Zur Erinnerung


Die FDP/Freie Wähler-Fraktion besuchte am Mittwoch, 13. August 2008, die Kinderfreizeit auf dem Gaffenberg.
Jugendpfarrer Michael Dullstein empfing die Delegation herzlich und gab bei einem Kaffe erste Erläuterungen zu dieser wichtigen sozial-/gesellschaftspolitischen Einrichtung in Heilbronn. Zwei Male im Jahr, jeweils zwei Wochen im August, können mehr als 1200 Kinder in jeder der zwei Freizeiten eine tolle Ferienzeit in der Natur verbringen, mit Spiel, Spass, Verköstigung und natürlich einer ausgiebigen Mittagsruhe. Jugendpfarrer Dullstein, der Oberonkel mit zylinder, ist bei allen Kindern und Jugendlichen d i e Respektsperson. Die Fraktionsmitgliedre Ulla Scheuermann, Siegfried Determann, Heiner Dörner und Karlheinz Losch konnten sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Nioco Weinmann von der guten Arbeit und der guten Stimmung auf dem Gaffenberg überzeugen. Als Geschenk hatte die Fraktion einen Fußball und ein Schmink-Set für die Mädchen mitgebracht.

Stadtrat Dörner hat in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2008 für die Fraktion FDP/Freie Wähler zur Drucksache 87, "Klimaschutz- und Energie-Konzept",
Stellung genommen.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich gebe für die FDP/Freie Wähler-Fraktion zu Protokoll:
Herr Oberbürgermeister gestatten Sie mir zunächst ein Vorwort da ich mit großer Ernsthaftigkeit der Meinung bin, dass die Problemkreise Klima und Energie die größte Herausforderung in der Menschheitsgeschichte darstellen.
Alle Energieformen erleichtern den Menschen das tägliche Leben, verbessern die Lebensqualität z.B. durch Mobilität (Treibstoffe), Wärme (Erdöl) oder Arbeitserleichterung (Elektrizität).
Energie müsste eigentlich ein soziales Gut sein, ein Gut das auf alle Menschen gleichmäßig und gerecht verteilt wird.
Die Nutzung der heute üblichen Energien ist immer noch mit dem Ausstoß von CO2 verbunden. Unsere Bundeskanzlerin und Physikerin, Frau Merkel, erklärte letztes Jahr in Indien, dass jeder Inder und jeder Mensch ein Anrecht auf den gleichen CO2-Ausstoß habe, was faktisch gleichbedeutend ist mit einer bestimmten Energiemenge. Sie vergaß dabei nur zu sagen, auf welchem Niveau dies stattfinden soll.
Auf dem Niveau eines US-Amerikaners mit 100 000 kWh Gesamtenergieverbrauch pro Person im Jahr?
Bei 6,7 Milliarden Menschen bräuchten wir dazu 5 neue heutige Welten.
Auf dem Niveau der Europäer mit 40 000 kWh, der Amerikaner müsste dabei 60 % seiner Energiemenge abgeben, bräuchten wir 2 neue Welten.
Der Chinese setzt z.Zt. 18 500 kWh um, genau so viel wie jedem Menschen beim heutigen Weltenergieverbrauch eigentlich nur zusteht.
Damit sind wir alle hier in Europa, global gesehen, „Energiefeudalisten“.
Und da wundern wir uns, dass sich bei dieser Realität der CO2-Ausstoß weltweit trotz Ölknappheit und ungebremster Mobilität, dass sich dadurch die Erde weiter erwärmt? Wir frönen weiterhin den „lackierten Kampfhunden“, den PS-starken Sports Utility Vehicles (SUV’s), beste Verkaufs-Pferde der deutschen Automobilindustrie, mit 300 und mehr PS und einem Co2-Ausstoß der jenseits von gut und böse liegt, von den 15 Liter auf 100 km ganz zu schweigen.
Eigentlich müssten wir längst gedanklich, einstellungsmäßig gewaltig umdenken. Doch wie sagte Tony Blair 2005: "Kein Land ist bereit, sein Wachstum und den Konsum angesichts eines langfristigen Umweltproblems zu beschneiden". Das gilt heute leider immer noch, global.
Alle reden vom Gegensteuern, aber viel zu Wenige tun es.
Verwaltungen und gewählte Bürgerschaftsvertreter haben die Pflicht aktiv zu werden. Leider tat dies unsere Verwaltung von sich aus bisher viel zu zögerlich. Die heutige Drucksache musste der Gemeinderat von der Verwaltung erst einfordern. Und was herausgekommen ist, ist immer noch viel zu bescheiden und die vorgesehenen, eingesetzten Mittel mehr als mager.
Dabei ist klar, was wir heute finanziell beim Klimaschutz nicht einsetzten kostet uns in wenigen Jahren das 10-fache.
Beim Ablauf lassen wir es mit 12 Monaten Gutachtenerstellung bis Ende 2009 auch recht gemächlich angehen. Personalmäßig wird zunächst sparsamst mit einer Aushilfskraft gearbeitet. Andere Städte sind da erheblich weiter: Ulm Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart.
Auch der Deutsche Städtetag stellt wegen des Klimaschutzes in den Städten Forderungen an Bund und Länder, denn die Kommunen dürfen in dieser Frage nicht alleine gelassen werden.
Allerdings ist auch dabei zu befürchten, dass die Kommunen nur verbale Unterstützung erfahren und finanziell im Regen stehen gelassen werden, wie schon so oft.
Aber auch der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Menschen im Wohngebiet Badener Hof wären heute über eine Holzhackschnitzelheizung froh. Eine Bürgerliche Mehrheit machte einen solchen Beschluss wieder rückgängig. Weitsichtige Räte, ich darf mich dazu zählen, hatten schon vor Jahren diese Art der Wärmeenergieversorgung als zukunftsträchtig erkannt, weil CO2-neutral, und ausserdem mit heimischen Ressourcen arbeitend.
Mit den heutigen Beschlüssen zeigt der Gemeinderat nun endlich eine klimapolitische Richtung auf. Sachfragen wie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung, die Problematik von Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz werden eine große Rolle spielen. Das Wohnungswesen, die Stadtentwicklung und nicht zuletzt das Verkehrswesen werden völlig neu, vorurteilslos und energieoptimal zu überdenken sein.
Auch hier sind andere Städte schon viel weiter. Der Gemeinderat der Stadt Marburg hat per Satzung beschlossen: „Eine Solaranlage auf jedes Dach in Marburg“. Natürlich kostet das Geld, Geld das der Einzelne im Zweifelsfalle nicht hat. Da muss über Zuschüsse geredet werden. Wenn man über Klimaschutz und CO2-Reduzierung zum Abmildern der Erderwärmung spricht und dies auch ernst meint, dann muss man bereit sein Steuermittel, also Gelder die von den Menschen an der Basis erarbeitet wurden, dafür auch einzusetzen, dem Bürger praktisch wieder zurückzugeben.
Unsere Fraktion behält sich vor Anträge in diese Richtung zu stellen um ein solches städtisches Förderprogramm auf die Beine zu stellen, auch wenn dadurch andere Vorhaben zunächst zurückgestellt oder gestreckt werden müssten.
Unsere Fraktion erinnert an dieser Stelle an unsere Haushalts-Prüfungsanträge vom Herbst 2007. Wir wundern uns, dass diese Anträge in der Drucksache 87 keine Erwähnung finden.
Wir hatten beantragt:
