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19.11.2009
Haushaltsrede vom 16. November 2009 (Kurzfassung)
In unserer Gesellschaft werden Grenzen sichtbar. Grenzen des Wachstums, der Ressourcen, der Flächen, der Menge der Arbeit, der Zahl der Arbeitsplätze der Gesundheitsfürsorge usw. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, schon 2009 wie noch nie. Das wird mindesten weitere 4 Jahre so bleiben. Unsere Verwaltung zeigt sich weder souverän noch macht sie einen kompetenten Eindruck. OB und Finanzdezernentin scheinen überfordert. Man legt uns einen nicht ausgeglichenen Haushalt vor. Der Gemeinderat soll es nun richten, einen genehmigungsfähigen Haushalt basteln. Seit 30 Jahren ein Novum. Verlässliche Vorhersagen in die Zukunft sind kaum möglich. Die FWV plädiert deshalb für die Rückkehr zum System des Einzelhaushaltes.
Unsere Grundeinstellung für die nächsten Hauhalte: Keine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Großvorhaben müssen gestreckt und auf später verschoben werden.
§ 78 der Gemeindeordnung verlangt Anpassung von Gebühren und Entgelten vor Steuererhöhungen und Kreditaufnahme. Darum fordern wir wieder Kindergarten-gebühren nach altem Muster, 5-stufig mit Selbsteinschätzung. Das hätte die Verwaltung vorschlagen müssen. Zur Begründung: Es werden nur finanzstarke Familien zur Kasse gebeten. Sozial Schwache oder Bedürftige werden wie schon früher, nichts bezahlen. Wir können aber auf 2,5 Millionen Einnahmen nicht verzichten. Eltern können vom Finanzamt einen Teil der Kindergartenbeiträge zurückholen. In Heilbronn dürfte dies eine Summe von 700.000 € sein.
Wir tragen eine neue Zweitwohnungssteuer und die Anhebung der Vergnügungssteuer mit.
Im Sozialbereich sollen die geschätzten Ansätze moderat gekürzt werden. Die Verwaltung hat hier zu hohe Summen eingestellt. Eine Kürzung um 2 Mio € ist möglich.
Der Dienstleister „Stadt“ muss im Personalsektor sparen. Wir tragen einen Anteil von 1,4 Mio € mit, außer im Kindergartenbereich.
Um zu einem realistischen Personalstand zu kommen ist zu klären: Was sind Pflichtaufgaben und was freiwilliger Service der Stadt? Eine neue Form der Stellenplandiskussion ist nötig. Es geht um Inhalte, um Beschränkung auf Kern-Aufgaben und Änderung eingefahrener Strukturen. Dazu führt die Verwaltung einen ‚Runden Tisch’ ein an dem Verwaltung, Personal- und Ämter-Vertreter sowie Stadträte den Stellenplan ehrlich diskutieren.
Die Freiwilligkeitsleistungen für sozial, kulturell und sportlich tätige Vereine bleiben auf dem Niveau von 2009. Eine Kürzung um 10 % nach Rasenmähermethode lehnen wir ab. Es ist finanziell nicht bewertbar was diese Institutionen für unsere Gesellschaft leisten.
Wir verlangen das Strecken und Verschieben folgender Großprojekte: Verlängerung der Saarlandstraße und Ausbau der Stadtbahn-Nord um mindestens 2 Jahre. Das Projekt BUGA wird hinterfragt. Ende 2012 sehen wir klarer. Zunächst keine Finanzmittel mehr für dieses Projekt. Unabhängig davon unterstützen wir behutsame Planungen der neuen Neckarvorstadt.
Unser radikal überarbeiteter, gekürzter Haushaltsvorschlag für 2010: Nur 11,6 Mio € Entnahme aus Rücklagen gegenüber 14,4 Mio € im Verwaltungsvorschlag. Kreditaufnahme nur 3,9 Mio €, gegenüber 23 Mio € beim Verwaltungsentwurf. Diese Zahlen hätte die Verwaltung erarbeiten müssen. Sie hat uns im Stich gelassen und handelte nicht pflichtgemäß.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler

22.10.2009
Haushaltsplanung 2010/2011
Die FWV gehen mit einer klaren Konzeption in die schwierigen Haushaltsberatungen. Das große Haushaltsloch ist nur durch rigorose Sparmaßnahmen zu schließen. Es macht wenig Sinn, an kleinen Haushaltspositionen herumzuschnippeln. Nur eine Verschiebung von Millionen Euro für Großprojekte ermöglicht es vielleicht, den Haushalt wenigstens für 2010 auszugleichen. Die Welt geht nicht unter, wenn die Stadtbahn-Nord oder die Verlängerung der Saarlandstraße erst 2013 verwirklicht werden. In 2 Jahren kann die Verwaltung die Planungen auf den neuesten finanziellen Stand bringen. Die genauer ermittelten Kosten am Sülmertor werden z.B. automatisch eine neue Diskussion der Stadtbahn-Trasse über den Europaplatz bringen. Für die Saarlandstraße wird die FWV einen eigenen zukunftsträchtigen Vorschlag einbringen der weder eine Tieferlegung noch eine Tunnellösung erfordert. Die FWV spricht sich weiter für einen Einzelhaushalt aus, da eine längerfristige Planung nicht möglich ist. Werden geringere Gewerbesteuereinnahmen zum Dauerzustand, hat die Stadt ein bleibendes Problem: die Ausgabenseite. Eine Diskussion über eine Reduzierung der Dienstleistungen der Stadt wäre die Konsequenz, wobei dann über Maßnahmen im Personalbereich zu sprechen ist.
Die FWV handelt nicht nach dem Motto "Einfach weiter so" und "Augen zu und durch".
Wir werden sparen, sind gegen weiteres Schuldenmachen.
Die Anhebung von Steuern und Abgaben ist keine generelle Lösung. Eine Mehrbelastung unserer Bürger ist absolut falsch und widerspricht der Grundeinstellung der FWV.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler

22.10.2008
Umbruch ist längst im Gange!
Schlagzeilen in den letzten Wochen:
Oettinger auf Eppler-Kurs für Atomausstieg im Grundgesetz/ Salzwerkchef Schneider warnt vor Strompreis-Anstieg durch den Atom-ausstieg/ Rückenwind für hunderte Stromräder auf hoher See/ Landeseigene Brauerei Rothaus heizt nun mit Holz/ 800 000 Haushalte können ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen/ Auf den Teller oder in den Tank? Spriterzeugung aus Rüben- und Weizenanbau?
Ich bin fest davon überzeugt: Billige Energie wird es nie mehr geben, auf Dauer kann uns nur die Sonne retten. Heilbronn braucht eine Solarsatzung für alle Gebäude, wie die Stadt Marburg. Vorgeschobene Nachteile müssen zurechtgerückt werden, z.B. beim Wind die optische „Landschaftsverschmutzung“, bei der der Biomasse (Holzpellets) das „Feinstaubproblem“. Unsere ausufernde Mobilität (15 l Autos, Billigstflüge) wird eingeschränkt werden müssen. Sie darf nicht auf Kosten der Nahrung (Biosprit) gehen.
Wir handeln mit C02-Rechten, weil wir es uns finanziell leisten können, und wollen das fröhlich weiter produzierte Gas unterirdisch vergraben, nach dem Motto: „Aus den Augen aus dem Sinn“.
In unsere Welt findet eine radikale System-Wende statt, allerdings erst von Wenigen (Politikern) bemerkt. Leben (Geld) auf Pump muss reduziert werden. Energie muss sich zum sozialen Gut wandeln, ebenso die Nahrung. Eine menschengerechte Verteilung auf alle Bewohner der Erde muss erfolgen, sonst droht Mord und Totschlag und das kostet das Überleben der Menschheit. Der ‚homo oeconomicus’ hat ausgedient. Der egozentrische Mensch darf nicht weiter die Wirtschaft dominieren.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.

24.7.2008
Vorbildfunktion der Kommune?
Am 3. Juli 2008 verabschiedete der Gemeinderat eine Drucksache zu einem städtischen qualifizierten Klimaschutz- und Energie-Gesamtkonzept, von der Verwaltung selbst befürwortet. Die ersten Sätze der Begründung lauten: „Die Klimaerwärmung gefährdet das ökologische Gleichgewicht der ganzen Erde. Für die nächsten 100 Jahre sagen Klimaexperten eine weitere Erwärmung von 1,4 bis 5,8 Grad voraus“. Geht nun die Verwaltung bei städtischen Bauvorhaben mit eigenen Klimaschutzbestrebungen beispielhaft voran? Leider nein! Bauausschuss-Sitzung am 15. Juli 2008: Erweiterung des Kindergartens Wartbergstraße 32. Meine Anregung, eine Solar-Kollektoren-Anlage auf dem Flachdach zu errichten stieß bei BM Hajek auf völliges Unverständnis. Seine Begründung: Kindergartenkinder, hier 3 Einheiten und Ganztagesbetreuung, bräuchten kaum warmes Wasser, und wenn, dann täte es ein elektrischer 5 l Boiler auch. Ich habe für eine solche rückwärtsgerichtete Denkungsweise kein Verständnis. Solaranlagen gehören heute bei Neubauten zu einer selbstver-ständlichen Einrichtung. Die Kommune muss beispielhaft handeln, wer denn sonst. Die Stadt Marburg hat als Ziel per Bausatzung für jedes Hausdach eine Solaranlage beschlossen. Die FDP/Freie Wähler-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen. Solaranlagen eignen sich auch hervorragend zur Heizungsunterstützung im Winter. Favorisiert die Verwaltung weiterhin den Gas-/Heizölsabsatz? Sie kann offenbar die Kostenentwicklung für Gas und Öl hellseherisch vorhersehen, da sie den regenerativen Solaranlagen keine Wirtschaftlichkeit zubilligt. Ich meine 3 – 4 % der Erweiterungs-Bausumme in Höhe von 350.000 € wären hier für die Nutzung der Sonne sinnvoll investiert, da es ja auch 150.000 € Landeszuschuss gibt.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.

