkehrs-Großprojekte im Rahmen der BUGA. Die Verwaltung unter OB Himmelsbach hätte dem Gemeinderat diese Nachricht längst in zwei Ältestenrats- bzw. Gemeinderatssitzungen mitteilen können. Dies ist für die freien Wähler eine nicht zu entschuldigende Missachtung des Gemeinderates. So darf mit dem gewählten obersten Organ einer Stadt nicht umgegangen werden. Die Bemerkung von BM Hajek, man könne dem Gemeinderat nicht jeden Brief vorlesen, ordnen wir unter ‚einmaliger Ausrutscher’ des sonst bedacht handelnden Bürgermeisters ein. Die ebenso tröpfchenweise Informations-politik in den Verkehrsfragen zum Projekt BUGA/Neckar-bogen hat mich veranlasst im Bauausschuss am 10. Mai einen Antrag auf eine Sondersitzung in dieser Sache noch vor der Sommerpause einzubringen. Widerwillig hat die Verwaltung letztendlich einer Sonder-Klausursitzung zu diesem Thema für den 16 November zugestimmt. Es ist höchste Zeit für eindeutige Informationen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
30.06.2011 - Versorgung der Bürgerschaft
Überschriften in wichtigen technischen Zeitschriften: „Städte wollen Versorgung mit Energie selbst betreiben“. „Stadtwerke rebellieren gegen Energieriesen“. Immer mehr Kommunen gehen dazu über sich neue und moderne Gedanken über die zukünftige Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser und Energie (Gas/Fernwärme/Elektrizität usw.) zu machen. Der Trend zu mehr Dezentralität anstelle von Großversorgern ist dabei zu erkennen, was auch mit der neuen Dezentralität durch den verstärkten Einsatz Regenera-tiver Energien mit verursacht wird. Landauf, landab werden neue Stadtwerke gegründet. Heilbronn hat schon seine „Stadtwerke“. Doch im Zuge der Konzessions-Neuvergabe und neuer Netzbetreiber, oder eines Netzrückkaufs, ist in Heilbronn eine Neuausrichtung der „Stadtwerke“ notwendig. Es ist mehr als notwendig, dass die Verwaltung dazu Fachleute zur Anhörung in den Gemeinderat einlädt. Die Verwaltung steht augenscheinlich aber solchen Überlegungen kritisch, wenn nicht ablehnend, gegenüber. An den gegebenen Strukturen soll möglichst festgehalten werden. Der Gemeinderat wird gut daran tun vorliegende Angebote besonders im Hin-blick benachbarter Versorger zu prüfen, denn nur kommunen-übergreifend wird man die Stärke erzielen die eine Konkurrenz zu den Großver-sorgern sein kann, im Sinne einer kostengünstigen Versorgung der eigenen Bürger.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
01.06.2011 - Verkehrssituation Heilbronn
Stadtrats- Kollege Malte Höch prägte in unserem letzten Stadt- zeitungsbeitrag für Heilbronn das Wort„Buddelbronn“. Sicher wird man für zukunftsweisende neue Verkehrsmaßnahmen zeitweise Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Aber die zum Teil chaotischen Verkehrs-verhältnisse in den Stoßzeiten haben die Freien Wähler veranlasst einen Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinde-rates zum Sachpunkt Verkehr zu stellen. Wir erwarten eine generelle und aktuelle Darstellung über den in Zukunft angestrebten Verkehrsverlauf in der Stadt z.B. im Zuge der Neubebauung Neckarbogen und BUGA-Gelände, mit einer konkreten Aussage über die Ausgestaltung Europaplatz (Kreuzung oder doch Kreisel), über die Westrandstraße, Kanalstraße, Hafenstraße und Informationen zu bisherigen