Die Stadt Heilbronn erstellt eine umfassende Klimaschutz-Konzeption. Darin werden Ziele des kommunalen Klimaschutzes definiert wie Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung der erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen sowie Maßnahmen zur Verminderung verkehrsbedingter Immissionen, umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen und Integration einer solaren Bauleitplanung.
Ein weiterer Antrag lautete:
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Einrichtung einer „Energieagentur Heilbronn“. Diese Energieagentur soll ähnlich den Energieagenturen Ravensburg GmbH, Energieagentur Bodenseekreis, Energieagentur Biberach/Riß sowie der in Gründung befindlichen Energieagentur Tübingen, arbeiten und ausgestaltet werden. Die Verwaltung erarbeitet dazu eine strukturelle und finanzielle Konzeption mit möglichen Partnern wie beispielsweise Landkreisen, weiteren Kommunen, Stadtwerken, Energieversorgern, Handwerkerschaften, Umweltschutzgruppen usw.
Dieser letztgenannte Prüfungsantrag muss unserer Meinung nach in ein städtisches Klimaschutz- und Energiekonzept mit eingebaut werden. Gegenseitige Informationen und Aufklärung der einzelnen Bürger tut Not. Heute wissen viele Bürger immer noch nicht worin der Unterschied von Photovoltaik-Kollektoren und thermischen Sonnenkollektoren besteht, mit welchem System man warmes Wasser für Brauchwasser und Heizung und mit welchem System man Elektrizität erzeugen kann.
Unsere Fraktion steht natürlich voll hinter der heutigen Drucksache 87. Sie geht uns zwar nicht weit genug, scheint aber im Augenblick einen kleinsten gemeinsamen Nenner darzustellen. Die Abstimmung über die Punkte 1.2 und 1.3 könnte unserer Meinung nach auch schon heute entschieden werden. Sie stellen eine gemeinderätliche Zielvorstellung dar und man muss nicht erst auf die Fertigstellung des Klimaschutzprogrammes warten.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Der „Club of Rome“ hat 1972 in seinem Buch „Grenzen des Wachstums“ in einem weltumspannenden Computer-Programm theoretisch berechnet, dass bei weiterem ungezügeltem Handeln der Menschheit auf allen Ebenen des Lebens: Bevölkerungswachstum, Wirtschaftsentwicklung, Ausbeutung der Ressourcen, ungebremste Mobilität, Energieverbrauch usw.
der Gehalt an C02 in der Atmosphäre bis zum Jahr 2005 von 280 auf 380 ppm steigen würde. Aus diesem theoretischen Wert von 1972 wurde der heutige Mess-Wert von 378 ppm, z.B. gemessen auf dem Schauinsland in bester Schwarzwald-Höhenluft. Dies entspricht exakt der Vorhersage von vor 35 Jahren.
Das ist äußerst bedenklich, ja erschreckend.
Wen es interessiert, die von mir genannten Zahlen findet man seit 1997 auch auf meinen diversen Internet-Seiten. Zukunft der Welt
Hoffentlich ist es für unsere Klimaschutz-Bemühungen in Heilbronn nicht zu spät.
Und im Übrigen, nach diesen meinen ca. 10 Minuten dauernden Ausführungen gibt es real rund 1800 Menschen mehr auf unserer Welt.
Stadtrat Heiner Dörner hat in der Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2008, Drucksache 116, "Resolution und Personalsituation der Polizeidirektion Heilbronn"
eine von der Fraktion FDP/Freie Wähler abweichende Meinung vertreten und diese auch in seinem Abstimmungsverhalten kund getan.
Er setzte sich für eine Resolution ein. Diese wurde aber mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat abgelehnt. (CDU und 5 FDP-Stimmen).
Dörner argumentierte:
Herr Oberbürgermeister, ich erlaube mir ein persönliches Wort zu diesem Sachgegenstand. Das Handeln und Taktieren zur Situation der Heilbronner Polizei stellt für Gemeinderat und Verwaltung kein Ruhmesblatt dar. In dieser Sachfrage wir nur parteipolitisch taktiert, von rechts gelobt, von links getadelt. Es läuft ein Ränkespiel sogar mit bundespolitischer Beschönigungsrede, werter Herr Kollege Strobl.
75 unbestzte Stellen, in Heilbronn direkt 25, zeigen klar die jahrzehntelangen Versäumnisse der Landesregierung auf. Man ist endlich aufgewacht und verspricht 800 Stellen bis 2012. Warum jetzt erst? Warum wurde nicht kontinuierlich ausgebildet um den heutigen Personal-Engpass zu vermeiden?
Unsere Gesellschaft wird sich noch wundern, was dadurch noch alles in der Sichwerheitsfrage auf sie zukommt. So ähnliches blüht uns übrigends auch auf dem Gesundheitssektor, bei den Krankenhäusern.
Wir haben es mit einem Problem Kommune - Land zu tun, präziser mit einem Problem Heilbronn - Landesregierung. Die Landkreisbürgermeister haben mit einer Resolution an Innenminister Rech reagiert. Warum scheut sich Heilbronn Gleiches zu tun? Wer hat eigentlich Angst vor einer solchen Resolution? Will am auf gut deutsch: "der Landesregierung nicht 'ans Bein pinkeln'"`? Die Stadt sollte ein Zeichen, ein Signal setzten, obwohl der Innenminister inzwischen einen Beschwichtigungsbesuch in Heilbronn gemacht hat.
Warum zieht die Verwaltung im Verwaltungsausschuss ihre eigens erarbeitete Resolution durch die 1. Bürgermeisterin Krug zurück? Das Land geht doch seit Jahren auch nicht gerade zimperlich mit den Kommunen um. Im Kommunalen Finazausgleich hat das Land den Kommunen in den letzten Jahren einige hundert Millionen vorenthalten. Bei den Kindergärten werden am grünen Tisch Gesetze gemacht, auf den Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz sollte die Verwaltungsstrukturen verschlanken. Fach- und Sonderbehörden wurden neu gefasst. Trotzdem entstanden Mehrkosten, natürlich auf Kosten der Kommunen. Das Land springt mit uns um und wir trauen uns nicht einmal eine Resolution in Form einer Bitte zu beschließen.
Dem Bürger ist es egal wer die Polizei finanziert. Er will seine subjektive Sicherheit, z.B. durch Fusstreifen, verbessert wissen. Er will Ordnungshüter optisch wahrnehmen.
Deshalb stimme ich für diese, meiner Meinung nach, sehr harmlose Resolution.
Zum Unfallschwerpunkt B39 - K 9558 wurden von unserem kommunalpolitischen Verein in den letzten Wochen verschiedene Anläufe unternommen
um die Stadt Heilbronn für das Thema Kreuzungsbereich B39 - K 9558 zu sensibilisieren. Leider sieht die Stadt Heilbronn diesen neuralgischen Punkt
im Augenblick für nicht für so gravierend an, dass schnellstmöglich eine Entschärfung dieses Bereiches vorgenommen werden müsste.
Die diversen Antwortschreiben von Herrn Frenzel, z. B. auch an die Gebbes-Gruppe bestätigt dies eindeutig. Hier zur Information zwei unserer Aktivitäten der neuesten Zeit in dieser Hinsicht:
1. Anfrage an die Stadtvertwaltung hier und
2. Beitrag Stadtzeitung hier
Zu erwähnen wäre noch, dass genau vor 1 Jahr unser Bezirksbeiratmitglied, Frau Seeburger, durch eine Anfrage nach einem Kreisverkehr an dieser Stelle, schon auf die Brisanz der Kreuzung hingewiesen hat.
Als Stadtrat von Kirchhausen werde ich bei diesem traurigen Problempunkt "am Ball bleiben"
Heiner Dörner, Dipl.-Ing. Stadtrat, Freier Wähler.