27.3.2008
Zukunftsträchtige Planungen nötig.
An was liegt es? Planungen in der Stadt Heilbronn verlaufen relativ konservativ. Ich erinnere an das einst geplante Holzhackschnitzel-Heizwerk für den Badener Hof. Vor Jahren beschlossen, kurz darauf wegen zu hoher Kosten (?) wieder rückgängig gemacht. Heute wäre dieses Baugebiet ein kostengünstiges Vorzeigeobjekt. Ich meine u.a. heutige Verkehrsplanungen am Beispiel von Kreiseln: Zwischen Kirchhausen und Leingarten: allein 3 neue höchst funktionelle Kreisel in den letzten Monaten. Auf dem Lande zwischen Öhringen und Pfedelbach: auf 4 km, 3 Kreisel. Wieso schaffen diese Kommunen das? Die Fertigstellung des Kreisels Heidel-bergerstraße lässt immer noch auf sich warten. In Kirchhausen, Einmündung Gartachgaustraße/ B39. Der Kreisel scheitert an wenig m2 privater Grundstücksfläche. Warum kein Kreisel beim Industriegebiet Kirchhausen/B39, kürzlich der zweite tödliche Unfall. Eine Kreisellösung wird dort erst langwierig untersucht. Ich meine z.B. die Planung Saarlandstraße: Der Verursacher muss für den Lärmschutz sorgen. Die extrem hohen geraden Lärmschutzwände können nur durch kostenträchtige Ein-grabung der Straße auf immer noch bis zu 6 m unschöne Höhe begrenzt werden. Warum nimmt man nicht das ganze Geld , belässt das Straßenniveau und baut einen gläsernen Tunnel inklusive einem 1,5 Megawatt Solarkraftwerk darauf, was jährlich um die 500 000 € Stromeinspeisevergütung bringen würde. Aus der beschlossenen, konservativen Standardlösung resultiert meine Stimmenthaltung. Zukunftsträchtige Planungen? In Kirchhausen entsteht eine neue kleines Wohnbaufläche: Wittumäcker West. Warum nicht daraus ein Energie-Vorzeige-Gebiet machen, mit Thermischer Solarnutzung, plus Holz-Pellets-Nahwärmeversorgung und Photovoltaik? Nutzen wir die Chance?
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler

13.9.2007
Demontierte Kontrollfunktion.
Sommerpause der Kommunalpolitik. Zeit zum Nachdenken über die ehrenamtliche Tätigkeit. Das Geschehen in der Stadt und die Mechanismen der Verwaltung laufen allerdings ungebremst weiter. Man stellt fest: Jahr für Jahr werden die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats weniger. Der Rat der Stadt wird oder demontiert sich Stück für Stück selbst. Steigt demnächst der Gaspreis fragt der Bürger: Warum tut der Gemeinderat nichts dagegen? Er hat nicht registriert, dass die Räte diese Entscheidung schon längst an die Versorgungsbetriebe abgegeben haben. Steigt der Wasserpreis, was so sicher wie das Amen im Gebet ist, ist der Gemeinderat ebenso einflusslos. In den Kliniken ist das Personal stimmungsmäßig am absoluten Tiefpunkt angelangt: Stress, Überstunden und trotzdem akuter Zeitmangel für die Betreuung der Kranken infolge Abbau von Personal. Man schreibt zwar nun „Schwarze Zahlen“ aber der Frust ist enorm und geht wieder zu Lasten der Patienten. Der Aufsichtsrat führt zwar Aufsicht, allerdings nur per „Einmal-Jahresessen“. Auch hier hat sich der einzelne Stadtrat schon lange seiner Einflussnahme beraubt. Wie ein Aufsichtsrat aus Gemeinderatsmitgliedern und OB Aufsicht führt, zeigt der kürzlich bekanntgewordene Verdacht der Preisabsprachen beim Salz. Und erfährt man dann als Bürgerschaftsvertreter, natürlich wieder einmal zuerst aus der Zeitung, detaillierte Vorstellungen der Verwaltung zur Neuordnung der Vereine in der Viehweide, im Zuge der BUGA, dann kann man nur noch an seiner Arbeit als einzelner Stadtrat zweifeln. Unser OB hält alles dies natürlich für in Ordnung. Die in der Geschäftsordnung erfolgte Reduzierung der OB-Finanzkompetenz ist da nur ein erster Schritt um dem Gemeinderat die volle Kontrollfunktion zurückzugeben.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler.