Erfahrungen mit der Verkehrsführung Paulinen-/ Schaeuffelenstraße, mit genauen Informationen zur Umweltbe-lastung durch den Schwerlast-verkehr. Die Erreichbarkeit der im Stadtgebiet verteilten Parkhäuser soll beschrieben werden, wobei insbesondere der Verkehr aus dem Norden und dem Osten unserer Region in die Stadt mit Übergang von Gerberstraße zur Kramstraße gemeint ist. Auch das Problem des städtischen Radverkehrs sollte dem Gemeinderat nochmals detailliert vorgestellt werden. Die Freien Wähler gehen davon aus, dass das Thema Verkehr alle Fraktionen interessiert.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
19.05.2011 - Keine neuen Fässer aufmachen
Noch im letzten Jahr stand die Stadt Heilbronn mit Ihren Finanzen mit dem Rücken zur Wand. Die anziehende Konjunktur beschert in diesem Jahr der Stadtkasse Mehrein-nahmen in Millionenhöhe, um das Defizit im Haushalt freundlicher zu gestalten. Die öffentliche Hand sollte sich bei Ihrer Ausgabenpolitik antizyklisch verhalten. Konjunkturprogramme in schlechten Zeiten und eine sparsame Haushaltsführung und Schuldentilgung in fetten Jahren.. Keine Spur von Letzterem in Heilbronn. Die Bundesgarten-schau, die Infrastruktur für den neuen Stadtteil Neckarbogen sowie der Stadtbahnausbau Nord werden weit über hundert Millionen Euro verschlingen. Die Stadt Heilbronn wird in den nächsten Jahren größte Schwierigkeiten haben Ihre laufenden Ausgaben zu decken, wobei die Sozialausgaben weiter ansteigen werden. Steuerer-höhungen als alleiniges Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes lehnen die Freien Wähler ab. Vor dem Öffnen der vorgenannten neuen Fässern hat für die Fraktion der Freien Wähler das Thema Aufwertung der alten Wohnquartiere, auch in den Stadtteilen, oberste Priorität. Eine angemessene Nachver-dichtung vorhandener Baugebiete muss gegenüber der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete Vorrang erhalten. Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema in Heilbronn ist die Umgestaltung der Stadtwerke im Sinne einer unabhängigen städtischen Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, zum Wohle unserer Bürger.
Jürgen Mosthaf
07.04.2011 - Neue politische Entwicklung.
Der Wechsel in der Regierung am Landtagswahl-Sonntag 2011 kann unserem Lande, das Jahrzehnte lang von der CDU mächtig regiert wurde, nur gut tun. Die Freien Wähler von Heilbronn erwarten von der neuen Landesregierung Grüne/ SPD, dass nicht nur das altdeutsches Sprichwort gilt: „Neue Besen kehren gut“, sondern, dass in Baden-Württemberg nun eine neue, sachbezogene, bürgernahe, zukunftsträchtige Sachpolitik betrieben wird. Für die Stadt Heilbronn ist es gut, dass sich zwei Abgeordnete aus dem Gemeinderat für unsere Stadt in Stuttgart mit einsetzen können. Die erfolgte politische Änderung in Stuttgart entspricht eigenartiger Weise auch einer Entwicklung im Heilbronner Gemeinderat. Eigentlich müsste die Verwaltung darüber so langsam stutzig werden. Immer häufiger kommt es zu partei-übergreifenden Anträgen der Fraktionen SPD/Grüne/FDP und Freien Wählern zu Sachthemen. Beispiele: Klimakonzeption, Energie-politik mit Konzessions-verträgen, Netzbetrieb, Aktientausch oder dem extrem wichtigen Thema: Neukon-zeption einer Heilbronner Wirtschaftsförderung. Die CDU-Fraktion zieht dabei oft nur zögerlich mit. Die genann-ten Sachthemen hätte die Verwaltung dabei eigentlich schon längst in Angriff nehmen müssen. Stattdessen müssen ehrenamtlich tätige Stadträte die Verwaltung‚“auf’s Pferd heben“. Das ist bedenklich.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
07.10.2010 - Heilbronn 21
Wir Gemeinderäte sind von den Bürgern Heilbronns gewählt und mit deren Vollmacht ausgestattet worden um in ihrem Interesse zu entscheiden. Von Zeit zu Zeit sollte man als Volksvertreter Beschlüsse die vor Jahren getroffen worden sind und bei denen sich wesentliche Faktoren geändert haben hinterfragen. Tut man das nicht, kann es so gehen wie bei Stuttgart 21, wo sich die so genannten “Volksparteien” im freien Fall wieder finden. Wir haben unser Heilbronn 21 bei der Streckenführung der Stadt- bahn Nord. Die SPD Fraktion hat den Mut gehabt neue Umstände mit einzubeziehen und Ihre Meinung zu ändern. Dafür gebührt ihr der Respekt der FWV Fraktion und eigentlich auch der gesamten Bürgerschaft. Schade, dass die Grünen gerade bei diesem Thema straucheln, sind doch gerade sie diejenigen, welche mit der Fraktion der Freien Wähler immer wieder zu dieser neuen Mehrheit im Gemeinderat zusammenfindet, um konserva-tive Krusten aufzubrechen. Neue Mehrheiten welche die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mitnimmt und dabei Lust auf Kommunal-politik abseits von konven-tionellen Fraktionszwängen macht. Bei Heilbronn 21, der Stadtbahn-Nordtrasse über den Europaplatz, geht es um eine reine Sachfrage, um die bessere infrastrukturelle Lösung für Heilbronn. Das ist besser als die Stadtbahn durch die Paulinen-straße zu quälen und den bisherigen guten Verkehrs-verlauf auf den Kopf zu stellen.
Jürgen Mosthaf, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
23.09.2010 - Stadtbahntrasse Nord.
Es wird in den nächsten 50 Jahren nur eine Trasse Stadtbahn Nord geben. Die Trassenführung bedeutet stadtentwicklungsmäßig höchste Priorität. Die Stadtentwicklung von Heilbronn geht in den nächsten 50 Jahren eindeutig in westliche Richtung hin zum Neckar. Die Visionen Neckarbogen und BUGA, aber auch das bereits bestehend Zentrum um die Weipertstraße mit Mediamarkt, Röder, Innovationsfabrik, EnBW, ZEAG usw. und das vor der Realisierung stehende neue Zentrum von Hochschulen belegen dies. Die Stadtbahn muss als Klammer diese Gebiete und die Innenstadt verbinden. Die Bahn muss so weit wie möglich nach Westen verschoben werden. Die Kosten sind bei der historischen Entscheidung nicht ausschlag-gebend. Bei rund 90 Mio beträgt der Unterschied nur ca. 3-4 %. Ausschlaggebend ist der infrastrukturelle Vorteil für Heilbronn. Und dieser spricht für den Europaplatz und gegen die Paulinenstraße. Gewerbeschulzentrum und Nordstadt werden durch die Haltestelle am Theater mit einem 600 Meter Radius gut angebunden. Eine Haltestelle direkt am Europa-platz erschließt mit einem 600 m Radius den Neckarbogen komplett. Eine Engstelle in der Weipertstraße kann durch ein eingleisiges Teilstück, wie beim Finanzamt in der Bismarckstraße, bewältigt werden. Eine Einbahnlösung Gottlieb-Daimler-Str./Weipertstraße kann mit angedacht werden. Der Gemeinderat entscheidet.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
26.08.2010 -Nicht auf halbem Wege stehen bleiben.
Wenn man als Stadt an einem Fluss liegt so muss man mit diesem Pfund wuchern. In den Disziplinen Architektur und Städtebau bezeichnet man den Eindruck, die einmalige Anmut von besonderen Räumen die eine Stadt hervorruft, als Urbanität. Dabei ergibt sich Anmutung von Urbanität sowohl aus bestimmten Mustern baulicher Strukturen als auch aus bestimmten Mustern von Funktionen bzw. der Nutzung der Räume. An der Unteren Neckarstraße ist dies einmalig gegeben. Heilbronn hat die glückliche Chance eine unverwechselbare Urbanitäts-stimmung zu schaffen. Dabei darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Der Hagenbucher mit der ‚experimenta’, der im Ansatz erkennbare Neckarpark mit Brücke zum Parkhaus an der Sportboote-Anlegestelle vorbei, sind Teilstücke davon. Jetzt fehlt nur noch der konsequente Mut die Untere Neckarstraße im letzten Teil schnellstens auszu-bauen um den Schluss zur schwimmenden Seebühne zu erreichen. Und wenn dann die Stadtsiedlung die angrenzenden Wohnblöcke noch modernisiert und mit Balkonen à la Kennedy-Siedlung ausstattet, dann hätte Heilbronn ein Stadtviertel mit höchstem urbanen Wohlfühl-Komfort und unverwechselbarer hervorragender Wohnlage geschaffen Die gelungene Geburtstagsfeier vom Stadtsiedlungs-Chef Robert an der Brügge lässt hier viel Zukunftsträchtiges erhoffen.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
15.07.2010 . Wie soll das gehen?
Der Familienvater (OB) kommt in Schwierigkeiten. Der Mutter (Bürgermeisterin Krug) reicht das Haushaltsgeld nicht. Die Einkünfte aus Ihrer ausgeübten Tätigkeit (Gewerbesteuer), fallen mehrere Jahre aus. Die Wünsche der vielen Kinder (Gemeinderat) werden nicht weniger. In einer Familie (Verwaltung und Gemeinderat) die zusammenhält würde automatisch Verzicht geübt. Doch auf was will oder kann man verzichten? Oder welche Investitionen in der Familie (in der Stadt)kann man auf später verschieben? In Heilbronn werden in den nächsten 10 Jahren immense Geldmittel benötigt. Hier die Zahlen:
Hochwasserschutz 36 Mio €
Brandschutz 30 Mio €
Klimaschutz 30 Mio €
Klinikum 84 Mio €
BUGA 100 Mio €
Die Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für die Stadtbahn Nord werden unüblicherweise der auswärts wohnenden Tochter (Stadtwerken) zugeschlagen. Betrifft ja angeblich nicht mehr die Familie (Stadt). Unter dem Strich: In jedem städtischen Haushaltsjahr müssen 28 Mio € zusätzlich zu den laufenden Kosten aufgebracht werden. Nur so ist das Wunsch-Programm in 10 Jahren abzuarbeiten. Wie soll das gehen? Verwaltung und Gemeinderat negieren diese nackten Zahlen immer noch. Offensichtlich wartet man auf ein Wunder. Niemand hat den Mut eine Verzichtserklärung auszusprechen. Heilbronn kann sich eine BUGA nicht leisten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
20.07.2010 -Stadtverwaltung und Gemeinderat ohne Visionen.
Der Lärmschutz Saarlandstraße wird in einer Technik des letzten Jahrhunderts ausgebaut: Tiefe Straßenschlucht mit senkrechten undurchsichtigen Lärmschutzwänden. Der ‚Kreuzgrund’ und ‚Am Gesund-brunnen’ werden getrennt. Der Gemeinderat stimmte mutlos gegen die visionäre bessere Lösung, denn: Der Individual- verkehr stagniert, neue Autos werden leiser, das neue Krankenhaus braucht dennoch einen hohen Aufwand an passivem Lärmschutz, es liegt direkt an der Straße. Auch die eingesparten 1 Million kg CO2 jährlich, durch die synergetische Doppel-Nutzung, Solar und Lärmschutz, müssten fairer weise finanziell eingerechnet werden. Diese CO2-Menge, würde vermieden. Über 250 Durchschnitts-Haushalte könnten vom Solartunnel ihren Jahresstrom beziehen, anstatt Kohlestrom. Sogar der Energie-versorger EnBW bekundet sein Interesse. Der Solartunnel ist ein in die Zukunft weisendes Bauwerk, mit ebenerdigem, halbtransparentem Durchblick auf die andere Straßenseite. Alle heutigen Verkersbeziehungen blieben erhalten. Trotz der wenigen Ausschnitte im Tunnel ergibt dies einen besseren Schallschutz als die gewählte, oben komplett offene Straßen-schlucht. 7,5 Mio € Mehrkosten werden durch eine stetige Einspeisevergütung von jährlich einigen Hunderttausend € wettgemacht. Der Solartunnel wäre die erste Straße die einen ständigen Geldbetrag erbringt. Heilbronn hat eine Chance vergebenen. Schade!
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wählerr

11.03.2010 - Es klemmt überall.
So langsam kommt der Gemeinderat wirklich in die Zwickmühle. Wie soll dringend benötigtes Geld beschafft werden um das Allernötigste zu erledigen? Für die Beseitigung der enormen Straßenschäden, hervorgerufen durch einen eigentlich wieder einmal normalen Winter, werden 380 000 € benötigt. Die Verwaltung will dieses Geld kurzfristig aus der Maßnahme Brandschutz Justinus-Kerner-Gymnasium abzweigen und dort die Restarbeiten um 1 Jahr verschieben. Die Eltern laufen Sturm, einerseits verständlich, andererseits muss die Sicherheit auf unseren Straßen für alle Menschen auch gewährleistet sein. Hier zeigt sich, dass augenscheinlich überzogene Standards, festgelegt durch Lande- und Bundes-Politiker am Grünen Tisch, die Städte zu Investitionen zwingen die sicher wünschenswert sind. Sind diese neuen Standards aber auch wirklich notwendig? Waren und sind unsere Schulen brand-schutztechnisch nach den alten Standards unsicher und unsere Kinder täglich in Gefahr? Dann muss hier sofort gehandelt werden. Wenn es aber in der genannten Schule nur um Schönheitsreparaturen als Restmaßnahmen geht, dieses Wort wurde von der Verwaltung im Bauausschuss u.a. gebraucht, dann können die Restarbeiten verschoben werden und das Geld fließt zunächst in die Reparatur der Schlaglöcher. Wird so verfahren, dann trägt aber die Stadtverwaltung die Verantwortung und nicht der Gemeinderat.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
25.02.2010 - Zeichen der Zeit nicht erkannt.
CDU, SPD und die Verwaltung beschönigen unbeeindruckt die Verweigerung der Kreditauf-nahme im Haushaltsplan 2011durch das Regierungs-präsidium. Das RP hat die Genehmigung bis Ende 2010 zurückgestellt. In Heilbronn hoffen die großen Volksparteien offensichtlich auf ein Wunder ohne sich wirklich ernsthaft gravierende Einsparge-danken zu machen. In meiner Haushaltsrede habe ich vor den horrenden Kreditaufnahmen gewarnt, den § 78 Gemeinde-ordnung zitiert mit dem das RP argumentieren würde. Und genau so kam es. Heute sage ich voraus: im Herbst 2010 wird mehrheitlich der einfache Weg der Steuererhöhungen gegan-gen, die Rücklagen werden weiter geplündert. Dass damit die BUGA stirbt wird niemand zugeben. Man sitzt das Problem aus, man wartet auch hier auf ein Wunder. Ein echter Einspar-wille ist nicht zu erkennen. Was schnellstens nötig wäre sagen wir Freien Wähler den Bürgern wahr und klar: Schnelle Verwaltungs-Strukturän-derungen; Nichtbesetzung von auslaufenden Stellen unter Inkaufnahme der Abschaffung liebgewordener städtischer freiwilliger Dienst-Leistungen; Verschiebung von Groß-projekten wie Saarlandstraße und Stadtbahn Nord um zwei Jahre; Kindergartengebühren für Diejenigen die bezahlen können (kein Einnahmeverlust von 2,5 Millionen € im Jahr). Wer dies verschenkt ist in Wahrheit nicht sozial. Er macht an Betuchten Geld-Geschenke die den wirklich Bedürftigen zufließen könnten.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler
28.01.2010 - Neue Mehrheiten
Nach der Kommunalwahl wurden die Karten neu gemischt. Die großen Parteien mussten herbe Verluste hinnehmen. Bei wichtigen Entscheidungen der Haushaltsberatung waren es unter anderem auch die Freien Wähler die mit Ihren Stimmen so manchem personalpolitischen Unfug den Riegel vorgeschoben haben. So konnte neben einer von der CDU vorgeschlagenen Nullrunde bei den Tarifverhandlungen wie auch der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Grünpflege verhindert werden. Um die städtischen Mitarbeiter nicht noch weiter zu verunsichern, haben die Freien Wähler einen runden Tisch beantragt an dem Vertreter aus den Reihen der Mitarbeiter und des Gemeinderates grundsätzliche strukturelle Einsparmöglichkeiten erarbeiten sollen. Leider war in den vergangen guten Jahren bei der Mehrheit des Gemeindrates kein Sparwille vorhanden. Dies erklärt auch die hohen fixen Kosten beispielsweise bei drei Spielstätten, Eishalle, Kunsthalle und die Anmietung von teuren Flächen im K 3. Für uns Kommunalpolitiker wäre es ratsam nicht nur in Wahlperioden zu denken sondern auch über die unpopuläre Wahrheit der finanziellen Lage der Stadt Heilbronn in 15 Jahren zu reden. Dank der neuen Mehrheiten im Gemeinderat wird es zum Wohle der Stadt zukünftig weniger politisch motivierte Entscheidungen geben, sondern sachbezogene Beschlüsse, gerade im Hinblick auf die zukünftige Handlungsfähigkeit unserer Kommune.
Jürgen Mosthaf, Stadtrat Freie Wähler
14.01.2010 - Talsohle noch vor uns.
Die Fraktion der Freien Wähler, die Stadträte Heiner Dörner, Malte Höch und Jürgen Mosthaf, wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt alles erdenklich Gute im Jahr 2010, die beste Gesundheit, den erwarteten Erfolg und die Erfüllung ihrer persönlichen Wünsche. Die FWV-Fraktion wird sich weiter uneigennützig für die Belange der Bürgerschaft einsetzen, nach bestem Wissen und Gewissen und im Rahmen der Finanzmittel die uns die Bürger durch ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Die Entwicklung unserer städtischen Einnahmen gestaltet sich weiter negativ, sodass zu befürchten ist, dass die erst kürzlich gefassten Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2010/11 erneut überdacht werden müssen. Das Wort „Verzicht“ macht noch nicht die Runde. Aber so wie in jeder Familie bei klammer finanzieller Lage gehandelt wird, so werden wir in unserer Stadtfamilie auch handeln müssen. Ist es wirklich schlimm Großmaßnahmen zu strecken oder zu verschieben? Beim Projekt Saarlandstraße haben wir mit dem Vorschlag Solartunnel eine neue visionäre Idee vorgelegt die nun ohne Zeitdruck ausgearbeitet werden kann. Und sind Dienstleistungen der Stadt im Kindergartenbereich nicht ihren bescheidenen Preis wert, ohne damit gleich das Schreckgespenst Sozialabbau an die Wand zu malen? Wir stellen uns der Verantwortung und sagen den Bürgern auch unangenehme Wahrheiten. Wir hoffen auf bessere Zeiten wobei für uns die Kommunen die Talsohle leider noch nicht überwunden haben.
Heiner Dörner, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Freie Wähler