Letzte Meldung

Freie Wähler überrascht und enttäuscht.
Mit großer Überraschung und Enttäuschung nimmt der gemeinnützige Verein „Freie Wähler Heilbronn“
den Wechsel von Stadtrat Nico Weinmann zur Partei der FDP zur Kenntnis.
Nico Weinmann wollte ursprünglich mit Stadtrat Heiner Dörner, der seit 1971 für die Freien Wähler
im Heilbronner Gemeinderat sitzt, wieder auf der Liste der FWV bei der Kommunalwahl 2009 antreten.
Die FWV-Mitglieder hatten gehofft, dass die FWV mit ihm zusammen, bei der vorhandenen großen Parteienverdrossenheit,
wieder Fraktionsstärke erreicht.
Die Freien Wähler sind keine Partei. Sie sind landesweit nur in den Kommunen tätig und treten weder bei Landtags-
noch bei Bundestagswahlen an. Sie arbeiten aus Überzeugung nur an der Gestaltung der jeweils eigenen Kommune mit
und stellen sich ohne parteilichen Zwang für die Bürger den örtlich anfallenden Sachthemen.
Das Wechseln von Nico Weinmann zur FDP hat keine sachlich inhaltlichen Gründe in seiner bisherigen Arbeit für die FWV.
Die Zusammenarbeit mit seinem Kollegen Heiner Dörner war fair und von gleichlautender Überzeugung geprägt.
Die bisherige Arbeit in der FDP/FWV Fraktionsgemeinschaft wurde maßgeblich vom Gespann Weinmann/Dörner mit gestaltet.
Der FWV-Vereinsvorstand vermutet als Hintergrund des Wechsels, dass der Wunsch auf höherer politischer Ebene tätig zu werden
nur über die Mitgliedschaft in einer politischen Partei möglich wird.
Es gibt landauf landab allerdings hohe kommunale Ämter die auch von ‚parteifreien’ Freien Wählern bekleidet werden.
Umso mehr bedauert der FWV-Vorstand den Wechsels von Nico Weinmann zur FDP.
Es ist absolut verständlich, dass ein Großteil der FWV-Mitglieder nun sehr verärgert ist.
Dieser Bruch in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Freien Wähler imn Heilbronn, sie gibt es seit den Kommunalwahlen im Jahre 1956,
wird die Freien Wähler nicht daran hindern, bei der der Kommunalwahl 2009 wieder mit einer eigenen Liste anzutreten.
Heiner Dörner, Vorsitzender der Freien Wähler Heilbronn, FWV e.V., Stadtrat
Aus gegebenem Anlass und wegen einer anderen wichtigen Terminüberschneidung wird die Monatsversammlung April verschoben.
Neuer Termin ist jetzt:

Mittwoch 16. April 2008, 20 Uhr in der Mönchseegaststätte

Der Vorsitzende bittet um Beachtung
Kommunalpolitik darf nicht den Blick über den Tellerrrand hinaus verwehren
Stadtrat Heiner Dörner macht durch seinen Vortragstätigkeit auf die Probleme in unserer heutigen Gesellschaft sehr kritisch aufmerksam.
Seine langjährige Lehrtätigkeit auf diesem Gebiet an der Universität Stuttgart findet durch die jetzt eintretenden Weltereignisse eine immer stärkere Bestätigung.
Lesen Sie nach, Sie sind nur einen Klick hier davon entfernt. Mein nächster Vortrag zu diesem Thema findet statt:
Zabergäuverein e.V. "Energiezukunft der Welt"
- Regenerative Energien auch im Zabergäu?"		 Frauenzimmern, Gasthaus Ochsen Mittwoch
2. April 2008,
19.30 Uhr
Und hier, zum Anklicken der Vortragsflyer.

Entscheidung Saarlandstraße

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Planungsvorschlag der Verwaltung für die teilweise Tieferlegung
und die Konstruktion der sehr hohen, senkrechten Lärmschutzwände an der Saarlandstraße (Bauabschnitt II) genehmigt.
Unsere Fraktion hatte einen über das notwendig Maß hinausgehenden Lärmschutz verlangt und dafür beantragt einen zusätzlichen Fördertopf mit
500 000 € auszustatten. Bei Betroffenheit sollten z.B.auch Anwohner in der 2. oder 3. Häuserreihe zu Lärmschutzeinrichtungen gelangen. Nach Ausweisung in Lärmschutzkarten kann dies an einigen Stellen an der Saarlandstraße durchaus gegeben sein (Einmündungen, Abfahrten).
Leider sah das insbesondere die CDU-Fraktion nicht so. Wie mehrheitlich beschlossen werden nun nur die Häuser in der 1. Reihe zur Straße hin in den Genuss von Geldern kommen, wobei man sich auch nicht zu einer bestimmten Geldsumme im Lärmschutztopf einigen konnte.
Hier zum Anklicken die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann zum Nachlesen
Ein zusätzlicher Vorschlag wurde von Stadtrat Heiner Dörner, kurzfristig als Minderheiten-Meinung, eingebracht.
Eine innovative Verwaltung hätte eigentlich einen solchen Vorschlag, eine zukunftsträchtige Konstruktion,
einen Glastunnel mit exzellentem Lärmschutz und einem 1,5 MW-Solarkraftwerk, von sich aus einbringen können.
Eine vertane Chance?!