29.03.2007
Harte Forderungen zum Überleben
Im Buch „Grenzen des Wachstums“, vor 35 Jahren, „Club of Rome“, wurde für 2000 ein CO2-Gehalt der Atmosphäre von 380 ppm als Vorhersage berechnet. Dies ist heute Fakt. Die Zahl der Menschen wurde damals mit 6,6 Mia Menschen angegeben. Die Welt wächst allerdings noch schneller. Bei 9 Milliarden werden die Nahrungsmittel knapp. Der Kollaps der Welt-Gemeinschaft wurde vor 35 Jahren für 2030 bis 2050 prognostiziert. Die 80 internationalen, unabhängigen Wissenschaftler von 1972 werden damit ebenso Recht behalten! „Lasst uns einfach so weitermachen wie bisher, wenn wir von diesem Planeten verschwunden sind, heilt er sich selbst“, meint ein Jugendlicher. Der ach so vernunftbegabte Mensch (?) handelt weiter absolut unvernünftig. Die Autoindustrie träumt vom ungebremsten Wachstum. VW baut das „1-Liter Auto“ (1 Liter/km, Bugatti Veyron). Die Spitzen der Politik sind unfähig Entscheidungen zu treffen. Man streitet über plus/minus 10 gr. CO2 Abgas-Ausstoß (Tollhaus!).
Die Kommunen/die Bürger müssen jetzt hart handeln:
Alle Formen regenerativer Energien nutzen. Altbauten-Wärmedämmung zwangsweise verlangen. Nur Passiv-/Null-Energie-Häuser genehmigen. Thermische Solarkollektoren/Photovoltaik beim Hausbau vorschreiben. Sofort Tempolimit einführen. Automobile mit mehr als 5 Liter Verbrauch verbieten. Kfz-Steuer auslegen auf CO2 oder Fahrleistung. PKW-Benutzung reglementieren (gerade/ungerade Tage). Flugtreibstoffe besteuern, 19,99 €-Flüge sowie Passagier-Flüge unter 300 km verbieten.
Privater Bereich:
Zweit/Dritt-Autos abschaffen. Energie-stand-by aus. ÖPNV/Fahrrad/Energiesparlampen nutzen. Verzicht auf Erdbeeren/Spargel im Januar.
Wir brauchen eine neue Definition von Wirtschaftlichkeit/Geld/ Arbeit, neue ethische Werte. Koste es was es wolle. Sonst kostet es das Überleben der Menschen.
Heiner Dörner, Freier Wähler

04.01.2007
Bürgernahes Arbeiten auch in 2007
Die Fraktion der FDP/Freien Wähler wünscht der Heilbronner Bürgerschaft ein Gutes Neues Jahr 2007, verbunden mit dem Wunsch zu persönlichem Wohl-ergehen und Erfolg bei allen Vorhaben, in einer hoffentlich friedvollen Zeit.
Die Stadträte der FDP:
Ulla Scheuermann, Siegfried Determann, Gottfried Friz, Karlheinz Losch.
Die Stadträte der Freien Wähler:
Heiner Dörner, Nico Weinmann.
Wir sechs Bürgerschaftsvertreter werden die wichtigsten Probleme unserer Stadt mit lösen und mit entscheiden. 2007 ist Oberbürgermeisterwahl. Wir werden Herrn Himmelsbach in einer Versammlung am 22. Mai 2007 im Haus des Handwerks zu Problemen unserer Stadt öffentlich befragen. Das maßgeblich von der Fraktion angeregte Science Center Heilbronn, unser „Miraculeum“, die Bildungs- und Erlebnisstätte für Physik und Technik im Hagenbucher, werden wir voranbringen. Den Personalwechsel an der Spitze der Finanzverwaltung werden wir kritisch und aktiv mit gestalten. Beim Doppelhaushalt für die Jahre 2008/09 werden wir Mittel für Bildung- und Ausbildung in erheblichem Maße beantragen. Die Fraktion wird auch die Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen mittragen, falls damit die 4,4 Mio € Landeszuschuss nicht gefährdet sind und der Gemeinderat die fehlende über 1 Million € bisheriger Entgelte aus allgemeinen Steuermitteln trägt.
Mit Haushaltsmitteln muss auch der jahrelange Investitionsstau der Stadt bei der Gebäude-Erhaltung und -Sanierung abgebaut werden. Wir werden beantragen einige an die Verwaltung abgegebenen Gemeinderatskompetenzen auf dem Bau- und Finanzgebiet wieder in die Gremien zurückzuholen. Der Gemeinderat ist Souverän und Kontrolle der für die Bürger arbeitenden Verwaltung. Die FDP/Freie Wähler-Fraktion wird im Sinne der Bürgerschaf handeln.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.

08.09.2006
Umkehr in der Gesellschaft in Sicht?
Die Baustellenrundfahrt des Gemeinde-rates in der Sommerpause hat es gezeigt. Wir bauen und strukturieren verschiedene Schulen um. Kinder- und Schüler-Ganztagsbetreuung soll kein leeres Versprechen bleiben. Im zweistelligen Millionenbereich entstehen neue Räumlichkeiten, Aufenthaltsräume, Küchen für den Mensabetrieb. Ob dieses Angebot einmal den gewünschten Zweck erfüllen wird, bei sinkenden Kinder- und Schülerzahlen, sowie nicht vorhandenen Arbeitsplätzen für eine Berufstätigkeit beider Elternteile, das wird sich noch erweisen müssen. Es ist erschreckend, wenn 47 % bei einer repräsentativen Befragung zu ihrer Kinderlosigkeit erklären: „Ein Kind wäre eine zu große finanzielle Belastung“. Ebenso sagen 47 %: „Ich fühle mich noch zu jung dafür“. Es meinen 37 %: „Meine Berufspläne vertragen sich schwer mit Kind“. Sind wir da auf dem richtigen Weg? Stimmt die Aussage eines Zukunftsforschers vielleicht doch: „Deutschland ist ein Land von Egoma-nen ohne Wertbewusstsein“? In Deutschland wurden 2005 weniger als 700 000 Kinder geboren. Deutschland liegt mit 1,33 Geburten je Frau am untersten Ende der Liste der Geburtenraten. Liegt dies nicht in einer falschen Einstellung der Menschen gegenüber dem „Kind“ allgemein begründet? Ist die Aussage: Bund und Land tun zu wenig für Kinder und Familien wirklich ein Grund für die so niedrige Geburtenrate? Heilbronn ist UNICEF Kinderstadt und kinderfreundlich. Beim Angebot an Kindergartenplätzen sind wir vorbildhaft, ebenso bei den bedarfsgerechten Öffnungszeiten, auch wenn manche dies anzweifeln. Eine Kommune kann Angebote machen, aber die Gesellschaft steht in der Pflicht. Nicht wegen der Schlagworte: Generationenvertrag und Rentensicherheit, sondern wegen der Frage: „Was ist eigentlich der Sinn des Lebens?
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler

23.06.2005
Museum? Muse? Mus? ‚Älles Gsälz’!
Dies beschreibt verbal unsere momen-tane Heilbronner Museumslandschaft. Museum: Ausstellungsgebäude für Kunstgegenstände und wissenschaftliche oder technische Sammlungen. In Heilbronn bisher einseitig besetzt. Muse: Göttin der Künste. In Heilbronn beflügelt oder inspiriert die Muse die Verantwortlichen leider nicht. Mus: Breiartige Speise. Schwäbisch oifach: Des „neue“ Museumskonzept isch Gsälz’.
Und dabei wäre es eigentlich so einfach. Heilbronn müsste sich nur auf seine Stärken besinnen und mit den ureigendsten Pfunden wuchern. Drei gleichberechtigte Sparten: Kunst/Skulptur, Archäologie/Naturhistorie, Technik-/Stadtgeschichte; mit drei gleichwertigen Stätten: Deutschhof, Fleischhaus Kramstraße, Hagenbucher. Der Hagenbucher wird zu einem weit hinausstrahlenden Architektur-Glanzpunkt ausgebaut, um Heilbronner Köpfe zu präsentieren. Das Baudenkmal wir durch Glas Anbauten (Treppenhaus) und Glasaufbauten (Aussichts-Plattform mit Cafe) Besucherströme anziehen, und wird eine exponierte Präsentationsstätte für publikumswirksame Sonderausstellungen. Der „Zeitspeicher“ Hagenbucher, von uns vorgestellt, erfüllt dies. Von weit her anreisende Besucher finden Gastrono-mie, Biergarten und den grünen Fluss-landschaft-Neckarpark. Die CDU fantasiert von einer neuen Kunsthalle auf dem Klosterhof-Areal. Barer Unsinn. Denkt niemand an die jährlichen 3 bis 4 Mio € Folgekosten? Solche Steuergelder für den Klosterhof, von uns als Wirtschaftsförderung längst gefordert, wurde bisher stets abgelehnt. Der Kauf der Marschner-Imobilie eröffnet jetzt eine ausgewogene Stadtentwicklung. Ein glasüberdachter Deutschhof-Innenhof ist ebenso hilflose Konzeptionslosigkeit im Museumsbereich, wie auch der neu vorgeschlagene Kunst-Schwerpunkt: Hölzel. Ein neuer „Bozzetti-Bereich“?
Heiner Dörner, Freier Wähler Stadtrat

31.03.2005
Stadtbahntrasse vernünftig planen.
Planungen einer Verwaltung benötigen meist länger als in der Wirtschaft oder in der Industrie. Fertige Planungen werden deshalb oft mit ‚Klauen und Zähnen’ verteidigt, obwohl sich die Realität und die Randbedingungen der Planung längst weiterentwickelt haben. Dieser Eindruck entsteht durch das Festhalten der Verwaltung an der Stadtbahntrasse nach Norden, mit der Führung durch die Paulinenstraße. In Heilbronn hat sich längst durch Gemeinderatsbeschlüsse, oft nicht zum Wohle der Kernstadt, ein zweites Zentrum entwickelt, ein Zentrum mit Röder/Media-Markt usw. und nun mit einem neuen Brennpunkt dem Kaisersturm. Dort fließen seit geraumer Zeit die Kundenströme hin, dorthin muss jetzt die Stadtbahn geführt werden. Auch die Bundesgartenschau mit dem neu projektierten Stadtteil am Fluss weist in diese Richtung. Nur die Verwaltung will die Stadtbahn weiterhin durch die Paulinenstraße fahren lassen. Einziger Nutznießer wäre dabei die Berufsschule. Den Schülern ist ein 300 m Fußmarsch vom Theater her zuzumuten. Und das Argument der zu teureren Bahnbrückenunterfahrung an der Eislaufbahn wurde schon bei den Trassenuntersuchungen in den 90-er Jahren widerlegt. Die Unterquerung der Eisenbahnbrücke durch eine moderate Absenkung des Straßenprofils ist nicht nur technisch einwandfrei lösbar, sondern sogar zu vertretbaren Kosten. Deshalb haben wir den Antrag auf die Trassenführung Mannheimer-, Weipert-, Austraße gestellt, mit Einschleifung auf die Bahn vor Neckarsulm an der Hans-Rießer-Straße oder noch später an der Rötelstraße. Wir hoffen auf eine klare Entscheidung im Gemeinderat für diese einzig sinnvollen Lösung und vorab auf eine Verwaltungsentscheidung die der vernünftigen SachzwangLogik folgt.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
Für die FDP/Freie Wähler-Fraktion

14.10.2004
Ganztagsbetreuung in der Schule.
Bundespräsident Köhler fordert Deutschland radikal zu erneuern: Mehr Arbeit, ein Bildungswesen von Weltrang, das richtige Maß staatlichen Handelns, eine moderne föderale Ordnung. Seit 37 Jahren bin ich an der Universität Stuttgart quasi im Schuldienst. In jedem Oktober konnte ich neue Jahrgänge von Abiturienten erleben, jeweils um die 100, in den letzten 15 Jahren jeweils 300. Das ist ein gutes Barometer zur Beurteilung der Entwicklung unseres Bildungswesens und der Gesellschaft generell. Mir fallen zur „Ganztagschule“, völlig ungeordnet, folgende Sätze ein: Ist es wirklich erstrebenswert, dass immer beide Elternpaare berufstätig sind? Erziehungsaufgaben werden aus dem Elternhaus immer weiter nach oben delegiert. Gutes Benehmen, soziale Kompetenz, Erfahrungs- und Wissensvermittlung sollen nur noch der Kindergarten, die Grund-, Haupt- und weiterführende Schulen leisten. Kinder sind zu teuer sagen 50 % der jungen Paare und führen ihre Hunde Gassi. Gesellschaftspsychologen mahnen 3 Mahlzeiten im Kreis der Familie an, leider geradezu grotesk im Zeitalter von fast-food-Ketten und Alkopops. Ich erlebte als Landesschulbeirats-Mitglied, dass sich die Schülervertreter lieber Samstagschule wünschten als noch mehr Nachmittagsstunden. Abitur in 12 Jahren ja, aber das geht nicht mit derselben Wissensmenge die für ein Studium zu vermitteln ist, trotz Ganztagsbetreuung. Das Pisa-Studie aktueller denn je? Ganztagsbetreuung wird die Ausbildungsqualität nicht automatisch verbessern oder neue Leistungsbereitschaft der Jugend bringen oder besser ausgebildete und motivierte Lehrer. Ganztagsbetreuung muss als Notanker versucht werden, heißt aber, im Etat der Stadt große Summen bereitstellen, wie bei allen Lockvogelförderprogrammen von Land und Bund.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler

24.12.2003
Doppelhaushalt 2004/2005
Die Kasse ist leer. Ein wackeliger Doppelhaushalt ist verabschiedet. In unsicheren Finanzzeiten wird sich bald ein 1. Nachtragshaushalt ergeben, was die ablehnende Haltung der Freien Wähler gegen den 2-Jahres-Turnus erneut bestätigt. Bei den Beratungen zeigten die beiden großen Parteien CDU und SPD kaum Einsicht in den Ernst der finanziellen Lage der Stadt. Offen ist welche Finanzierungsakrobatik sich dabei als abenteuerlicher herausstellen wird. Die CDU will durch um 25% verbilligte Grundstücksverkäufe mehr Geld einnehmen. Die unsicheren 75 % Mehr-Einnahmen werden im Haushalt sofort zur Sanierung von Schulen eingesetzt. Das ist eine Luftnummer, Wahlkampf, Augenauswischerei. Die SPD handelt ähnlich. Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer sollten zur Beschaffung von neuen Betreuungseinrichtungen für Kinder verwendet werden. Die Steuererhöhung wurde allerdings mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Das hinderte aber die SPD aus wahlkampfopportunen Gründen nicht daran der Luftnummer der CDU eine breite Mehrheit zu verschaffen. Die Freien Wähler mussten erfahren, dass Ihr einziger Antrag: West-Fassaden-Renovierung am Mönchsee-Gymnasium für 0,5 Mio € (mit Vorschlag einer Gegenfinanzierung ohne weitere neue Schulden) zwar formal abgelehnt wurde (!), aber durch ein sich gegenseitiges Überbieten der beiden Großen durch eine 1 Mio €-Summe für Sanierungen von Schulen (!) trotzdem in 2004 Wirklichkeit wird. Diese höhere Summe bedeutet aber höhere Verschuldung. Trotz dieser kritischen Worte bleiben die Freien Wähler ausgleichende Kraft im Heilbronner Gemeinderat. Am Jahresende schauen wir versöhnlich nach vorne. Wir wünschen allen Bürgern Frohe Weihnachten und einen friedvollen Übergang in das Jahr 2004.
Stadträte Heiner Dörner und Nico Weinmann.