Meine Ausführungen dazu können unter "Glas-Tunnel-Saarlandstraße nachgelesen werden.

Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2008/2009

Die Fraktion der FDP/Freien Wähler führte eine 2-tägige Klausur am Sonntag/Montag 11./12. November durch,
um die Eckdaten der Fraktionswünsche für den Doppelhaushalt 2008/2009 zu erarbeiten.
In intensiver Beratung wurden Finanzanträge und Prüfungsanträge zur Entwicklung unserer Stadt Heilbronn
in den nächsten 2 Jahren zusammengestellt.
Hier ein paar Impressionen von der sehr fruchtbaren Zusammenarbeit der 6 Fraktionsmitglieder.

Am Dienstag, 20. November 2007 gaben die Fraktionen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ihre Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2008/09 ab.
Unser Fraktionsvorsitzender Nico Weinmann hielt die 22-minütige Haushaltsrede. Zum Nachlesen bitte hier (Haushaltsrede) klicken.
Unsere Finanzanträge können hier (Finanzanträge) nachgelesen werden,
die Liste der umfangreichen Prüfungsanträge ist hier (Prüfungsanträge) zusammengestellt.
Beim Abstimmungsmarathon für den städtischen Haushalte 2008/09 am Dienstag, den 18. Dezember 2007 konnte unsere Fraktion
für sehr viele der gestellten Anträge eine Ge´meinderatsmehrheit gewinnen. In den zwei Bildern kann man durch Anklicken sehen
welche unserer Anträge Erfolg hatten.

Sommerfest


Die Sommerpause des Gemeinderates ging zu Ende.
Die Freien Wähler veranstalteten zuvor noch ihr traditionelles Sommerfest.
Man traf sich am
Sonntag 23. September, 10.30 Uhr am Weingut Drautz-Hengerer in Heilbronn

bei Jürgen Müller, Schirrmannstraße 13, hinter der Jugendherberge.
Jürgen Müller hatte vor der folgenden Wanderung zum Jägerhaus den richtigen „Betriebsstoff“ bereit, einen hervorragenden Rose-Sekt.
Auf dem Jägerhaus konnte dann jeder sein Mittagsessen nach eigenen Vorstellungen gestalten,
wobei diesmal, dem herrlichen Biergartenwetter entsprechend, eindeutig die Schweinshaxe eine Spitzenstellung eingenommen hat. . . . . .
Wir bedanken uns für die zahlreiche Beteiligung bei unseren Anhängern sowie bei den neu hinzugekommenen Gästen.
Besonders haben wir uns über die Teilnahme von unserem Alt-OB Dr. Manfred Weinmann mit seiner Gattin gefreut.
Der Vorstand der Freien Wähler hofft, dass sich gute Gespräche unter Freunden ergeben haben.
Hier ein paar Fotoimpressionen.

Aus einer der letzten Gemeinderatssitzungen

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. März 2007, hat Stadtrat Nico Weinmann
für die FDP/Freie Wähler-Fraktion zu drei wichtigen Tagesordnungspunkten kritisch Stellung genommen.
Hier zum Anklicken seine Aussagen.
Wahl der 1. Bürgermeisterin
 Kindergarten-Beiträge
 Science Center im Hagenbucher

Bericht über Vortrag

Am Mittwoch, 28. Februar 2007, 15 Uhr, hat Stadtrat Heiner Dörner im Ratskeller Heilbronn (am Marktplatz) vor ca. 80 Zuhörern den Vortrag:

Wie sieht unsere Energieversorgung in der Zukunft aus?

gehalten.Er führte u.a. aus:
Die Zukunft der Menschheit entscheidet sich faktisch in den nächsten 20 Jahren. Die Frage ist nicht, wie lange reichen die Bodenschätze und die primären Energieträger wie Kohle, Erdöl, Erdgas oder Kernbrennstoffe, sondern die Frage ist: Wie lange hält die Natur noch still und verkraftet die globale vom Menschen verursachte Erderwärmung? Wie lange können wir unser Klima noch durch den ungebremsten Ausstoß von CO2 weiter verändern, ohne dass die Natur zurückschlägt und sich rächt? Oder hat dies die Natur nicht schon längst getan?
Temperaturanstieg, Wirbelstürme, extreme Trockenheiten, Überschwemmungen, Schmelzen der Gletscher und keine Winter mehr in Europa. Was passiert wenn der Meeresspiegel beim Abschmelzen des Grönlandeises steigt? Welche Gebiete werden überschwemmt, wenn das Eis in der Antarktis auch verschwindet?
Der Referent behandelte zunächst in seinem Vortrag die Punkte: Weltbevölkerung, Klima und Ressourcen. Danach ging er auf die Probleme des Energiesparens ein.
Die Zukunft der Kernenergie, der Solarenergie, der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie auf die Energieversorgung der Zukunft beinhaltete der Hauptteil seines Vortrags.
Nur mit der Nutzung aller Spielarten der Sonnen-Energie hat die Menschheit eine Zukunft.
Als langjähriger Kommunalpolitiker in Heilbronn sparte der Vortragende auch nicht die kritische Beurteilung der verantwortlichen Politiker in Land und Bund aus.
Zum Schluss stellte er unbequeme Forderungen auf die einen enormen Wandel in der Gesellschaft erfordern, verbunden mit den Begriffen: Moral, Gewissen, Verantwortung, Politik.
Hier zur Erinnerung Seite 1 und hier Seite2 des Vortrag-Flyers. Stadtrat Dörner erzeugte bei den Zuhörern bestimmt eine tiefe Nachdenklichkeit, obwohl er einige noch realistischere Daten und Diagramme nicht präsentierte, um keine Existenzängste zu schüren. Aus diesen Bildern geht hervor, dass der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist und dass sogar der Zusammnebruch der existierenden Weltgesellschaft noch in diesem Jahrhundert stattfinden wird. Die Frage dabei ist nur ob vor oder nach der Jahrhunderthälfte. Dies rührt auch daher, weil sich in den letzten 4 Jahrzehnten keinerlei Veränderung des Tuns der Weltgemeinschaft bei der egoistischen Ausbeutung unseres Planeten gezeigt hat. Die weitere Umweltverschmutzung bei weiter hyperexponentiell wachsender Weltbevölkerung führt unweigerlich zum Kollaps, was vor 35 Jahren der "Club of Rome" in der Veröffentlichung: "Grenzen des Wachstums" schon klar belegte.
Und genau so wird es kommen. Hier die nicht gezeigten, aussagekräftigen Diagramme des Referenten zum Anklicken:
Diagramm 1, Diagramm 2, Diagramm 3,
Diagramm 4, Diagramm 5, Diagramm 6, Diagramm 7, Diagramm 8

Falls Sie Interesse an diesem Vortrag haben ist Stadtrat Dörner gerne bereit diesen nach Terminabsprache bei Ihnen zu halten

Erfolgreiche Klausurtagung


Die FDP/Freie Wähler-Fraktion hat die Klausurtagung am 2./3. Februar 2007, im Hotel Adlerhof in Schwäbisch Hall, mit einem sehr konstruktiven Ergebnis
erfolgreich beendet.
Der Bundestagsabgeordnete der FDP, Herr Michael Link, sowie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Herr Richard Drautz, nahmen zeitweise an der Klausur teil.

Das folgende Bild entstand bei einem abendlichen Rundgang durch die Schwäbisch Haller Altstadt, vor der Fachwerkkulisse des Marktpkatzes.

Auf einer Pressekonferenz am Montag, 12. Februar wurden der Heilbronner Stimme und dem Neckar-Express die Klausurergebnisse bekanntgegeben.
Hier zum Anklicken die dabei augegebene Pressemitteilung.
Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, 14. Februar 2007, 5-spaltig über die Pressekonferenz

Wer sich ausführlich und im Wortlaut über die Klausurergebnisse informieren will kann hier eine pdf-Datei abrufen.

Freie Wähler ehren langjährige Mitglieder.

Bei ihrer besinnlichen Weihnachtsfeier am 6. Dezember 2006 in der Mönchseegaststätte in Heilbronn ehrten die Freien Wähler Heilbronn zahlreiche Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft. Als Dank für die Unterstützung und das Engagement um die kommunalen Selbstverwaltung überreichte der Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins, Stadtrat Heiner Dörner, eine Urkunde des Landesverbandes mit Anstecknadel und sprach die Glückwünsche des Landesvorsitzenden Alt-OB Heinz Kälberer aus Vaihingen/Enz aus.
Mit der Ehrennadel in Silber wurden ausgezeichnet:
Für 12 Jahre Mitgliedschaft, Gerda Brecht, Herbert Kübler, Christoph Poppele, Martin Rick, Karin Schindelin und Stadtrat Nico Weinmann.
Für 17 Jahre Mitgliedschaft wurden mit der Nadel in Silber geehrt:
Johann Ehrmann, Dr. Bernhard Fassnacht, Franz Karl, Heinz Klenk, Jürgen Müller, Jürgen Sawall und für 22 Jahre Theo Hörner.
Für 26 Jahre Vereins-Mitgliedschaft erhielt Irene Seeburger die Ehrennadel der Freien Wähler in Gold.
Stadtrat Dörner würdigte die Ausgezeichneten und lobte deren selbstlosen Einsatz für die Sache der Freien Wähler in Heilbronn. Ein gemeinsames Abendessen und ein unerwarteter Nikolausbesuch (Theo Hörner) rundeten die Winterfeier ab.

Hier im Bild einige der Geehrten:
Martin Rick, Irene Seeburger, Dr. Bernhard Fassnacht, Theo Hörner
Franz Karl, Stadtrat Nico Weinmann (von links) (Foto Dörner)

Hier einigeZum Bildimpressionen von der Feier. Zum Vergrößern bitte anklicken.
Im November 2006 fanden satzungsgemäß bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Heilbronn auch Neuwahlen zum Vorstand statt.
Die bei allen Positionen einstimmig erfolgte Wahl brachte folgende Zusammensetzung des neuen Vorstands:
Heiner Dörner, Dipl.-Ing., Pforzheimer Staße 2, 74078 Heilbronn, (1. Vorsitzender)
Nico Weinmann, Rechtsanwalt, Winzerstraße9 ,74074 Heilbronn, (2. Vorsitzender)
Irene Seeburger, Kinderkrankenschwester, Kölner Straße 13, 74078 Heilbronn, (Kassier)
In Personalunion: Nelly Swiebocki-Kisling, Lehrbeauftragte, Badener Straße 124, 74 074 Heilbronn
und Marion Rathgeber, Diplom-Verwaltungswirtin, Habichtstrasse 12, 74 078 Heilbronn (Schrtiftführerinnen)
Frau Gerda Brecht, Dieter Haberer, Hermann Störlein (Beisitzer)

Personen von links:
Stadtrat Nico Weinmann, Irene Seeburger, Nelly Swiebocki-Kisling, Stadtrat Heiner Dörner, Marion Rathgeber, Dieter Haberer.
Gemeinderatssitzung Donnerstag, 20. Januar 2005.
Tagesordnungspunkt 6: Verkehrskonzept Altstadt Nord und Altstadt Süd
Drucksachen 16
Ausführungen von Stadtrat Heiner Dörner für die Fraktion FDP/Freie Wähler
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Der Individualverkehr ist nach wie vor im Wachsen begriffen. Jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Automobilbau abhängig. Der Straßenraum in Heilbronn, insbesondere in der Kernstadt, ist nicht erweiterbar. Mehrheitlich vom Gemeinderat gewünschte stadtplanerische Ziele der nahen Zukunft sind: zum einen: Ansiedlung eines ECE-Centers auf dem Landerer-Areal zum anderen: Verkehrsfreimachung der Unteren Neckarstraße im Rahmen des Konzepts Stadt am Fluss mit Neckarpark. Das sind vier Fakten und denen müssen wir uns stellen. Logische und absolute Konsequenz daraus ist, die bisherige Verkehrsführung in der Innenstadt Nord und in der Innenstadt Süd zu überprüfen und neu zu regeln. In der Drucksache 16 hat die Verwaltung dazu einige Varianten vorgelegt, wobei von Anfang an klar war, dass, infolge der Stadtplanerischen Ziele, bisherige geliebte Autofahrer-Gewohnheiten eine Änderung erfahren werden, dass die Verkehrsströme neu geordnet und umgelenkt werden müssen, was wiederum an manchen Stellen eine Mehrbelastung oder den Wegfall von Parkplätzen mit sich bringt, dass aber an anderer Stelle, z. B. im Schulbereich der Rosenau-Schule in der Bergstraße, der Durchfahrt-Verkehr ganz wegfällt. Die Verwaltung hat mit den Empfehlungen von jeweils den beiden Varianten II Lösungen in der zukünftigen Verkehrsführung gefunden, welche einen bestmöglichen Verkehrsfluss bei geringst möglicher Mehrbelastung der Anwohner bedeutet. Niemand wird wohl so vermessen sein zu sagen es gäbe keine Veränderungen und keine Mehrbelastungen. Gravierendste Änderung ist die Durchfahrts-Sperrung: Gerberstraße über die Kaiserstraße in die Kramstraße, ein liebgewordenes Kind des Autofahrers, das nun eine Änderung erfährt. Dahinter steckt aber eine Konzeption die jeder Autofahrer in anderen Städten wie selbstverständlich akzeptiert. Um die Innenstadt befindet sich ein Ring aus Parkhäusern. Die Innenstadt selbst kann nur noch sternförmig, stichstraßenartig erreicht werden, also mit Einfahren und Ausfahren zumeist an gleicher Stelle, ohne Durchquerungsmöglichkeit des Stadtkerns. Mit dieser Konzeption erhalten im Norden die Einbahnlösung Gerberstraße/Lammgasse und im Süden die Rollwagstraße/Rosenbergstraße eine klarere aber auch gewichtigere Verkehrsführung. Infolge der Durchfahrtssperrung wird aber auch die Kanalstraße und der Kreisel am Neckarturm bedeutender. In der Nordstadt hat sich durch das Lichterfest gezeigt, dass der Verkehr trotz Schließung der Unteren Neckarstraße so wie vorgeschlagen funktioniert. Durch die Schließung der Straße wird auch der Knotenpunkt am Hotel Burckhardt endlich entschärft. Das Verkehrsgutachten hat für die Innenstadt-Süd festgestellt: Zitat Der durch das Einkaufszentrum der ECE auf dem Landerer Areal zu erwartende Zusatzverkehr in der Kernstadt-Süd kann vom bestehenden Straßennetz aufgenommen werden. Positiv anzumerken ist weiter, dass der zunächst vorgesehen Durchstich der westlichen Cäcilienstraße mit Ausfahrt in die Südstraße vom Tisch ist. Den dortigen Anwohnern am Neckar bleibt ein Belastung erspart. Der Beschluss heute ist notwendig, damit dieser Verkehrsführungsvorschlag schnellstmöglich begonnen werden kann um 1-2 Jahre vor der ECE-Realisierung Erfahrungen zu sammeln. Es wird sich zeigen, wie schnell der Autofahrer die neue Führung erlernt und akzeptiert. Der Autofahrer reagiert ja wie wir alle wissen manchmal recht seltsam, ich darf nur an die Durchfahrt der Landerer-Tiefgarage zur abkürzenden Innenstadtdurchquerung erinnern. Bevor dann das ECE seinen Betrieb beginnt könnten aufgetretenen Problembereiche in der neuen Verkehrsführung noch erkannt und beseitigt werden. Die FDP/Freie Wählerfraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag in den Varianten II zu Wir regen aber jetzt schon an planerisch die Götzenturmbrücke und ein weiteres Parkhaus im Bereich der Fa. Gunkel in weitere Verkehrsüberlegung mit einzubeziehen. Dabei soll die Brücke aber nicht verstärkt Autoverkehr aufnehmen, sondern als Fußgängerbrücke vom Parkhaus zur Innenstadt dienen.

Falls Sie frühere Beiträge aus Gemeinderatssitzungen zu verschiedenen Themen
nachlesen wollen, klicken Sie bitte hier

Rückblick 1
Die "Freien Wähler" in Heilbronn
haben sich neu formiert!


Bei der Jahreshauptversammlung 2004, am 3. November in der Mönchseegaststätte, fanden auch die Vereins-Neuwahlen statt.
Auf dem Bild sind von links nach rechts zu sehen:

Frau Anne-Gabriele Michaelis, Beisitzerin, Sontheim; Herr Dieter Haberer, Beisitzer, Heilbronn;
Herr Franz Karl, Kassenprüfer, Heilbronn; die ehemalige Stadträtin Frau Gerda Brecht, Beisitzerin, Sontheim;
Herr Stadtrat Nico Weinmann, Stellvertretender Vorsitzender, Heilbronn;
vordere Reihe von links: Frau Marion Rathgeber, Biberach und
Frau Nelly Swiebocki-Kiesling, Heilbronn, Schriftführerinnen und Pressereferentinnen in Personalunion.
Herr Stadtrat Heiner Dörner, 1. Vorsitzender, Kirchhausen.
Auf dem Bild fehlt die erkrankte ehemalige Stadträtin Frau Irene Seeburger, Kassiererin, Kirchhausen.
Pressemitteilung (16. November 2004):
Freie Wähler neu formiert.
Ein auffallend ausgewogenes und hochmotiviertes Vorstands-Team freut sich auf eine effektive Zusammenarbeit.
Am 3. November 2004 traf sich die Freie Wähler Vereinigung Heilbronn zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Mönchsee-Gaststätte bei Jürgen Sawall. Im Mittelpunkt des Abends standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie die kommunalpolitischen Zielsetzungen und Visionen der FWV für die nächsten fünf Jahre.
Folgende Heilbronner Persönlichkeiten wurden jeweils einstimmig in den Vorstand des gemeinnützigen Vereins „Freie Wähler Heilbronn“ gewählt:
Erster Vorsitzender bleibt der erfahrene Kommunalpolitiker Dipl. Ing. Heiner Dörner, der diese Position seit 1971 inne hat. Zweiter Vorsitzender ist der 31-jährige Rechtsanwalt Nico Weinmann. Die beiden Heilbronner Stadträte werden von Irene Seeburger (Schatzmeisterin), Franz Karl (Kassenprüfer) sowie von Marion Rathgeber und Nelly Swiebocki-Kisling (Schriftführerinnen in Personalunion) unterstützt.
Zu Beisitzern wurden Gerda Brecht, die frühere Stadträtin, sowie Dieter Haberer und Anne-Gabriele Michaelis bestimmt.
Mit diesem Team setzen die Freien Wähler ihre neue Linie fort, die mit der Kandidatenliste bei der diesjährigen Kommunalwahlen begonnen hat. Eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und begeisterungsfähigen und engagierten jungen Heilbronner Bürgern, ebenso wie der für Freie Wähler selbstverständlich hohe Frauenanteil, werden in den nächsten fünf Jahren die FWV prägen.
Kommunalpolitische Schwerpunkte der Freien Wähler liegen zunächst im wirtschaftlichen Bereich:
Schaffung neuer Arbeitsplätzen im „Alten Industriegebiet“, aufmerksame und kritische Begleitung des ECE-Projekts auf dem Landerer Areal,
Stärkung der Aktivitäten für den Klosterhof und eine Neuordnung der Allee und ihrer Ostseite.
Der zweite große Schwerpunkt-Themenkreis deckt die Bereiche Ausbildung, Kultur, und Natur ab.
Hier setzt sich die FWV für notwendige Erweiterungen der Berufschulen und für die Einrichtung bedarfsgerechter Krippenplätze ein. Eine neue Theaterstruktur, der Hagenbucher als Zeitspeicher, ein Technik-Lehrpfad durch Heilbronn, sowie die Realisierung einer attraktiven Gastro-Meile an der „Unteren Neckarstraße“ und der lang gewünschte Neckarpark sind Themen, die auch in Zukunft von den Freien Wählern konsequent weiterverfolgt werden.
Am Ende der Veranstaltung wurde noch rege über die Verwirklichung einer Bundesgartenschau für Heilbronn diskutiert.
Dabei fehlte es in der Diskussionsrunde an innovativen und für Heilbronn machbaren Ideen nicht.
Schriftführerin Nelly Swiebocki-Kisling.

Legislaturperiode 2004-2009

Die Kommunalwahl am 13.Juni 2004 brachte im Heilbronner Gemeinderat einige Änderungen in der Zusammensetzung mit sich. Hier die Zusammensetzung des neuen "Stadtrates".

Rückblick 2

Kommunalwahlen am 13. Juni 2004


Das Jahr 2004 ist für die Bürgerinnen und Bürger von Heilbronn ein besonderes Jahr:
Die zwei bewährten Stadträte der Freien Wähler, Heiner Dörner und Nico Weinmann,
stellen sich zusammen mit 38 Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 der wählenden Bürgerschaft.
Wir sind überzeugt davon:
Der Heilbronner Gemeinderat braucht endlich wieder eine Freie Wähler-Gruppe in Fraktionsstärke.
Die Heilbronner Bürgerschaft hat dies bei der Wahl in der Hand.
Die Freien Wähler wollen nach CDU und SPD drittstärkste Kraft auf dem Rathaus werden.
Die Freien Wähler haben am 5. April 2004 eine interessante,
ausgewogene Liste mit bekannten Heilbronner Persönlichkeiten beschlossen und präsentieren diese hier den Wählern.


Wahlvorschlag der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004,
beschlossen in der Versammlung zur Listenaufstellung am
Montag, den 5. April 2004, in der Mönchsee-Gaststätte Sawall:

1. Weinmann, Nico, Rechtsanwalt, Stadtrat, 31, HN
2. Dörner, Heiner, Dipl.-Ing., Universitätswissenschaftler, Stadtrat,64,Ki
3. Brecht, Gerda, Schulrektorin i.R., frühere Stadträtin 66, So
4. Seeburger, Irene, Kinderkrankenschwester, frühere Stadträtin, 52, Ki
5. Hartmann, Frank, Event-Manager, 39, Bö
6. Rathgeber, Marion, Diplom-Verwaltungswirtin FH, 37, Bi
7. Kast, Walter, Klaus, Dr., Landwirtschaftsdirektor, 53, HN
8. Freifrau v. Houwald, Jacqueline, Diplom-Mathematikerin, Angestellte, 59, Fr
9. Swiebocki-Kisling, Nelly, Lehrbeauftragte Silchergrundschule, 38, HN
10. Rick, Martin, Geschäftsführer, Dipl.-Ing. FH, 51, Ki
11. Klenk, Heinz, Kfz.-Meister i.R., 67, Ho
12. Walter, Albrecht, Selbständiger, Hausverwaltungen, 47, Ho
13. Sawall, Jürgen, Gastronom, 39, HN
14. Müller, Andreas, Selbständiger Kaufmann, 37, HN
15. Kern, Elvira, Kauffrau, 45, HN
16. Hörner, Theo, Gebäudereinigungsmeister, 58, HN
17. Haberer, Dieter, Stukkateurmeister, 60, HN
18. Sailer, Christoph, Freier Architekt, Dipl.-Ing. FH, 37, HN
19. Hertweck, Klaus, Marketingfachmann i.R., 63, Bö
20. Seeburger, Anke, Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin,Ex-Käthchen,22,Ki
21. Kunze, Horst, Technischer Bundesbahnamtsrat a.D., 63, HN
22. Rack, Lidia, Krankenschwester, 46, Bö
23. Störlein, Hermann, Kaufmann, Betriebswirt (VWA), 64, So
24. Dörner, Sebastian, Großhandelskaufmann, Ex-Jugendgemeinderat, 22,Ki
25. Ehrmann, Johann, Kriminalhauptkommissar a.D., 74, HN
26. Poppele, Christoph, Qualitätssicherungsleiter, 55, Bi
27. Schindelin, Karin, Heilpraktikerin, 65, HN
28. Klement, Walter, Friseurmeister, 53, Bö
29. Kübler, Herbert, Theatermaler, 51, Bö
30. Kern, Adolf, Selbständiger Kaufmann, 52, Ki
31. Hengerer, Hans, Weingärtner, 37, HN
32. Sproesser, Axel, Diplom-Kaufmann, 54, HN
33. Moros, Viktor, Selbständiger Kaufmann, 64, Fr
34. Haberer, Steffen, Modellbauer, 34, HN
35. Fries, Michael, Koch, 52, HN
36. Seeburger, Kerstin, Hotelfachfrau, 24, Bi
37. Dörner, Fabian, Kommunikationselektroniker, 25, Ki
38. Karl, Franz, Dipl.-Ing., Universitätswissenschaftler, 61, HN
39. Munz, Ralph, Gastronom, 40, HN
40. Müller, Jürgen, Weingärtner, 46, HN


HN = Heilbronn, Bö = Böckingen, Bi = Biberach, So = Sontheim, Fr = Frankenbach, Ho = Horkheim
40 Heilbronner Persönlichkeiten
stellen sich Ihnen hier vor
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Der erste Schritt zum Erfolg, die Listenaufstellung, fand bei unserem Kandidaten Jürgen Sawall, am 5. April 2004 in seiner Mönchseegaststätte statt.
Bei unserem Kandidaten Jürgen Müller, im Hof seines Weingutes, hat dann eine Klebe-Mann- und Frau-Schaft die Plakatständer beklebt, natürlich bei Brezeln und Wein, gesponsert vom Weingut.
Anschließlich erfolgte die Plakatierung. Auch dabei gab es viele ehrenamtliche Helfer.
Saarlandstraäe Kalistraße
Am Samstag, 15. Mai traf man sich in der Innenstadt von Heilbronn zum gemeinsamen Gruppenfoto an der Rathaustreppe.
Die Sonne lachte genauso fröhlich wie die ganze Freie Wähler-Truppe.

In der Fußgängerzone stellen sich die Freien Wähler dann mit einem Infostand den Bürgern. Jung und Alt, Groß und Klein, Gesunde und Kranke, die Kandidatinnen und Kandidaten sprachen mit Allen und erklärten bereitwillig die Ziele der Freien Wähler.

Programmatische Aussagen der Freien Wähler
zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004



Als Nichtpartei haben die Freien Wähler kein dogmatisch fixiertes Parteiprogramm wie die Volksparteien. Die Freien Wähler fühlen sich nur dem Wohl der Heilbronner Bürger und ihrer Heimatstadt verantwortlich. Folgende Kernaussagen gelten für uns, die einzige echte parteifreie Gruppe in Heilbronn:

40 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich der Bürgerschaft von Heilbronn zur Wahl, für eine ausgewogene, eine bessere Politik für Heilbronn. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen einen soliden und repräsentativen Querschnitt aus allen Lebens- und Berufsbereichen unserer Gesellschaft dar. Die Freien Wähler orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heilbronn.

Und so setzen sich die Freien Wähler für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt ein:
Stadtplanung hat sich am entsprechenden Umfeld zu orientieren und muss die berechtigten Interesse der betroffenen Bürger berücksichtigen. Der Erhalt des urbanen Wohlfühlcharakters in der Stadt hat dabei Vorrang vor einer Zersiedelung geplant am Reißbrett. Die Bedürfnisse junger Familien in einem kinderfreundlichen Umfeld sind zu beachten, denn eine lebendige Stadt am Fluss baut auf die Generation von morgen, die eine wirtschaftliche Perspektive in Heilbronn erkennt. Dazu gehören ausreichende Mittel für Bildung und eine kompakte und unbürokratische Wirtschaftsförderung, auch für ein Projekt wie der Klosterhof, sowie ein ansprechendes kulturelles und gesellschaftliches Leben; für Alt und Jung.

Die Freien Wähler setzen sich für eine zügige Umsetzung des Neckarparks mit einer konzeptionellen und nicht kommerziellen Nutzung des Hagenbucher Kornspeicher (www.zeitspeicher.info) ein. "Nur wer sich seiner Wurzeln bewusst ist, kann die Probleme der Zukunft meistern", so unser Motto. Neckarschifffahrt und Weinbau waren und sind Lebensadern von Heilbronn. Diese Bereiche müssen auch historisch aufgearbeitet und erhalten werden. Von dieser unserer Konzeption und Vision lassen wir uns nicht abbringen.

Zielorientiertes Planen und Arbeiten statt "blinder" Aktionismus sind gleichfalls gefragt, wenn es um das Vereinsleben, den Sport und das Kulturangebot in unserer Stadt geht. Der Verein der Freien Wähler selbst steht hierbei vorbildlich für ehrenamtliches Engagement.

Die Freien Wähler wissen sehr wohl, dass in Zeiten leerer Kassen es einer Unterscheidung von Wünschenswertem und Machbarem bedarf. Allerdings sind über viele Jahrzehnte errungene Leistungen, u.a. im sozialen und caritativen Bereich, durch Einschnitte in ihrer Existenz gefährdet. "Kaputt Gespartes" lässt sich häufig nur mit viel Geld wieder einrichten. Hier stehen die Freien Wähler für den Ausgleich zwischen dem "Alles oder Nichts" der großen Fraktionen.

Gewählten Bürgerschaftsvertreter der Freien Wähler werden ihre die in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg festgeschriebene Haupt-Aufgabe: "Kontrolle der Verwaltung" äußerst ernsthaft betreiben. Freie Wähler wehren sich gegen Überreglementierung und Gleichmacherei. Die Verwaltung muss strenger kontrolliert werden. Überzogene "Standards" in vielen Bereichen müssen abgebaut werden.

Freie Wähler sind generell für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. In der Vergangenheit an die Verwaltung und den Oberbürgermeister abgegebene Kompetenzen müssen durch Änderung der Hauptsatzung wieder an den Gemeinderat und die Ausschüsse zurückdelegiert werden.
Das Ergebnis der Kommunalwahl entsprach leider nicht unseren hochgesteckten Erwartungen.
Wir haben nur unser 2 Stadtratsmandate halten können. Diese werden wie in der letzten Legislaturperiode von den Stadträten Heiner Dörner und Nico Weinmann besetzt.
Da man zur Bildung einer Fraktion im Heilbronner Gemeinderat aber 3 Mandate benötigt ist dies um so bedauerlicher.
Um aber den Vorstellungen der Freien Wähler in der Heilbronner Kommunalpolitik Gehör und Einfluß zu verschaffen wurde mit der 4-köpfigen Fraktion der FDP eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen.
Damit ist diese neue 6-köpfige Gruppe hinter der CDU und der SPD drittstärkste Kraft im Ratssaal und kann eine einflussreiche Kommunalpolitik betreiben. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Freien Wähler-Stadträte auch in einigen Ausschüssen Sitz und Stimme haben, Stadtrat Heiner Dörner im wichtigen Bau-, Betriebs- und Umweltausschuss und Nico Weinmann im ebenso wichtigen Wirtschaftsausschuss.
Der neue Ratstisch im Heilbronner Rathaus sieht nun so aus:

Rückblick 3


In der Mai-Versammlung, am Montag, 17.5.99, hatten wir unsere Liste für die

Kommunalwahl am 24. Oktober 1999

aufgestellt. Wir trafen wie üblich bei unserem Herrn Sawall in der Mönchsee- Gaststätte zusammen. Nach einer kurzen Aussprache mit kleinen Änderungen wurde die folgende Liste ohne Gegenstimme verabschiedet (In Klammern stehen die am Wahltag erreichten Stimmenzahlen):

1. Heiner Dörner 9836 21. Axel Sproesser 3107
2. Gerda Brecht 5248 22. Victor Moros 1276
3. Irene Seeburger 5186 23. Max Schneider 3426
4. Willi Glasze 3547 24. Rüdiger Stange 601
5. Friedrich Steinle 2918 25. Theo Hörner 2280
6. Sylvia Dörr 4096 26. Walter Klement 1509
7. Nico Weinmann 5806 27. Fritz Mack 800
8. Dr. Walter Kast 2272 28. Martin Rick 1208
9. Jacqueline von Houwald 3377 29. Jürgen Müller 1536
10.Dieter Haberer 1551 30. Hans Hengerer 2422
11.Wolfram Rudolph 2782 31. Wolfgang Schmidt 672
12. Anne-Gabriele Michaelis 1803 32. Fabian Dörner 1523
13. Karin Schindelin 1531 33. Franz Karl 584
14. Johann Ehrmann 1584 34. Christoph Poppele 1132
15. Heinz Klenk 2456 35. Günther Meding 528
16. Wolfgang Natter 768 36. Herbert Kübler 1100
17. Klaus Hertweck 1197 37. Holger Ziegler 1039
18. Francesco del Vecchio 1133 38. Klaus Seeburger 968
19. Sinan Akmann 846 39. Heiko Hellinger 1178
20. Jürgen Sawall 2383 40. Sebastian Dörner 1608


Hier ein Gruppenbild zum Anklicken



Die Wahl brachte für uns leider nicht den erwarteten Erfolg.
Wir haben nicht nur einen Sitz verloren, wir haben leider mit unseren 2 gewählten Stadträten Heiner Dörner und Nico Weinmann (Sohn unseres AltOB Dr. Manfred Weinmann) nun auch keinen Fraktionsstatus mehr. Dies kann in der Zukunft für die gemeinderätliche Arbeit eine erhebliche Informationseinbuße bedeuten, stellt auf alle Fälle aber eine finanzielle Kürzung der Aufwandtentschädigungen für unseren Verein dar.
In der oberen Tabelle sind die am 24. Oktober erreichten Stimmenzahlen der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aufgelistet.