26.06.2003
Sparen am Freibadbesuch?
Wenn eine Familie behauptet sie habe heute mehr oder mindestens gleichviel Geld im Monat zur Verfügung wie vor 1 oder 2 Jahren, dann lügt sie sich in die eigene Tasche. Höhere Preise (Euro), höhere Abgaben und Steuern, das bedeutet Einschränkung, Streichen von Annehmlichkeiten und liebgewordenen Gewohnheiten wie Kinobesuch, Essengehen, öfters schöne neuen Klamotten. . . . Sparen heißt die Devise. Und niemand wird behaupten, dass dieses Sparen keinerlei Veränderung im Tagesablauf bringen würde. Es bedeutet echten täglichen, spürbaren Verzicht.
Warum soll dies aber für die Bürger-Großfamilie Stadt Heilbronn und den Städtischen Haushalt nicht gelten? Das erhoffen sich aber die einsprechenden Bürger beim Freibad Kirchhausen. Keine Kürzung der Öffnungszeiten. Man hätte es sich so leicht wie die Republikaner machen können. Einfach „populistisch alles ablehnen“ wohl wissend, dass die verantwortungsbewusste Mehrheit die Kürzung beschließt. Nico Weinmann und ich wählten das kleinere Übel. Keine Freibadschließung, nur Öffnungszeiten verkürzen, aber flexibel. Wie sonst wären Einsparungen erreichbar? Eine Chance bleibt offen, z.B.: Freiwillige Badeaufsicht durch Bürger von Kirchhausen nach dem Motto: Frage nicht was die Stadt für dich tut, frage was Du für den Stadtteil tun willst. Oder ist ein Förderverein möglich der als Freibad-pächter auftritt? Eine Unterschrift ist schnell gegeben. Jetzt werden Handelnde gesucht. Zum aktuellen Schmerz-Sparkonzert erklären wir Freien Wähler aber eindeutig: Mit der Verschleuderung von Steuergeldern durch Schlamperei bei der öffentlichen Hand (Bauvorhaben) werden wir uns nie abfinden. Dagegen werden wir immer rigoros vorgehen. Dann kann die Stadt dem Bürger bald wieder mehr Annehmlichkeiten im täglichen Leben bieten.
Stadtrat Heiner Dörner, Kirchhausen

17.04.2003
Neue Müllgebühren-Erhebung geplant
Der Gesetzgeber hat neue Vorschriften bei der Gestaltung ergonomisch richtiger Müllgefäße, und zwar auf europäischer Ebene, erlassen. Auch die Stadt Heilbronn muss diese neuen Behälter einführen um den Müllwerkern die Entleerung zu erleichtern. Geplant ist nur eine Neuordnung beim Restmüll. Die Abfuhr von Gelbem Sack und Bioabfall bleiben wie bisher erhalten. Die Behälter-Änderung führt dazu, dass auch eine neu gestaltete Müllgebühr eingeführt werden wird. Es wird demnächst nach MüllVolumen abgerechnet werden. Dabei geht man davon aus, dass jeder Bürger Restmüll produziert. Ein durchaus vertretbarer Ansatz sind 10 Liter Volumen je Bürger in der Woche. Bürger ohne Müll gibt es nicht! Der Gesetzgeber schreibt weiter vor, dass, bei einer Gebührenordnung nach Volumen, eine lineare Absenkung des angenommenen Volumens in Mehr-Personen-Haushalten angesetzt werden muss, z.B. 17 Liter bei 2 Personen (statt 20 l) oder 24 Liter bei 3 Personen (statt 30 l) und nur 30 Liter bei 4 Personen usw. für jede Woche. Entsprechend degressiv gestaffelt wird sich auch die Müllgebühr darstellen. Die Höhe wird vom Gemeinderat neu festgelegt. Die Freien Wähler hoffen, dass die neuen Müllgefäße (auf Leihbasis) und das neue Müll-Gebührensystem zusammen mit den Bürgern eingeführt werden kann. Natürlich wird es wie immer Widerstände Einzelner geben die behaupten keinen Müll zu produzierten oder die meinen die Gebühren seien viel zu hoch. Heilbronn lag und liegt bei den Müllgebühren ganz weit hinten. (Quelle Abfall-bilanz 2001 Baden-Württemberg): Musterfamilie (4 Personen) im Jahr: Heilbronn 85 €, Ludwigsburg 184 €, Ulm 192 €, Reutlingen 252 €, Heidenheim 267€, Mannheim 320 € Die Freien Wähler werden eine vernünftige und gemäßigte neue Gebührenordnung mittragen.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler

28.11.2002
Es kam schlimmer als befürchtet.
Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2002/2003, am 20. 12. 2001, wir lehnten den 2-Jahres-Turnus ab, habe ich ausgeführt: Für die Freien Wähler hat sich in zweifacher Hinsicht gezeigt, dass man den Übergang erstmals zu einem Doppelhaushalt hätte vielleicht auf ein anderes Jahr verlegen sollen. . . . .Zum Einen hatten wir die Umstellung auf den EURO zu bewältigen. Zum Anderen ist die wahre und momentane Finanzlage der Kommunen sehr unübersichtlich und nur immer kurzfristig beurteilbar. Deshalb ist der zweijährige Turnus wohl in der augenblicklichen Situation fehl am Platz, die inzwischen 5. und 6. Änderungsliste belegt dies ebenfalls. Nachtragshaushalte, ich spreche bewusst im Plural, werden uns wohl drohen. Exakt so ist es gekommen. Zum Nachtrag für 2002 war schon in der letzten Sitzung eine 1. Änderungsliste notwendig. Es fehlen in 2002 nicht nur 10 Mi € sondern jetzt 16 Mio €. Sind die Gewerbesteuerausfälle 2003 noch höher? Das Streichkonzert der Ältestenrat-Strukturkommission wird die Fehlsummen nicht erbringen. Das Rathaus schließen und Ausgaben mindern durch verhindern? Geht wohl nicht. Was also tun? Das Heil liegt nicht in Maßnahmen. Gesinnungswandel und Umdenken in der Zukunft.
Ideen dazu: Rentner stellen die Freibadaufsicht ab 6 Uhr Früh. Bürger übernehmen die Pflege des Straßenbegleitgrüns vor der Haustür. Schüler pflegen selbst ihre Schul-Grünanlagen. Jugendliche übernehmen Aufgaben bei der Altenbetreuung. Vereine pflegen die Spielfelder in Eigenregie. Tagesmütter übernehmen die Kinderbetreuung kostengünstiger. Stadtteil-Gruppen bauen Spielplätze selbst, pflegen Baudenkmäler im Ort. Musikschulen werden vom Bürger e.V. übernommen. Eltern organisieren die Essensausgabe in Schulen und die Ganztagsbetreuung usw. usw.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler

14.11.2002
Wir alle müssen uns wirklich ändern.
Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Im Haushalt 2002 fehlen der Stadt 10 Mio €. Im Jahr 2003 werden es 16 Mio € sein. Z.B. fehlt uns ein zweistelliger Millionen €-Betrag an wegfallender Gewerbesteuer von Unilever (Knorr) durch den Steueroasen-Trick Norderfriedrichskoog, einen Trick den gesellschaftspolitisch unverschämt schon über 500 deutsche Großfirmen praktizieren. Den Gesetzgeber in Berlin interessiert dieses Finanzgebaren nicht, ist die Gewerbesteuer doch nur eine kommunale Geldquelle. Die Ursachen der jetzigen Misere liegen aber in unserer Gesellschaft viel tiefer. Seit Jahrzehnten handeln wir nach dem Motto, dass man für immer weniger Leistung, immer mehr Geld verdienen könne. Der Sozialstaat wurde als Hängematte gepriesen, was einen kaum gebremsten Zuzug Vieler erbrachte. Wann spricht endlich ein Politiker aus, dass es niemals wieder in unserem Land Vollbeschäftigung geben wird, weil zu wenig Arbeit zu verteilen ist. Wann wird uns allen klar, dass wir echte, ehrliche Abstriche auf allen Gebieten, besonders im Sozialbereich, machen müssen? Nein, die Politiker träumen weiter, von Kinderbetreuungsangeboten auch für unter 3 Jährige, damit beide Elternteile voll berufstätig sein können. Obwohl nicht genug Arbeit vorhanden ist. Das Windelwickeln soll als bezahlte Tätigkeit ausgeführt werden, von Betreuerinnen, etwas was früher ohne Bezahlung als Selbstverständlichkeit von Mutter oder Vater erledigt wurde. Diese unglaubliche Forderung ist eine weitere Aufblähung des Sozialbereichs. In Heilbronn wären dafür jährlich weitere 16 Mio € nötig. Freiwilligkeitsleistungen in Kultur, bei Vereinen, müssen jetzt überprüft werden, verantwortungsvoll und ausgewogen. Das gilt auch für die Wunsch-Prestigeobjekte wie Privatuni oder Großveranstaltungshalle.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler

04.04.2002
Wird man aus Fehlern klug? Hoffentlich!
In letzter Zeit gab es verschiedene un-schöne Begebenheiten auf dem Gebiet der Befreiungen bei Bauten von Heil-bronner Bürgern. Zusätzlich gab es dazu eine andere Rechtsauffassung der vor-gesetzten Behörde unserer Verwaltung, des Regierungspräsidiums. Diesen Umständen kann man natürlich, wie unser Herr Oberbürgermeister, auch eine positive Seite abgewinnen. Ob das aber den Kern der Sache trifft? Es ist zu begrüßen, dass Bebauungspläne in Zukunft nicht mehr so rigide abgefasst werden sollen. Dies wird die Bürger und die Architektenschaft freuen. Seit Jahren wird bemängelt, dass in Heilbronn beim Bauen zu enge Festlegung vorgeschrieben werden, z.B. Dacheindeckung in Art und Farbe oder sogar Pflanzgebote nach Art und Standort. Dabei trägt der Gemeinderat allerdings eine Mitschuld. Zusätzlich hat das Gremium vor mehr als 10 Jahren, gegen den vehementen Einspruch der Freien Wähler, die Befrei-ungen durch Beschluss der laufenden Verwaltung übertragen. Der Bauaus-schuss hatte sich damit quasi selbst entmachtet. Versuche der Freien Wähler bei Haushaltsplanberatungen dies wie-der rückgängig zu machen sind gescheitert. Nun muss man Bebauungsplänen und Änderungen eine verstärkte Beachtung schenken, damit die zugesagten Erleichterungen in Zukunft auch wirklich erfolgen. Die Freien Wähler-Stadträte, Nico Weinmann und Heiner Dörner verabschieden sich mit diesem letzten Artikel bis nach der Bundestagswahl. Aus Wahlbeeinflussungsgründen wird hier diese Artikelserie bis zur Wahl eingestellt. Wir müssen leider diese Einschränkung an Information hinnehmen, wenngleich wir als Nicht-Partei bei der Wahl gar nicht antreten. Allen Heilbronnern wünschen wir einen schönen Sommer.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler