Stadtzeitungsartikel
19.11.2009
Haushaltsrede vom 16. November 2009 (Kurzfassung)
In unserer Gesellschaft werden Grenzen sichtbar. Grenzen des Wachstums, der Ressourcen, der Flächen, der Menge der Arbeit, der Zahl der Arbeitsplätze der Gesundheitsfürsorge usw. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, schon 2009 wie noch nie. Das wird mindesten weitere 4 Jahre so bleiben. Unsere Verwaltung zeigt sich weder souverän noch macht sie einen kompetenten Eindruck. OB und Finanzdezernentin scheinen überfordert. Man legt uns einen nicht ausgeglichenen Haushalt vor. Der Gemeinderat soll es nun richten, einen genehmigungsfähigen Haushalt basteln. Seit 30 Jahren ein Novum. Verlässliche Vorhersagen in die Zukunft sind kaum möglich. Die FWV plädiert deshalb für die Rückkehr zum System des Einzelhaushaltes.
Unsere Grundeinstellung für die nächsten Hauhalte: Keine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer. Großvorhaben müssen gestreckt und auf später verschoben werden.
§ 78 der Gemeindeordnung verlangt Anpassung von Gebühren und Entgelten vor Steuererhöhungen und Kreditaufnahme. Darum fordern wir wieder Kindergarten-gebühren nach altem Muster, 5-stufig mit Selbsteinschätzung. Das hätte die Verwaltung vorschlagen müssen. Zur Begründung: Es werden nur finanzstarke Familien zur Kasse gebeten. Sozial Schwache oder Bedürftige werden wie schon früher, nichts bezahlen. Wir können aber auf 2,5 Millionen Einnahmen nicht verzichten. Eltern können vom Finanzamt einen Teil der Kindergartenbeiträge zurückholen. In Heilbronn dürfte dies eine Summe von 700.000 € sein.
Wir tragen eine neue Zweitwohnungssteuer und die Anhebung der Vergnügungssteuer mit.
Im Sozialbereich sollen die geschätzten Ansätze moderat gekürzt werden. Die Verwaltung hat hier zu hohe Summen eingestellt. Eine Kürzung um 2 Mio € ist möglich.
Der Dienstleister „Stadt“ muss im Personalsektor sparen. Wir tragen einen Anteil von 1,4 Mio € mit, außer im Kindergartenbereich.
Um zu einem realistischen Personalstand zu kommen ist zu klären: Was sind Pflichtaufgaben und was freiwilliger Service der Stadt? Eine neue Form der Stellenplandiskussion ist nötig. Es geht um Inhalte, um Beschränkung auf Kern-Aufgaben und Änderung eingefahrener Strukturen. Dazu führt die Verwaltung einen ‚Runden Tisch’ ein an dem Verwaltung, Personal- und Ämter-Vertreter sowie Stadträte den Stellenplan ehrlich diskutieren.
Die Freiwilligkeitsleistungen für sozial, kulturell und sportlich tätige Vereine bleiben auf dem Niveau von 2009. Eine Kürzung um 10 % nach Rasenmähermethode lehnen wir ab. Es ist finanziell nicht bewertbar was diese Institutionen für unsere Gesellschaft leisten.
Wir verlangen das Strecken und Verschieben folgender Großprojekte: Verlängerung der Saarlandstraße und Ausbau der Stadtbahn-Nord um mindestens 2 Jahre. Das Projekt BUGA wird hinterfragt. Ende 2012 sehen wir klarer. Zunächst keine Finanzmittel mehr für dieses Projekt. Unabhängig davon unterstützen wir behutsame Planungen der neuen Neckarvorstadt.
Unser radikal überarbeiteter, gekürzter Haushaltsvorschlag für 2010: Nur 11,6 Mio € Entnahme aus Rücklagen gegenüber 14,4 Mio € im Verwaltungsvorschlag. Kreditaufnahme nur 3,9 Mio €, gegenüber 23 Mio € beim Verwaltungsentwurf. Diese Zahlen hätte die Verwaltung erarbeiten müssen. Sie hat uns im Stich gelassen und handelte nicht pflichtgemäß.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
22.10.2009
Haushaltsplanung 2010/2011
Die FWV gehen mit einer klaren Konzeption in die schwierigen Haushaltsberatungen. Das große Haushaltsloch ist nur durch rigorose Sparmaßnahmen zu schließen. Es macht wenig Sinn, an kleinen Haushaltspositionen herumzuschnippeln. Nur eine Verschiebung von Millionen Euro für Großprojekte ermöglicht es vielleicht, den Haushalt wenigstens für 2010 auszugleichen. Die Welt geht nicht unter, wenn die Stadtbahn-Nord oder die Verlängerung der Saarlandstraße erst 2013 verwirklicht werden. In 2 Jahren kann die Verwaltung die Planungen auf den neuesten finanziellen Stand bringen. Die genauer ermittelten Kosten am Sülmertor werden z.B. automatisch eine neue Diskussion der Stadtbahn-Trasse über den Europaplatz bringen. Für die Saarlandstraße wird die FWV einen eigenen zukunftsträchtigen Vorschlag einbringen der weder eine Tieferlegung noch eine Tunnellösung erfordert. Die FWV spricht sich weiter für einen Einzelhaushalt aus, da eine längerfristige Planung nicht möglich ist. Werden geringere Gewerbesteuereinnahmen zum Dauerzustand, hat die Stadt ein bleibendes Problem: die Ausgabenseite. Eine Diskussion über eine Reduzierung der Dienstleistungen der Stadt wäre die Konsequenz, wobei dann über Maßnahmen im Personalbereich zu sprechen ist.
Die FWV handelt nicht nach dem Motto "Einfach weiter so" und "Augen zu und durch".
Wir werden sparen, sind gegen weiteres Schuldenmachen.
Die Anhebung von Steuern und Abgaben ist keine generelle Lösung. Eine Mehrbelastung unserer Bürger ist absolut falsch und widerspricht der Grundeinstellung der FWV.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
22.10.2008
Umbruch ist längst im Gange!
Schlagzeilen in den letzten Wochen:
Oettinger auf Eppler-Kurs für Atomausstieg im Grundgesetz/ Salzwerkchef Schneider warnt vor Strompreis-Anstieg durch den Atom-ausstieg/ Rückenwind für hunderte Stromräder auf hoher See/ Landeseigene Brauerei Rothaus heizt nun mit Holz/ 800 000 Haushalte können ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen/ Auf den Teller oder in den Tank? Spriterzeugung aus Rüben- und Weizenanbau?
Ich bin fest davon überzeugt: Billige Energie wird es nie mehr geben, auf Dauer kann uns nur die Sonne retten. Heilbronn braucht eine Solarsatzung für alle Gebäude, wie die Stadt Marburg. Vorgeschobene Nachteile müssen zurechtgerückt werden, z.B. beim Wind die optische „Landschaftsverschmutzung“, bei der der Biomasse (Holzpellets) das „Feinstaubproblem“. Unsere ausufernde Mobilität (15 l Autos, Billigstflüge) wird eingeschränkt werden müssen. Sie darf nicht auf Kosten der Nahrung (Biosprit) gehen.
Wir handeln mit C02-Rechten, weil wir es uns finanziell leisten können, und wollen das fröhlich weiter produzierte Gas unterirdisch vergraben, nach dem Motto: „Aus den Augen aus dem Sinn“.
In unsere Welt findet eine radikale System-Wende statt, allerdings erst von Wenigen (Politikern) bemerkt. Leben (Geld) auf Pump muss reduziert werden. Energie muss sich zum sozialen Gut wandeln, ebenso die Nahrung. Eine menschengerechte Verteilung auf alle Bewohner der Erde muss erfolgen, sonst droht Mord und Totschlag und das kostet das Überleben der Menschheit. Der ‚homo oeconomicus’ hat ausgedient. Der egozentrische Mensch darf nicht weiter die Wirtschaft dominieren.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.
24.7.2008
Vorbildfunktion der Kommune?
Am 3. Juli 2008 verabschiedete der Gemeinderat eine Drucksache zu einem städtischen qualifizierten Klimaschutz- und Energie-Gesamtkonzept, von der Verwaltung selbst befürwortet. Die ersten Sätze der Begründung lauten: „Die Klimaerwärmung gefährdet das ökologische Gleichgewicht der ganzen Erde. Für die nächsten 100 Jahre sagen Klimaexperten eine weitere Erwärmung von 1,4 bis 5,8 Grad voraus“. Geht nun die Verwaltung bei städtischen Bauvorhaben mit eigenen Klimaschutzbestrebungen beispielhaft voran? Leider nein! Bauausschuss-Sitzung am 15. Juli 2008: Erweiterung des Kindergartens Wartbergstraße 32. Meine Anregung, eine Solar-Kollektoren-Anlage auf dem Flachdach zu errichten stieß bei BM Hajek auf völliges Unverständnis. Seine Begründung: Kindergartenkinder, hier 3 Einheiten und Ganztagesbetreuung, bräuchten kaum warmes Wasser, und wenn, dann täte es ein elektrischer 5 l Boiler auch. Ich habe für eine solche rückwärtsgerichtete Denkungsweise kein Verständnis. Solaranlagen gehören heute bei Neubauten zu einer selbstver-ständlichen Einrichtung. Die Kommune muss beispielhaft handeln, wer denn sonst. Die Stadt Marburg hat als Ziel per Bausatzung für jedes Hausdach eine Solaranlage beschlossen. Die FDP/Freie Wähler-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen. Solaranlagen eignen sich auch hervorragend zur Heizungsunterstützung im Winter. Favorisiert die Verwaltung weiterhin den Gas-/Heizölsabsatz? Sie kann offenbar die Kostenentwicklung für Gas und Öl hellseherisch vorhersehen, da sie den regenerativen Solaranlagen keine Wirtschaftlichkeit zubilligt. Ich meine 3 – 4 % der Erweiterungs-Bausumme in Höhe von 350.000 € wären hier für die Nutzung der Sonne sinnvoll investiert, da es ja auch 150.000 € Landeszuschuss gibt.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.
27.3.2008
Zukunftsträchtige Planungen nötig.
An was liegt es? Planungen in der Stadt Heilbronn verlaufen relativ konservativ. Ich erinnere an das einst geplante Holzhackschnitzel-Heizwerk für den Badener Hof. Vor Jahren beschlossen, kurz darauf wegen zu hoher Kosten (?) wieder rückgängig gemacht. Heute wäre dieses Baugebiet ein kostengünstiges Vorzeigeobjekt. Ich meine u.a. heutige Verkehrsplanungen am Beispiel von Kreiseln: Zwischen Kirchhausen und Leingarten: allein 3 neue höchst funktionelle Kreisel in den letzten Monaten. Auf dem Lande zwischen Öhringen und Pfedelbach: auf 4 km, 3 Kreisel. Wieso schaffen diese Kommunen das? Die Fertigstellung des Kreisels Heidel-bergerstraße lässt immer noch auf sich warten. In Kirchhausen, Einmündung Gartachgaustraße/ B39. Der Kreisel scheitert an wenig m2 privater Grundstücksfläche. Warum kein Kreisel beim Industriegebiet Kirchhausen/B39, kürzlich der zweite tödliche Unfall. Eine Kreisellösung wird dort erst langwierig untersucht. Ich meine z.B. die Planung Saarlandstraße: Der Verursacher muss für den Lärmschutz sorgen. Die extrem hohen geraden Lärmschutzwände können nur durch kostenträchtige Ein-grabung der Straße auf immer noch bis zu 6 m unschöne Höhe begrenzt werden. Warum nimmt man nicht das ganze Geld , belässt das Straßenniveau und baut einen gläsernen Tunnel inklusive einem 1,5 Megawatt Solarkraftwerk darauf, was jährlich um die 500 000 € Stromeinspeisevergütung bringen würde. Aus der beschlossenen, konservativen Standardlösung resultiert meine Stimmenthaltung. Zukunftsträchtige Planungen? In Kirchhausen entsteht eine neue kleines Wohnbaufläche: Wittumäcker West. Warum nicht daraus ein Energie-Vorzeige-Gebiet machen, mit Thermischer Solarnutzung, plus Holz-Pellets-Nahwärmeversorgung und Photovoltaik? Nutzen wir die Chance?
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
13.9.2007
Demontierte Kontrollfunktion.
Sommerpause der Kommunalpolitik. Zeit zum Nachdenken über die ehrenamtliche Tätigkeit. Das Geschehen in der Stadt und die Mechanismen der Verwaltung laufen allerdings ungebremst weiter. Man stellt fest: Jahr für Jahr werden die Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats weniger. Der Rat der Stadt wird oder demontiert sich Stück für Stück selbst. Steigt demnächst der Gaspreis fragt der Bürger: Warum tut der Gemeinderat nichts dagegen? Er hat nicht registriert, dass die Räte diese Entscheidung schon längst an die Versorgungsbetriebe abgegeben haben. Steigt der Wasserpreis, was so sicher wie das Amen im Gebet ist, ist der Gemeinderat ebenso einflusslos. In den Kliniken ist das Personal stimmungsmäßig am absoluten Tiefpunkt angelangt: Stress, Überstunden und trotzdem akuter Zeitmangel für die Betreuung der Kranken infolge Abbau von Personal. Man schreibt zwar nun „Schwarze Zahlen“ aber der Frust ist enorm und geht wieder zu Lasten der Patienten. Der Aufsichtsrat führt zwar Aufsicht, allerdings nur per „Einmal-Jahresessen“. Auch hier hat sich der einzelne Stadtrat schon lange seiner Einflussnahme beraubt. Wie ein Aufsichtsrat aus Gemeinderatsmitgliedern und OB Aufsicht führt, zeigt der kürzlich bekanntgewordene Verdacht der Preisabsprachen beim Salz. Und erfährt man dann als Bürgerschaftsvertreter, natürlich wieder einmal zuerst aus der Zeitung, detaillierte Vorstellungen der Verwaltung zur Neuordnung der Vereine in der Viehweide, im Zuge der BUGA, dann kann man nur noch an seiner Arbeit als einzelner Stadtrat zweifeln. Unser OB hält alles dies natürlich für in Ordnung. Die in der Geschäftsordnung erfolgte Reduzierung der OB-Finanzkompetenz ist da nur ein erster Schritt um dem Gemeinderat die volle Kontrollfunktion zurückzugeben.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler.
29.03.2007
Harte Forderungen zum Überleben
Im Buch „Grenzen des Wachstums“, vor 35 Jahren, „Club of Rome“, wurde für 2000 ein CO2-Gehalt der Atmosphäre von 380 ppm als Vorhersage berechnet. Dies ist heute Fakt. Die Zahl der Menschen wurde damals mit 6,6 Mia Menschen angegeben. Die Welt wächst allerdings noch schneller. Bei 9 Milliarden werden die Nahrungsmittel knapp. Der Kollaps der Welt-Gemeinschaft wurde vor 35 Jahren für 2030 bis 2050 prognostiziert. Die 80 internationalen, unabhängigen Wissenschaftler von 1972 werden damit ebenso Recht behalten! „Lasst uns einfach so weitermachen wie bisher, wenn wir von diesem Planeten verschwunden sind, heilt er sich selbst“, meint ein Jugendlicher. Der ach so vernunftbegabte Mensch (?) handelt weiter absolut unvernünftig. Die Autoindustrie träumt vom ungebremsten Wachstum. VW baut das „1-Liter Auto“ (1 Liter/km, Bugatti Veyron). Die Spitzen der Politik sind unfähig Entscheidungen zu treffen. Man streitet über plus/minus 10 gr. CO2 Abgas-Ausstoß (Tollhaus!).
Die Kommunen/die Bürger müssen jetzt hart handeln:
Alle Formen regenerativer Energien nutzen. Altbauten-Wärmedämmung zwangsweise verlangen. Nur Passiv-/Null-Energie-Häuser genehmigen. Thermische Solarkollektoren/Photovoltaik beim Hausbau vorschreiben. Sofort Tempolimit einführen. Automobile mit mehr als 5 Liter Verbrauch verbieten. Kfz-Steuer auslegen auf CO2 oder Fahrleistung. PKW-Benutzung reglementieren (gerade/ungerade Tage). Flugtreibstoffe besteuern, 19,99 €-Flüge sowie Passagier-Flüge unter 300 km verbieten.
Privater Bereich:
Zweit/Dritt-Autos abschaffen. Energie-stand-by aus. ÖPNV/Fahrrad/Energiesparlampen nutzen. Verzicht auf Erdbeeren/Spargel im Januar.
Wir brauchen eine neue Definition von Wirtschaftlichkeit/Geld/ Arbeit, neue ethische Werte. Koste es was es wolle. Sonst kostet es das Überleben der Menschen.
Heiner Dörner, Freier Wähler
04.01.2007
Bürgernahes Arbeiten auch in 2007
Die Fraktion der FDP/Freien Wähler wünscht der Heilbronner Bürgerschaft ein Gutes Neues Jahr 2007, verbunden mit dem Wunsch zu persönlichem Wohl-ergehen und Erfolg bei allen Vorhaben, in einer hoffentlich friedvollen Zeit.
Die Stadträte der FDP:
Ulla Scheuermann, Siegfried Determann, Gottfried Friz, Karlheinz Losch.
Die Stadträte der Freien Wähler:
Heiner Dörner, Nico Weinmann.
Wir sechs Bürgerschaftsvertreter werden die wichtigsten Probleme unserer Stadt mit lösen und mit entscheiden. 2007 ist Oberbürgermeisterwahl. Wir werden Herrn Himmelsbach in einer Versammlung am 22. Mai 2007 im Haus des Handwerks zu Problemen unserer Stadt öffentlich befragen. Das maßgeblich von der Fraktion angeregte Science Center Heilbronn, unser „Miraculeum“, die Bildungs- und Erlebnisstätte für Physik und Technik im Hagenbucher, werden wir voranbringen. Den Personalwechsel an der Spitze der Finanzverwaltung werden wir kritisch und aktiv mit gestalten. Beim Doppelhaushalt für die Jahre 2008/09 werden wir Mittel für Bildung- und Ausbildung in erheblichem Maße beantragen. Die Fraktion wird auch die Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen mittragen, falls damit die 4,4 Mio € Landeszuschuss nicht gefährdet sind und der Gemeinderat die fehlende über 1 Million € bisheriger Entgelte aus allgemeinen Steuermitteln trägt.
Mit Haushaltsmitteln muss auch der jahrelange Investitionsstau der Stadt bei der Gebäude-Erhaltung und -Sanierung abgebaut werden. Wir werden beantragen einige an die Verwaltung abgegebenen Gemeinderatskompetenzen auf dem Bau- und Finanzgebiet wieder in die Gremien zurückzuholen. Der Gemeinderat ist Souverän und Kontrolle der für die Bürger arbeitenden Verwaltung. Die FDP/Freie Wähler-Fraktion wird im Sinne der Bürgerschaf handeln.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.
08.09.2006
Umkehr in der Gesellschaft in Sicht?
Die Baustellenrundfahrt des Gemeinde-rates in der Sommerpause hat es gezeigt. Wir bauen und strukturieren verschiedene Schulen um. Kinder- und Schüler-Ganztagsbetreuung soll kein leeres Versprechen bleiben. Im zweistelligen Millionenbereich entstehen neue Räumlichkeiten, Aufenthaltsräume, Küchen für den Mensabetrieb. Ob dieses Angebot einmal den gewünschten Zweck erfüllen wird, bei sinkenden Kinder- und Schülerzahlen, sowie nicht vorhandenen Arbeitsplätzen für eine Berufstätigkeit beider Elternteile, das wird sich noch erweisen müssen. Es ist erschreckend, wenn 47 % bei einer repräsentativen Befragung zu ihrer Kinderlosigkeit erklären: „Ein Kind wäre eine zu große finanzielle Belastung“. Ebenso sagen 47 %: „Ich fühle mich noch zu jung dafür“. Es meinen 37 %: „Meine Berufspläne vertragen sich schwer mit Kind“. Sind wir da auf dem richtigen Weg? Stimmt die Aussage eines Zukunftsforschers vielleicht doch: „Deutschland ist ein Land von Egoma-nen ohne Wertbewusstsein“? In Deutschland wurden 2005 weniger als 700 000 Kinder geboren. Deutschland liegt mit 1,33 Geburten je Frau am untersten Ende der Liste der Geburtenraten. Liegt dies nicht in einer falschen Einstellung der Menschen gegenüber dem „Kind“ allgemein begründet? Ist die Aussage: Bund und Land tun zu wenig für Kinder und Familien wirklich ein Grund für die so niedrige Geburtenrate? Heilbronn ist UNICEF Kinderstadt und kinderfreundlich. Beim Angebot an Kindergartenplätzen sind wir vorbildhaft, ebenso bei den bedarfsgerechten Öffnungszeiten, auch wenn manche dies anzweifeln. Eine Kommune kann Angebote machen, aber die Gesellschaft steht in der Pflicht. Nicht wegen der Schlagworte: Generationenvertrag und Rentensicherheit, sondern wegen der Frage: „Was ist eigentlich der Sinn des Lebens?
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
23.06.2005
Museum? Muse? Mus? ‚Älles Gsälz’!
Dies beschreibt verbal unsere momen-tane Heilbronner Museumslandschaft. Museum: Ausstellungsgebäude für Kunstgegenstände und wissenschaftliche oder technische Sammlungen. In Heilbronn bisher einseitig besetzt. Muse: Göttin der Künste. In Heilbronn beflügelt oder inspiriert die Muse die Verantwortlichen leider nicht. Mus: Breiartige Speise. Schwäbisch oifach: Des „neue“ Museumskonzept isch Gsälz’.
Und dabei wäre es eigentlich so einfach. Heilbronn müsste sich nur auf seine Stärken besinnen und mit den ureigendsten Pfunden wuchern. Drei gleichberechtigte Sparten: Kunst/Skulptur, Archäologie/Naturhistorie, Technik-/Stadtgeschichte; mit drei gleichwertigen Stätten: Deutschhof, Fleischhaus Kramstraße, Hagenbucher. Der Hagenbucher wird zu einem weit hinausstrahlenden Architektur-Glanzpunkt ausgebaut, um Heilbronner Köpfe zu präsentieren. Das Baudenkmal wir durch Glas Anbauten (Treppenhaus) und Glasaufbauten (Aussichts-Plattform mit Cafe) Besucherströme anziehen, und wird eine exponierte Präsentationsstätte für publikumswirksame Sonderausstellungen. Der „Zeitspeicher“ Hagenbucher, von uns vorgestellt, erfüllt dies. Von weit her anreisende Besucher finden Gastrono-mie, Biergarten und den grünen Fluss-landschaft-Neckarpark. Die CDU fantasiert von einer neuen Kunsthalle auf dem Klosterhof-Areal. Barer Unsinn. Denkt niemand an die jährlichen 3 bis 4 Mio € Folgekosten? Solche Steuergelder für den Klosterhof, von uns als Wirtschaftsförderung längst gefordert, wurde bisher stets abgelehnt. Der Kauf der Marschner-Imobilie eröffnet jetzt eine ausgewogene Stadtentwicklung. Ein glasüberdachter Deutschhof-Innenhof ist ebenso hilflose Konzeptionslosigkeit im Museumsbereich, wie auch der neu vorgeschlagene Kunst-Schwerpunkt: Hölzel. Ein neuer „Bozzetti-Bereich“?
Heiner Dörner, Freier Wähler Stadtrat
31.03.2005
Stadtbahntrasse vernünftig planen.
Planungen einer Verwaltung benötigen meist länger als in der Wirtschaft oder in der Industrie. Fertige Planungen werden deshalb oft mit ‚Klauen und Zähnen’ verteidigt, obwohl sich die Realität und die Randbedingungen der Planung längst weiterentwickelt haben. Dieser Eindruck entsteht durch das Festhalten der Verwaltung an der Stadtbahntrasse nach Norden, mit der Führung durch die Paulinenstraße. In Heilbronn hat sich längst durch Gemeinderatsbeschlüsse, oft nicht zum Wohle der Kernstadt, ein zweites Zentrum entwickelt, ein Zentrum mit Röder/Media-Markt usw. und nun mit einem neuen Brennpunkt dem Kaisersturm. Dort fließen seit geraumer Zeit die Kundenströme hin, dorthin muss jetzt die Stadtbahn geführt werden. Auch die Bundesgartenschau mit dem neu projektierten Stadtteil am Fluss weist in diese Richtung. Nur die Verwaltung will die Stadtbahn weiterhin durch die Paulinenstraße fahren lassen. Einziger Nutznießer wäre dabei die Berufsschule. Den Schülern ist ein 300 m Fußmarsch vom Theater her zuzumuten. Und das Argument der zu teureren Bahnbrückenunterfahrung an der Eislaufbahn wurde schon bei den Trassenuntersuchungen in den 90-er Jahren widerlegt. Die Unterquerung der Eisenbahnbrücke durch eine moderate Absenkung des Straßenprofils ist nicht nur technisch einwandfrei lösbar, sondern sogar zu vertretbaren Kosten. Deshalb haben wir den Antrag auf die Trassenführung Mannheimer-, Weipert-, Austraße gestellt, mit Einschleifung auf die Bahn vor Neckarsulm an der Hans-Rießer-Straße oder noch später an der Rötelstraße. Wir hoffen auf eine klare Entscheidung im Gemeinderat für diese einzig sinnvollen Lösung und vorab auf eine Verwaltungsentscheidung die der vernünftigen SachzwangLogik folgt.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
Für die FDP/Freie Wähler-Fraktion
14.10.2004
Ganztagsbetreuung in der Schule.
Bundespräsident Köhler fordert Deutschland radikal zu erneuern: Mehr Arbeit, ein Bildungswesen von Weltrang, das richtige Maß staatlichen Handelns, eine moderne föderale Ordnung. Seit 37 Jahren bin ich an der Universität Stuttgart quasi im Schuldienst. In jedem Oktober konnte ich neue Jahrgänge von Abiturienten erleben, jeweils um die 100, in den letzten 15 Jahren jeweils 300. Das ist ein gutes Barometer zur Beurteilung der Entwicklung unseres Bildungswesens und der Gesellschaft generell. Mir fallen zur „Ganztagschule“, völlig ungeordnet, folgende Sätze ein: Ist es wirklich erstrebenswert, dass immer beide Elternpaare berufstätig sind? Erziehungsaufgaben werden aus dem Elternhaus immer weiter nach oben delegiert. Gutes Benehmen, soziale Kompetenz, Erfahrungs- und Wissensvermittlung sollen nur noch der Kindergarten, die Grund-, Haupt- und weiterführende Schulen leisten. Kinder sind zu teuer sagen 50 % der jungen Paare und führen ihre Hunde Gassi. Gesellschaftspsychologen mahnen 3 Mahlzeiten im Kreis der Familie an, leider geradezu grotesk im Zeitalter von fast-food-Ketten und Alkopops. Ich erlebte als Landesschulbeirats-Mitglied, dass sich die Schülervertreter lieber Samstagschule wünschten als noch mehr Nachmittagsstunden. Abitur in 12 Jahren ja, aber das geht nicht mit derselben Wissensmenge die für ein Studium zu vermitteln ist, trotz Ganztagsbetreuung. Das Pisa-Studie aktueller denn je? Ganztagsbetreuung wird die Ausbildungsqualität nicht automatisch verbessern oder neue Leistungsbereitschaft der Jugend bringen oder besser ausgebildete und motivierte Lehrer. Ganztagsbetreuung muss als Notanker versucht werden, heißt aber, im Etat der Stadt große Summen bereitstellen, wie bei allen Lockvogelförderprogrammen von Land und Bund.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
24.12.2003
Doppelhaushalt 2004/2005
Die Kasse ist leer. Ein wackeliger Doppelhaushalt ist verabschiedet. In unsicheren Finanzzeiten wird sich bald ein 1. Nachtragshaushalt ergeben, was die ablehnende Haltung der Freien Wähler gegen den 2-Jahres-Turnus erneut bestätigt. Bei den Beratungen zeigten die beiden großen Parteien CDU und SPD kaum Einsicht in den Ernst der finanziellen Lage der Stadt. Offen ist welche Finanzierungsakrobatik sich dabei als abenteuerlicher herausstellen wird. Die CDU will durch um 25% verbilligte Grundstücksverkäufe mehr Geld einnehmen. Die unsicheren 75 % Mehr-Einnahmen werden im Haushalt sofort zur Sanierung von Schulen eingesetzt. Das ist eine Luftnummer, Wahlkampf, Augenauswischerei. Die SPD handelt ähnlich. Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer sollten zur Beschaffung von neuen Betreuungseinrichtungen für Kinder verwendet werden. Die Steuererhöhung wurde allerdings mehrheitlich im Gemeinderat abgelehnt. Das hinderte aber die SPD aus wahlkampfopportunen Gründen nicht daran der Luftnummer der CDU eine breite Mehrheit zu verschaffen. Die Freien Wähler mussten erfahren, dass Ihr einziger Antrag: West-Fassaden-Renovierung am Mönchsee-Gymnasium für 0,5 Mio € (mit Vorschlag einer Gegenfinanzierung ohne weitere neue Schulden) zwar formal abgelehnt wurde (!), aber durch ein sich gegenseitiges Überbieten der beiden Großen durch eine 1 Mio €-Summe für Sanierungen von Schulen (!) trotzdem in 2004 Wirklichkeit wird. Diese höhere Summe bedeutet aber höhere Verschuldung. Trotz dieser kritischen Worte bleiben die Freien Wähler ausgleichende Kraft im Heilbronner Gemeinderat. Am Jahresende schauen wir versöhnlich nach vorne. Wir wünschen allen Bürgern Frohe Weihnachten und einen friedvollen Übergang in das Jahr 2004.
Stadträte Heiner Dörner und Nico Weinmann.
26.06.2003
Sparen am Freibadbesuch?
Wenn eine Familie behauptet sie habe heute mehr oder mindestens gleichviel Geld im Monat zur Verfügung wie vor 1 oder 2 Jahren, dann lügt sie sich in die eigene Tasche. Höhere Preise (Euro), höhere Abgaben und Steuern, das bedeutet Einschränkung, Streichen von Annehmlichkeiten und liebgewordenen Gewohnheiten wie Kinobesuch, Essengehen, öfters schöne neuen Klamotten. . . . Sparen heißt die Devise. Und niemand wird behaupten, dass dieses Sparen keinerlei Veränderung im Tagesablauf bringen würde. Es bedeutet echten täglichen, spürbaren Verzicht.
Warum soll dies aber für die Bürger-Großfamilie Stadt Heilbronn und den Städtischen Haushalt nicht gelten? Das erhoffen sich aber die einsprechenden Bürger beim Freibad Kirchhausen. Keine Kürzung der Öffnungszeiten. Man hätte es sich so leicht wie die Republikaner machen können. Einfach „populistisch alles ablehnen“ wohl wissend, dass die verantwortungsbewusste Mehrheit die Kürzung beschließt. Nico Weinmann und ich wählten das kleinere Übel. Keine Freibadschließung, nur Öffnungszeiten verkürzen, aber flexibel. Wie sonst wären Einsparungen erreichbar? Eine Chance bleibt offen, z.B.: Freiwillige Badeaufsicht durch Bürger von Kirchhausen nach dem Motto: Frage nicht was die Stadt für dich tut, frage was Du für den Stadtteil tun willst. Oder ist ein Förderverein möglich der als Freibad-pächter auftritt? Eine Unterschrift ist schnell gegeben. Jetzt werden Handelnde gesucht. Zum aktuellen Schmerz-Sparkonzert erklären wir Freien Wähler aber eindeutig: Mit der Verschleuderung von Steuergeldern durch Schlamperei bei der öffentlichen Hand (Bauvorhaben) werden wir uns nie abfinden. Dagegen werden wir immer rigoros vorgehen. Dann kann die Stadt dem Bürger bald wieder mehr Annehmlichkeiten im täglichen Leben bieten.
Stadtrat Heiner Dörner, Kirchhausen
17.04.2003
Neue Müllgebühren-Erhebung geplant
Der Gesetzgeber hat neue Vorschriften bei der Gestaltung ergonomisch richtiger Müllgefäße, und zwar auf europäischer Ebene, erlassen. Auch die Stadt Heilbronn muss diese neuen Behälter einführen um den Müllwerkern die Entleerung zu erleichtern. Geplant ist nur eine Neuordnung beim Restmüll. Die Abfuhr von Gelbem Sack und Bioabfall bleiben wie bisher erhalten. Die Behälter-Änderung führt dazu, dass auch eine neu gestaltete Müllgebühr eingeführt werden wird. Es wird demnächst nach MüllVolumen abgerechnet werden. Dabei geht man davon aus, dass jeder Bürger Restmüll produziert. Ein durchaus vertretbarer Ansatz sind 10 Liter Volumen je Bürger in der Woche. Bürger ohne Müll gibt es nicht! Der Gesetzgeber schreibt weiter vor, dass, bei einer Gebührenordnung nach Volumen, eine lineare Absenkung des angenommenen Volumens in Mehr-Personen-Haushalten angesetzt werden muss, z.B. 17 Liter bei 2 Personen (statt 20 l) oder 24 Liter bei 3 Personen (statt 30 l) und nur 30 Liter bei 4 Personen usw. für jede Woche. Entsprechend degressiv gestaffelt wird sich auch die Müllgebühr darstellen. Die Höhe wird vom Gemeinderat neu festgelegt. Die Freien Wähler hoffen, dass die neuen Müllgefäße (auf Leihbasis) und das neue Müll-Gebührensystem zusammen mit den Bürgern eingeführt werden kann. Natürlich wird es wie immer Widerstände Einzelner geben die behaupten keinen Müll zu produzierten oder die meinen die Gebühren seien viel zu hoch. Heilbronn lag und liegt bei den Müllgebühren ganz weit hinten. (Quelle Abfall-bilanz 2001 Baden-Württemberg): Musterfamilie (4 Personen) im Jahr: Heilbronn 85 €, Ludwigsburg 184 €, Ulm 192 €, Reutlingen 252 €, Heidenheim 267€, Mannheim 320 € Die Freien Wähler werden eine vernünftige und gemäßigte neue Gebührenordnung mittragen.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
28.11.2002
Es kam schlimmer als befürchtet.
Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2002/2003, am 20. 12. 2001, wir lehnten den 2-Jahres-Turnus ab, habe ich ausgeführt: Für die Freien Wähler hat sich in zweifacher Hinsicht gezeigt, dass man den Übergang erstmals zu einem Doppelhaushalt hätte vielleicht auf ein anderes Jahr verlegen sollen. . . . .Zum Einen hatten wir die Umstellung auf den EURO zu bewältigen. Zum Anderen ist die wahre und momentane Finanzlage der Kommunen sehr unübersichtlich und nur immer kurzfristig beurteilbar. Deshalb ist der zweijährige Turnus wohl in der augenblicklichen Situation fehl am Platz, die inzwischen 5. und 6. Änderungsliste belegt dies ebenfalls. Nachtragshaushalte, ich spreche bewusst im Plural, werden uns wohl drohen. Exakt so ist es gekommen. Zum Nachtrag für 2002 war schon in der letzten Sitzung eine 1. Änderungsliste notwendig. Es fehlen in 2002 nicht nur 10 Mi € sondern jetzt 16 Mio €. Sind die Gewerbesteuerausfälle 2003 noch höher? Das Streichkonzert der Ältestenrat-Strukturkommission wird die Fehlsummen nicht erbringen. Das Rathaus schließen und Ausgaben mindern durch verhindern? Geht wohl nicht. Was also tun? Das Heil liegt nicht in Maßnahmen. Gesinnungswandel und Umdenken in der Zukunft.
Ideen dazu: Rentner stellen die Freibadaufsicht ab 6 Uhr Früh. Bürger übernehmen die Pflege des Straßenbegleitgrüns vor der Haustür. Schüler pflegen selbst ihre Schul-Grünanlagen. Jugendliche übernehmen Aufgaben bei der Altenbetreuung. Vereine pflegen die Spielfelder in Eigenregie. Tagesmütter übernehmen die Kinderbetreuung kostengünstiger. Stadtteil-Gruppen bauen Spielplätze selbst, pflegen Baudenkmäler im Ort. Musikschulen werden vom Bürger e.V. übernommen. Eltern organisieren die Essensausgabe in Schulen und die Ganztagsbetreuung usw. usw.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler
14.11.2002
Wir alle müssen uns wirklich ändern.
Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: Im Haushalt 2002 fehlen der Stadt 10 Mio €. Im Jahr 2003 werden es 16 Mio € sein. Z.B. fehlt uns ein zweistelliger Millionen €-Betrag an wegfallender Gewerbesteuer von Unilever (Knorr) durch den Steueroasen-Trick Norderfriedrichskoog, einen Trick den gesellschaftspolitisch unverschämt schon über 500 deutsche Großfirmen praktizieren. Den Gesetzgeber in Berlin interessiert dieses Finanzgebaren nicht, ist die Gewerbesteuer doch nur eine kommunale Geldquelle. Die Ursachen der jetzigen Misere liegen aber in unserer Gesellschaft viel tiefer. Seit Jahrzehnten handeln wir nach dem Motto, dass man für immer weniger Leistung, immer mehr Geld verdienen könne. Der Sozialstaat wurde als Hängematte gepriesen, was einen kaum gebremsten Zuzug Vieler erbrachte. Wann spricht endlich ein Politiker aus, dass es niemals wieder in unserem Land Vollbeschäftigung geben wird, weil zu wenig Arbeit zu verteilen ist. Wann wird uns allen klar, dass wir echte, ehrliche Abstriche auf allen Gebieten, besonders im Sozialbereich, machen müssen? Nein, die Politiker träumen weiter, von Kinderbetreuungsangeboten auch für unter 3 Jährige, damit beide Elternteile voll berufstätig sein können. Obwohl nicht genug Arbeit vorhanden ist. Das Windelwickeln soll als bezahlte Tätigkeit ausgeführt werden, von Betreuerinnen, etwas was früher ohne Bezahlung als Selbstverständlichkeit von Mutter oder Vater erledigt wurde. Diese unglaubliche Forderung ist eine weitere Aufblähung des Sozialbereichs. In Heilbronn wären dafür jährlich weitere 16 Mio € nötig. Freiwilligkeitsleistungen in Kultur, bei Vereinen, müssen jetzt überprüft werden, verantwortungsvoll und ausgewogen. Das gilt auch für die Wunsch-Prestigeobjekte wie Privatuni oder Großveranstaltungshalle.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler
04.04.2002
Wird man aus Fehlern klug? Hoffentlich!
In letzter Zeit gab es verschiedene un-schöne Begebenheiten auf dem Gebiet der Befreiungen bei Bauten von Heil-bronner Bürgern. Zusätzlich gab es dazu eine andere Rechtsauffassung der vor-gesetzten Behörde unserer Verwaltung, des Regierungspräsidiums. Diesen Umständen kann man natürlich, wie unser Herr Oberbürgermeister, auch eine positive Seite abgewinnen. Ob das aber den Kern der Sache trifft? Es ist zu begrüßen, dass Bebauungspläne in Zukunft nicht mehr so rigide abgefasst werden sollen. Dies wird die Bürger und die Architektenschaft freuen. Seit Jahren wird bemängelt, dass in Heilbronn beim Bauen zu enge Festlegung vorgeschrieben werden, z.B. Dacheindeckung in Art und Farbe oder sogar Pflanzgebote nach Art und Standort. Dabei trägt der Gemeinderat allerdings eine Mitschuld. Zusätzlich hat das Gremium vor mehr als 10 Jahren, gegen den vehementen Einspruch der Freien Wähler, die Befrei-ungen durch Beschluss der laufenden Verwaltung übertragen. Der Bauaus-schuss hatte sich damit quasi selbst entmachtet. Versuche der Freien Wähler bei Haushaltsplanberatungen dies wie-der rückgängig zu machen sind gescheitert. Nun muss man Bebauungsplänen und Änderungen eine verstärkte Beachtung schenken, damit die zugesagten Erleichterungen in Zukunft auch wirklich erfolgen. Die Freien Wähler-Stadträte, Nico Weinmann und Heiner Dörner verabschieden sich mit diesem letzten Artikel bis nach der Bundestagswahl. Aus Wahlbeeinflussungsgründen wird hier diese Artikelserie bis zur Wahl eingestellt. Wir müssen leider diese Einschränkung an Information hinnehmen, wenngleich wir als Nicht-Partei bei der Wahl gar nicht antreten. Allen Heilbronnern wünschen wir einen schönen Sommer.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler
Zur Erinnerung
Die FDP/Freie Wähler-Fraktion besuchte am Mittwoch, 13. August 2008, die Kinderfreizeit auf dem Gaffenberg.
Jugendpfarrer Michael Dullstein empfing die Delegation herzlich und gab bei einem Kaffe erste Erläuterungen zu dieser wichtigen sozial-/gesellschaftspolitischen Einrichtung in Heilbronn. Zwei Male im Jahr, jeweils zwei Wochen im August, können mehr als 1200 Kinder in jeder der zwei Freizeiten eine tolle Ferienzeit in der Natur verbringen, mit Spiel, Spass, Verköstigung und natürlich einer ausgiebigen Mittagsruhe. Jugendpfarrer Dullstein, der Oberonkel mit zylinder, ist bei allen Kindern und Jugendlichen d i e Respektsperson. Die Fraktionsmitgliedre Ulla Scheuermann, Siegfried Determann, Heiner Dörner und Karlheinz Losch konnten sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Nioco Weinmann von der guten Arbeit und der guten Stimmung auf dem Gaffenberg überzeugen. Als Geschenk hatte die Fraktion einen Fußball und ein Schmink-Set für die Mädchen mitgebracht.
Stadtrat Dörner hat in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2008 für die Fraktion FDP/Freie Wähler zur Drucksache 87, "Klimaschutz- und Energie-Konzept",
Stellung genommen.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich gebe für die FDP/Freie Wähler-Fraktion zu Protokoll:
Herr Oberbürgermeister gestatten Sie mir zunächst ein Vorwort da ich mit großer Ernsthaftigkeit der Meinung bin, dass die Problemkreise Klima und Energie die größte Herausforderung in der Menschheitsgeschichte darstellen.
Alle Energieformen erleichtern den Menschen das tägliche Leben, verbessern die Lebensqualität z.B. durch Mobilität (Treibstoffe), Wärme (Erdöl) oder Arbeitserleichterung (Elektrizität).
Energie müsste eigentlich ein soziales Gut sein, ein Gut das auf alle Menschen gleichmäßig und gerecht verteilt wird.
Die Nutzung der heute üblichen Energien ist immer noch mit dem Ausstoß von CO2 verbunden. Unsere Bundeskanzlerin und Physikerin, Frau Merkel, erklärte letztes Jahr in Indien, dass jeder Inder und jeder Mensch ein Anrecht auf den gleichen CO2-Ausstoß habe, was faktisch gleichbedeutend ist mit einer bestimmten Energiemenge. Sie vergaß dabei nur zu sagen, auf welchem Niveau dies stattfinden soll.
Auf dem Niveau eines US-Amerikaners mit 100 000 kWh Gesamtenergieverbrauch pro Person im Jahr?
Bei 6,7 Milliarden Menschen bräuchten wir dazu 5 neue heutige Welten.
Auf dem Niveau der Europäer mit 40 000 kWh, der Amerikaner müsste dabei 60 % seiner Energiemenge abgeben, bräuchten wir 2 neue Welten.
Der Chinese setzt z.Zt. 18 500 kWh um, genau so viel wie jedem Menschen beim heutigen Weltenergieverbrauch eigentlich nur zusteht.
Damit sind wir alle hier in Europa, global gesehen, „Energiefeudalisten“.
Und da wundern wir uns, dass sich bei dieser Realität der CO2-Ausstoß weltweit trotz Ölknappheit und ungebremster Mobilität, dass sich dadurch die Erde weiter erwärmt? Wir frönen weiterhin den „lackierten Kampfhunden“, den PS-starken Sports Utility Vehicles (SUV’s), beste Verkaufs-Pferde der deutschen Automobilindustrie, mit 300 und mehr PS und einem Co2-Ausstoß der jenseits von gut und böse liegt, von den 15 Liter auf 100 km ganz zu schweigen.
Eigentlich müssten wir längst gedanklich, einstellungsmäßig gewaltig umdenken. Doch wie sagte Tony Blair 2005: "Kein Land ist bereit, sein Wachstum und den Konsum angesichts eines langfristigen Umweltproblems zu beschneiden". Das gilt heute leider immer noch, global.
Alle reden vom Gegensteuern, aber viel zu Wenige tun es.
Verwaltungen und gewählte Bürgerschaftsvertreter haben die Pflicht aktiv zu werden. Leider tat dies unsere Verwaltung von sich aus bisher viel zu zögerlich. Die heutige Drucksache musste der Gemeinderat von der Verwaltung erst einfordern. Und was herausgekommen ist, ist immer noch viel zu bescheiden und die vorgesehenen, eingesetzten Mittel mehr als mager.
Dabei ist klar, was wir heute finanziell beim Klimaschutz nicht einsetzten kostet uns in wenigen Jahren das 10-fache.
Beim Ablauf lassen wir es mit 12 Monaten Gutachtenerstellung bis Ende 2009 auch recht gemächlich angehen. Personalmäßig wird zunächst sparsamst mit einer Aushilfskraft gearbeitet. Andere Städte sind da erheblich weiter: Ulm Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart.
Auch der Deutsche Städtetag stellt wegen des Klimaschutzes in den Städten Forderungen an Bund und Länder, denn die Kommunen dürfen in dieser Frage nicht alleine gelassen werden.
Allerdings ist auch dabei zu befürchten, dass die Kommunen nur verbale Unterstützung erfahren und finanziell im Regen stehen gelassen werden, wie schon so oft.
Aber auch der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Menschen im Wohngebiet Badener Hof wären heute über eine Holzhackschnitzelheizung froh. Eine Bürgerliche Mehrheit machte einen solchen Beschluss wieder rückgängig. Weitsichtige Räte, ich darf mich dazu zählen, hatten schon vor Jahren diese Art der Wärmeenergieversorgung als zukunftsträchtig erkannt, weil CO2-neutral, und ausserdem mit heimischen Ressourcen arbeitend.
Mit den heutigen Beschlüssen zeigt der Gemeinderat nun endlich eine klimapolitische Richtung auf. Sachfragen wie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung, die Problematik von Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz werden eine große Rolle spielen. Das Wohnungswesen, die Stadtentwicklung und nicht zuletzt das Verkehrswesen werden völlig neu, vorurteilslos und energieoptimal zu überdenken sein.
Auch hier sind andere Städte schon viel weiter. Der Gemeinderat der Stadt Marburg hat per Satzung beschlossen: „Eine Solaranlage auf jedes Dach in Marburg“. Natürlich kostet das Geld, Geld das der Einzelne im Zweifelsfalle nicht hat. Da muss über Zuschüsse geredet werden. Wenn man über Klimaschutz und CO2-Reduzierung zum Abmildern der Erderwärmung spricht und dies auch ernst meint, dann muss man bereit sein Steuermittel, also Gelder die von den Menschen an der Basis erarbeitet wurden, dafür auch einzusetzen, dem Bürger praktisch wieder zurückzugeben.
Unsere Fraktion behält sich vor Anträge in diese Richtung zu stellen um ein solches städtisches Förderprogramm auf die Beine zu stellen, auch wenn dadurch andere Vorhaben zunächst zurückgestellt oder gestreckt werden müssten.
Unsere Fraktion erinnert an dieser Stelle an unsere Haushalts-Prüfungsanträge vom Herbst 2007. Wir wundern uns, dass diese Anträge in der Drucksache 87 keine Erwähnung finden.
Wir hatten beantragt:
Die Stadt Heilbronn erstellt eine umfassende Klimaschutz-Konzeption. Darin werden Ziele des kommunalen Klimaschutzes definiert wie Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Nutzung der erneuerbaren Energien, zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Anlagen sowie Maßnahmen zur Verminderung verkehrsbedingter Immissionen, umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen und Integration einer solaren Bauleitplanung.
Ein weiterer Antrag lautete:
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Einrichtung einer „Energieagentur Heilbronn“. Diese Energieagentur soll ähnlich den Energieagenturen Ravensburg GmbH, Energieagentur Bodenseekreis, Energieagentur Biberach/Riß sowie der in Gründung befindlichen Energieagentur Tübingen, arbeiten und ausgestaltet werden. Die Verwaltung erarbeitet dazu eine strukturelle und finanzielle Konzeption mit möglichen Partnern wie beispielsweise Landkreisen, weiteren Kommunen, Stadtwerken, Energieversorgern, Handwerkerschaften, Umweltschutzgruppen usw.
Dieser letztgenannte Prüfungsantrag muss unserer Meinung nach in ein städtisches Klimaschutz- und Energiekonzept mit eingebaut werden. Gegenseitige Informationen und Aufklärung der einzelnen Bürger tut Not. Heute wissen viele Bürger immer noch nicht worin der Unterschied von Photovoltaik-Kollektoren und thermischen Sonnenkollektoren besteht, mit welchem System man warmes Wasser für Brauchwasser und Heizung und mit welchem System man Elektrizität erzeugen kann.
Unsere Fraktion steht natürlich voll hinter der heutigen Drucksache 87. Sie geht uns zwar nicht weit genug, scheint aber im Augenblick einen kleinsten gemeinsamen Nenner darzustellen. Die Abstimmung über die Punkte 1.2 und 1.3 könnte unserer Meinung nach auch schon heute entschieden werden. Sie stellen eine gemeinderätliche Zielvorstellung dar und man muss nicht erst auf die Fertigstellung des Klimaschutzprogrammes warten.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Der „Club of Rome“ hat 1972 in seinem Buch „Grenzen des Wachstums“ in einem weltumspannenden Computer-Programm theoretisch berechnet, dass bei weiterem ungezügeltem Handeln der Menschheit auf allen Ebenen des Lebens: Bevölkerungswachstum, Wirtschaftsentwicklung, Ausbeutung der Ressourcen, ungebremste Mobilität, Energieverbrauch usw.
der Gehalt an C02 in der Atmosphäre bis zum Jahr 2005 von 280 auf 380 ppm steigen würde. Aus diesem theoretischen Wert von 1972 wurde der heutige Mess-Wert von 378 ppm, z.B. gemessen auf dem Schauinsland in bester Schwarzwald-Höhenluft. Dies entspricht exakt der Vorhersage von vor 35 Jahren.
Das ist äußerst bedenklich, ja erschreckend.
Wen es interessiert, die von mir genannten Zahlen findet man seit 1997 auch auf meinen diversen Internet-Seiten. Zukunft der Welt
Hoffentlich ist es für unsere Klimaschutz-Bemühungen in Heilbronn nicht zu spät.
Und im Übrigen, nach diesen meinen ca. 10 Minuten dauernden Ausführungen gibt es real rund 1800 Menschen mehr auf unserer Welt.
Stadtrat Heiner Dörner hat in der Gemeinderatssitzung am 12. Juni 2008, Drucksache 116, "Resolution und Personalsituation der Polizeidirektion Heilbronn"
eine von der Fraktion FDP/Freie Wähler abweichende Meinung vertreten und diese auch in seinem Abstimmungsverhalten kund getan.
Er setzte sich für eine Resolution ein. Diese wurde aber mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat abgelehnt. (CDU und 5 FDP-Stimmen).
Dörner argumentierte:
Herr Oberbürgermeister, ich erlaube mir ein persönliches Wort zu diesem Sachgegenstand. Das Handeln und Taktieren zur Situation der Heilbronner Polizei stellt für Gemeinderat und Verwaltung kein Ruhmesblatt dar. In dieser Sachfrage wir nur parteipolitisch taktiert, von rechts gelobt, von links getadelt. Es läuft ein Ränkespiel sogar mit bundespolitischer Beschönigungsrede, werter Herr Kollege Strobl.
75 unbestzte Stellen, in Heilbronn direkt 25, zeigen klar die jahrzehntelangen Versäumnisse der Landesregierung auf. Man ist endlich aufgewacht und verspricht 800 Stellen bis 2012. Warum jetzt erst? Warum wurde nicht kontinuierlich ausgebildet um den heutigen Personal-Engpass zu vermeiden?
Unsere Gesellschaft wird sich noch wundern, was dadurch noch alles in der Sichwerheitsfrage auf sie zukommt. So ähnliches blüht uns übrigends auch auf dem Gesundheitssektor, bei den Krankenhäusern.
Wir haben es mit einem Problem Kommune - Land zu tun, präziser mit einem Problem Heilbronn - Landesregierung. Die Landkreisbürgermeister haben mit einer Resolution an Innenminister Rech reagiert. Warum scheut sich Heilbronn Gleiches zu tun? Wer hat eigentlich Angst vor einer solchen Resolution? Will am auf gut deutsch: "der Landesregierung nicht 'ans Bein pinkeln'"`? Die Stadt sollte ein Zeichen, ein Signal setzten, obwohl der Innenminister inzwischen einen Beschwichtigungsbesuch in Heilbronn gemacht hat.
Warum zieht die Verwaltung im Verwaltungsausschuss ihre eigens erarbeitete Resolution durch die 1. Bürgermeisterin Krug zurück? Das Land geht doch seit Jahren auch nicht gerade zimperlich mit den Kommunen um. Im Kommunalen Finazausgleich hat das Land den Kommunen in den letzten Jahren einige hundert Millionen vorenthalten. Bei den Kindergärten werden am grünen Tisch Gesetze gemacht, auf den Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz sollte die Verwaltungsstrukturen verschlanken. Fach- und Sonderbehörden wurden neu gefasst. Trotzdem entstanden Mehrkosten, natürlich auf Kosten der Kommunen. Das Land springt mit uns um und wir trauen uns nicht einmal eine Resolution in Form einer Bitte zu beschließen.
Dem Bürger ist es egal wer die Polizei finanziert. Er will seine subjektive Sicherheit, z.B. durch Fusstreifen, verbessert wissen. Er will Ordnungshüter optisch wahrnehmen.
Deshalb stimme ich für diese, meiner Meinung nach, sehr harmlose Resolution.
Zum Unfallschwerpunkt B39 - K 9558 wurden von unserem kommunalpolitischen Verein in den letzten Wochen verschiedene Anläufe unternommen
um die Stadt Heilbronn für das Thema Kreuzungsbereich B39 - K 9558 zu sensibilisieren. Leider sieht die Stadt Heilbronn diesen neuralgischen Punkt
im Augenblick für nicht für so gravierend an, dass schnellstmöglich eine Entschärfung dieses Bereiches vorgenommen werden müsste.
Die diversen Antwortschreiben von Herrn Frenzel, z. B. auch an die Gebbes-Gruppe bestätigt dies eindeutig. Hier zur Information zwei unserer Aktivitäten der neuesten Zeit in dieser Hinsicht:
1. Anfrage an die Stadtvertwaltung hier und
2. Beitrag Stadtzeitung hier
Zu erwähnen wäre noch, dass genau vor 1 Jahr unser Bezirksbeiratmitglied, Frau Seeburger, durch eine Anfrage nach einem Kreisverkehr an dieser Stelle, schon auf die Brisanz der Kreuzung hingewiesen hat.
Als Stadtrat von Kirchhausen werde ich bei diesem traurigen Problempunkt "am Ball bleiben"
Heiner Dörner, Dipl.-Ing. Stadtrat, Freier Wähler.
Letzte Meldung
Freie Wähler überrascht und enttäuscht.Mit großer Überraschung und Enttäuschung nimmt der gemeinnützige Verein „Freie Wähler Heilbronn“
den Wechsel von Stadtrat Nico Weinmann zur Partei der FDP zur Kenntnis.
Nico Weinmann wollte ursprünglich mit Stadtrat Heiner Dörner, der seit 1971 für die Freien Wähler
im Heilbronner Gemeinderat sitzt, wieder auf der Liste der FWV bei der Kommunalwahl 2009 antreten.
Die FWV-Mitglieder hatten gehofft, dass die FWV mit ihm zusammen, bei der vorhandenen großen Parteienverdrossenheit,
wieder Fraktionsstärke erreicht.
Die Freien Wähler sind keine Partei. Sie sind landesweit nur in den Kommunen tätig und treten weder bei Landtags-
noch bei Bundestagswahlen an. Sie arbeiten aus Überzeugung nur an der Gestaltung der jeweils eigenen Kommune mit
und stellen sich ohne parteilichen Zwang für die Bürger den örtlich anfallenden Sachthemen.
Das Wechseln von Nico Weinmann zur FDP hat keine sachlich inhaltlichen Gründe in seiner bisherigen Arbeit für die FWV.
Die Zusammenarbeit mit seinem Kollegen Heiner Dörner war fair und von gleichlautender Überzeugung geprägt.
Die bisherige Arbeit in der FDP/FWV Fraktionsgemeinschaft wurde maßgeblich vom Gespann Weinmann/Dörner mit gestaltet.
Der FWV-Vereinsvorstand vermutet als Hintergrund des Wechsels, dass der Wunsch auf höherer politischer Ebene tätig zu werden
nur über die Mitgliedschaft in einer politischen Partei möglich wird.
Es gibt landauf landab allerdings hohe kommunale Ämter die auch von ‚parteifreien’ Freien Wählern bekleidet werden.
Umso mehr bedauert der FWV-Vorstand den Wechsels von Nico Weinmann zur FDP.
Es ist absolut verständlich, dass ein Großteil der FWV-Mitglieder nun sehr verärgert ist.
Dieser Bruch in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Freien Wähler imn Heilbronn, sie gibt es seit den Kommunalwahlen im Jahre 1956,
wird die Freien Wähler nicht daran hindern, bei der der Kommunalwahl 2009 wieder mit einer eigenen Liste anzutreten.
Heiner Dörner, Vorsitzender der Freien Wähler Heilbronn, FWV e.V., Stadtrat
Aus gegebenem Anlass und wegen einer anderen wichtigen Terminüberschneidung wird die Monatsversammlung April verschoben.
Neuer Termin ist jetzt:
Mittwoch 16. April 2008, 20 Uhr in der Mönchseegaststätte
Der Vorsitzende bittet um BeachtungKommunalpolitik darf nicht den Blick über den Tellerrrand hinaus verwehren
Stadtrat Heiner Dörner macht durch seinen Vortragstätigkeit auf die Probleme in unserer heutigen Gesellschaft sehr kritisch aufmerksam.
Seine langjährige Lehrtätigkeit auf diesem Gebiet an der Universität Stuttgart findet durch die jetzt eintretenden Weltereignisse eine immer stärkere Bestätigung.
Lesen Sie nach, Sie sind nur einen Klick hier davon entfernt. Mein nächster Vortrag zu diesem Thema findet statt:
| Zabergäuverein e.V. | "Energiezukunft der Welt" - Regenerative Energien auch im Zabergäu?" |
Frauenzimmern, Gasthaus Ochsen | Mittwoch 2. April 2008, 19.30 Uhr |
Entscheidung Saarlandstraße
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den Planungsvorschlag der Verwaltung für die teilweise Tieferlegungund die Konstruktion der sehr hohen, senkrechten Lärmschutzwände an der Saarlandstraße (Bauabschnitt II) genehmigt.
Unsere Fraktion hatte einen über das notwendig Maß hinausgehenden Lärmschutz verlangt und dafür beantragt einen zusätzlichen Fördertopf mit
500 000 € auszustatten. Bei Betroffenheit sollten z.B.auch Anwohner in der 2. oder 3. Häuserreihe zu Lärmschutzeinrichtungen gelangen. Nach Ausweisung in Lärmschutzkarten kann dies an einigen Stellen an der Saarlandstraße durchaus gegeben sein (Einmündungen, Abfahrten).
Leider sah das insbesondere die CDU-Fraktion nicht so. Wie mehrheitlich beschlossen werden nun nur die Häuser in der 1. Reihe zur Straße hin in den Genuss von Geldern kommen, wobei man sich auch nicht zu einer bestimmten Geldsumme im Lärmschutztopf einigen konnte.
Hier zum Anklicken die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Nico Weinmann zum Nachlesen
Ein zusätzlicher Vorschlag wurde von Stadtrat Heiner Dörner, kurzfristig als Minderheiten-Meinung, eingebracht.
Eine innovative Verwaltung hätte eigentlich einen solchen Vorschlag, eine zukunftsträchtige Konstruktion,
einen Glastunnel mit exzellentem Lärmschutz und einem 1,5 MW-Solarkraftwerk, von sich aus einbringen können.
Eine vertane Chance?!
Meine Ausführungen dazu können unter "Glas-Tunnel-Saarlandstraße nachgelesen werden.
Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2008/2009
um die Eckdaten der Fraktionswünsche für den Doppelhaushalt 2008/2009 zu erarbeiten.
In intensiver Beratung wurden Finanzanträge und Prüfungsanträge zur Entwicklung unserer Stadt Heilbronn
in den nächsten 2 Jahren zusammengestellt.
Hier ein paar Impressionen von der sehr fruchtbaren Zusammenarbeit der 6 Fraktionsmitglieder.
Am Dienstag, 20. November 2007 gaben die Fraktionen in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ihre Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2008/09 ab.
Unser Fraktionsvorsitzender Nico Weinmann hielt die 22-minütige Haushaltsrede. Zum Nachlesen bitte hier (Haushaltsrede) klicken.
Unsere Finanzanträge können hier (Finanzanträge) nachgelesen werden,
die Liste der umfangreichen Prüfungsanträge ist hier (Prüfungsanträge) zusammengestellt.
Beim Abstimmungsmarathon für den städtischen Haushalte 2008/09 am Dienstag, den 18. Dezember 2007 konnte unsere Fraktion
für sehr viele der gestellten Anträge eine Ge´meinderatsmehrheit gewinnen. In den zwei Bildern kann man durch Anklicken sehen
welche unserer Anträge Erfolg hatten.
Sommerfest
Die Sommerpause des Gemeinderates ging zu Ende.
Die Freien Wähler veranstalteten zuvor noch ihr traditionelles Sommerfest.
Man traf sich am
bei Jürgen Müller, Schirrmannstraße 13, hinter der Jugendherberge.
Jürgen Müller hatte vor der folgenden Wanderung zum Jägerhaus den richtigen „Betriebsstoff“ bereit, einen hervorragenden Rose-Sekt.
Auf dem Jägerhaus konnte dann jeder sein Mittagsessen nach eigenen Vorstellungen gestalten,
wobei diesmal, dem herrlichen Biergartenwetter entsprechend, eindeutig die Schweinshaxe eine Spitzenstellung eingenommen hat. . . . . .
Wir bedanken uns für die zahlreiche Beteiligung bei unseren Anhängern sowie bei den neu hinzugekommenen Gästen.
Besonders haben wir uns über die Teilnahme von unserem Alt-OB Dr. Manfred Weinmann mit seiner Gattin gefreut.
Der Vorstand der Freien Wähler hofft, dass sich gute Gespräche unter Freunden ergeben haben.
Hier ein paar Fotoimpressionen.
Aus einer der letzten Gemeinderatssitzungen
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. März 2007, hat Stadtrat Nico Weinmannfür die FDP/Freie Wähler-Fraktion zu drei wichtigen Tagesordnungspunkten kritisch Stellung genommen.
Hier zum Anklicken seine Aussagen.
Wahl der 1. Bürgermeisterin
Kindergarten-Beiträge
Science Center im Hagenbucher
Bericht über Vortrag
Wie sieht unsere Energieversorgung in der Zukunft aus?
gehalten.Er führte u.a. aus:Die Zukunft der Menschheit entscheidet sich faktisch in den nächsten 20 Jahren. Die Frage ist nicht, wie lange reichen die Bodenschätze und die primären Energieträger wie Kohle, Erdöl, Erdgas oder Kernbrennstoffe, sondern die Frage ist: Wie lange hält die Natur noch still und verkraftet die globale vom Menschen verursachte Erderwärmung? Wie lange können wir unser Klima noch durch den ungebremsten Ausstoß von CO2 weiter verändern, ohne dass die Natur zurückschlägt und sich rächt? Oder hat dies die Natur nicht schon längst getan?
Temperaturanstieg, Wirbelstürme, extreme Trockenheiten, Überschwemmungen, Schmelzen der Gletscher und keine Winter mehr in Europa. Was passiert wenn der Meeresspiegel beim Abschmelzen des Grönlandeises steigt? Welche Gebiete werden überschwemmt, wenn das Eis in der Antarktis auch verschwindet?
Der Referent behandelte zunächst in seinem Vortrag die Punkte: Weltbevölkerung, Klima und Ressourcen. Danach ging er auf die Probleme des Energiesparens ein.
Die Zukunft der Kernenergie, der Solarenergie, der Windenergie, der Biomasse und der Geothermie auf die Energieversorgung der Zukunft beinhaltete der Hauptteil seines Vortrags.
Nur mit der Nutzung aller Spielarten der Sonnen-Energie hat die Menschheit eine Zukunft.
Als langjähriger Kommunalpolitiker in Heilbronn sparte der Vortragende auch nicht die kritische Beurteilung der verantwortlichen Politiker in Land und Bund aus.
Zum Schluss stellte er unbequeme Forderungen auf die einen enormen Wandel in der Gesellschaft erfordern, verbunden mit den Begriffen: Moral, Gewissen, Verantwortung, Politik.
Hier zur Erinnerung Seite 1 und hier Seite2 des Vortrag-Flyers. Stadtrat Dörner erzeugte bei den Zuhörern bestimmt eine tiefe Nachdenklichkeit, obwohl er einige noch realistischere Daten und Diagramme nicht präsentierte, um keine Existenzängste zu schüren. Aus diesen Bildern geht hervor, dass der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist und dass sogar der Zusammnebruch der existierenden Weltgesellschaft noch in diesem Jahrhundert stattfinden wird. Die Frage dabei ist nur ob vor oder nach der Jahrhunderthälfte. Dies rührt auch daher, weil sich in den letzten 4 Jahrzehnten keinerlei Veränderung des Tuns der Weltgemeinschaft bei der egoistischen Ausbeutung unseres Planeten gezeigt hat. Die weitere Umweltverschmutzung bei weiter hyperexponentiell wachsender Weltbevölkerung führt unweigerlich zum Kollaps, was vor 35 Jahren der "Club of Rome" in der Veröffentlichung: "Grenzen des Wachstums" schon klar belegte.
Und genau so wird es kommen. Hier die nicht gezeigten, aussagekräftigen Diagramme des Referenten zum Anklicken:
Diagramm 4, Diagramm 5, Diagramm 6, Diagramm 7, Diagramm 8
Falls Sie Interesse an diesem Vortrag haben ist Stadtrat Dörner gerne bereit diesen nach Terminabsprache bei Ihnen zu halten
Erfolgreiche Klausurtagung
Die FDP/Freie Wähler-Fraktion hat die Klausurtagung am 2./3. Februar 2007, im Hotel Adlerhof in Schwäbisch Hall, mit einem sehr konstruktiven Ergebnis
erfolgreich beendet.
Der Bundestagsabgeordnete der FDP, Herr Michael Link, sowie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg,
Herr Richard Drautz, nahmen zeitweise an der Klausur teil.
Das folgende Bild entstand bei einem abendlichen Rundgang durch die Schwäbisch Haller Altstadt, vor der Fachwerkkulisse des Marktpkatzes.
Auf einer Pressekonferenz am Montag, 12. Februar wurden der Heilbronner Stimme und dem Neckar-Express die Klausurergebnisse bekanntgegeben.
Hier zum Anklicken die dabei augegebene Pressemitteilung.
Die Heilbronner Stimme berichtete am Mittwoch, 14. Februar 2007, 5-spaltig über die Pressekonferenz
Wer sich ausführlich und im Wortlaut über die Klausurergebnisse informieren will kann hier eine pdf-Datei abrufen.
Freie Wähler ehren langjährige Mitglieder.
Bei ihrer besinnlichen Weihnachtsfeier am 6. Dezember 2006 in der Mönchseegaststätte
in Heilbronn ehrten die Freien Wähler Heilbronn zahlreiche Mitglieder
für langjährige Mitgliedschaft. Als Dank für die Unterstützung und das
Engagement um die kommunalen Selbstverwaltung überreichte der Vorsitzende
des gemeinnützigen Vereins, Stadtrat Heiner Dörner, eine Urkunde des
Landesverbandes mit Anstecknadel und sprach die Glückwünsche des Landesvorsitzenden
Alt-OB Heinz Kälberer aus Vaihingen/Enz aus.Mit der Ehrennadel in Silber wurden ausgezeichnet:
Für 12 Jahre Mitgliedschaft, Gerda Brecht, Herbert Kübler, Christoph Poppele, Martin Rick, Karin Schindelin und Stadtrat Nico Weinmann.
Für 17 Jahre Mitgliedschaft wurden mit der Nadel in Silber geehrt:
Johann Ehrmann, Dr. Bernhard Fassnacht, Franz Karl, Heinz Klenk, Jürgen Müller, Jürgen Sawall und für 22 Jahre Theo Hörner.
Für 26 Jahre Vereins-Mitgliedschaft erhielt Irene Seeburger die Ehrennadel der Freien Wähler in Gold.
Stadtrat Dörner würdigte die Ausgezeichneten und lobte deren selbstlosen Einsatz für die Sache der Freien Wähler in Heilbronn. Ein gemeinsames Abendessen und ein unerwarteter Nikolausbesuch (Theo Hörner) rundeten die Winterfeier ab.
Hier im Bild einige der Geehrten:
Martin Rick, Irene Seeburger, Dr. Bernhard Fassnacht, Theo Hörner
Franz Karl, Stadtrat Nico Weinmann (von links) (Foto Dörner)
Hier einigeZum Bildimpressionen von der Feier. Zum Vergrößern bitte anklicken.
Im November 2006 fanden satzungsgemäß bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Heilbronn auch Neuwahlen zum Vorstand statt.
Die bei allen Positionen einstimmig erfolgte Wahl brachte folgende Zusammensetzung des neuen Vorstands:
Heiner Dörner, Dipl.-Ing., Pforzheimer Staße 2, 74078 Heilbronn, (1. Vorsitzender)
Nico Weinmann, Rechtsanwalt, Winzerstraße9 ,74074 Heilbronn, (2. Vorsitzender)
Irene Seeburger, Kinderkrankenschwester, Kölner Straße 13, 74078 Heilbronn, (Kassier)
In Personalunion: Nelly Swiebocki-Kisling, Lehrbeauftragte, Badener Straße 124, 74 074 Heilbronn
und Marion Rathgeber, Diplom-Verwaltungswirtin, Habichtstrasse 12, 74 078 Heilbronn (Schrtiftführerinnen)
Frau Gerda Brecht, Dieter Haberer, Hermann Störlein (Beisitzer)
Personen von links:
Stadtrat Nico Weinmann, Irene Seeburger, Nelly Swiebocki-Kisling, Stadtrat Heiner Dörner, Marion Rathgeber, Dieter Haberer.
Gemeinderatssitzung Donnerstag, 20. Januar 2005.
Tagesordnungspunkt 6: Verkehrskonzept Altstadt Nord und Altstadt Süd
Drucksachen 16
Ausführungen von Stadtrat Heiner Dörner für die Fraktion FDP/Freie Wähler
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Der Individualverkehr ist nach wie vor im Wachsen begriffen. Jeder 7. Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Automobilbau abhängig. Der Straßenraum in Heilbronn, insbesondere in der Kernstadt, ist nicht erweiterbar. Mehrheitlich vom Gemeinderat gewünschte stadtplanerische Ziele der nahen Zukunft sind: zum einen: Ansiedlung eines ECE-Centers auf dem Landerer-Areal zum anderen: Verkehrsfreimachung der Unteren Neckarstraße im Rahmen des Konzepts Stadt am Fluss mit Neckarpark. Das sind vier Fakten und denen müssen wir uns stellen. Logische und absolute Konsequenz daraus ist, die bisherige Verkehrsführung in der Innenstadt Nord und in der Innenstadt Süd zu überprüfen und neu zu regeln. In der Drucksache 16 hat die Verwaltung dazu einige Varianten vorgelegt, wobei von Anfang an klar war, dass, infolge der Stadtplanerischen Ziele, bisherige geliebte Autofahrer-Gewohnheiten eine Änderung erfahren werden, dass die Verkehrsströme neu geordnet und umgelenkt werden müssen, was wiederum an manchen Stellen eine Mehrbelastung oder den Wegfall von Parkplätzen mit sich bringt, dass aber an anderer Stelle, z. B. im Schulbereich der Rosenau-Schule in der Bergstraße, der Durchfahrt-Verkehr ganz wegfällt. Die Verwaltung hat mit den Empfehlungen von jeweils den beiden Varianten II Lösungen in der zukünftigen Verkehrsführung gefunden, welche einen bestmöglichen Verkehrsfluss bei geringst möglicher Mehrbelastung der Anwohner bedeutet. Niemand wird wohl so vermessen sein zu sagen es gäbe keine Veränderungen und keine Mehrbelastungen. Gravierendste Änderung ist die Durchfahrts-Sperrung: Gerberstraße über die Kaiserstraße in die Kramstraße, ein liebgewordenes Kind des Autofahrers, das nun eine Änderung erfährt. Dahinter steckt aber eine Konzeption die jeder Autofahrer in anderen Städten wie selbstverständlich akzeptiert. Um die Innenstadt befindet sich ein Ring aus Parkhäusern. Die Innenstadt selbst kann nur noch sternförmig, stichstraßenartig erreicht werden, also mit Einfahren und Ausfahren zumeist an gleicher Stelle, ohne Durchquerungsmöglichkeit des Stadtkerns. Mit dieser Konzeption erhalten im Norden die Einbahnlösung Gerberstraße/Lammgasse und im Süden die Rollwagstraße/Rosenbergstraße eine klarere aber auch gewichtigere Verkehrsführung. Infolge der Durchfahrtssperrung wird aber auch die Kanalstraße und der Kreisel am Neckarturm bedeutender. In der Nordstadt hat sich durch das Lichterfest gezeigt, dass der Verkehr trotz Schließung der Unteren Neckarstraße so wie vorgeschlagen funktioniert. Durch die Schließung der Straße wird auch der Knotenpunkt am Hotel Burckhardt endlich entschärft. Das Verkehrsgutachten hat für die Innenstadt-Süd festgestellt: Zitat Der durch das Einkaufszentrum der ECE auf dem Landerer Areal zu erwartende Zusatzverkehr in der Kernstadt-Süd kann vom bestehenden Straßennetz aufgenommen werden. Positiv anzumerken ist weiter, dass der zunächst vorgesehen Durchstich der westlichen Cäcilienstraße mit Ausfahrt in die Südstraße vom Tisch ist. Den dortigen Anwohnern am Neckar bleibt ein Belastung erspart. Der Beschluss heute ist notwendig, damit dieser Verkehrsführungsvorschlag schnellstmöglich begonnen werden kann um 1-2 Jahre vor der ECE-Realisierung Erfahrungen zu sammeln. Es wird sich zeigen, wie schnell der Autofahrer die neue Führung erlernt und akzeptiert. Der Autofahrer reagiert ja wie wir alle wissen manchmal recht seltsam, ich darf nur an die Durchfahrt der Landerer-Tiefgarage zur abkürzenden Innenstadtdurchquerung erinnern. Bevor dann das ECE seinen Betrieb beginnt könnten aufgetretenen Problembereiche in der neuen Verkehrsführung noch erkannt und beseitigt werden. Die FDP/Freie Wählerfraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag in den Varianten II zu Wir regen aber jetzt schon an planerisch die Götzenturmbrücke und ein weiteres Parkhaus im Bereich der Fa. Gunkel in weitere Verkehrsüberlegung mit einzubeziehen. Dabei soll die Brücke aber nicht verstärkt Autoverkehr aufnehmen, sondern als Fußgängerbrücke vom Parkhaus zur Innenstadt dienen.
Falls Sie frühere Beiträge aus Gemeinderatssitzungen zu verschiedenen Themen
nachlesen wollen, klicken Sie bitte hier
Rückblick 1
Die "Freien Wähler" in Heilbronn
haben sich neu formiert!
Die "Freien Wähler" in Heilbronn
haben sich neu formiert!
Bei der Jahreshauptversammlung 2004, am 3. November in der Mönchseegaststätte, fanden auch die Vereins-Neuwahlen statt.
Auf dem Bild sind von links nach rechts zu sehen:
Frau Anne-Gabriele Michaelis, Beisitzerin, Sontheim; Herr Dieter Haberer, Beisitzer, Heilbronn;
Herr Franz Karl, Kassenprüfer, Heilbronn; die ehemalige Stadträtin Frau Gerda Brecht, Beisitzerin, Sontheim;
Herr Stadtrat Nico Weinmann, Stellvertretender Vorsitzender, Heilbronn;
vordere Reihe von links: Frau Marion Rathgeber, Biberach und
Frau Nelly Swiebocki-Kiesling, Heilbronn, Schriftführerinnen und Pressereferentinnen in Personalunion.
Herr Stadtrat Heiner Dörner, 1. Vorsitzender, Kirchhausen.
Auf dem Bild fehlt die erkrankte ehemalige Stadträtin Frau Irene Seeburger, Kassiererin, Kirchhausen.
Pressemitteilung (16. November 2004):
Freie Wähler neu formiert.
Ein auffallend ausgewogenes und hochmotiviertes Vorstands-Team freut sich auf eine effektive Zusammenarbeit.
Am 3. November 2004 traf sich die Freie Wähler Vereinigung Heilbronn zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Mönchsee-Gaststätte bei Jürgen Sawall. Im Mittelpunkt des Abends standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie die kommunalpolitischen Zielsetzungen und Visionen der FWV für die nächsten fünf Jahre.
Folgende Heilbronner Persönlichkeiten wurden jeweils einstimmig in den Vorstand des gemeinnützigen Vereins „Freie Wähler Heilbronn“ gewählt:
Erster Vorsitzender bleibt der erfahrene Kommunalpolitiker Dipl. Ing. Heiner Dörner, der diese Position seit 1971 inne hat. Zweiter Vorsitzender ist der 31-jährige Rechtsanwalt Nico Weinmann. Die beiden Heilbronner Stadträte werden von Irene Seeburger (Schatzmeisterin), Franz Karl (Kassenprüfer) sowie von Marion Rathgeber und Nelly Swiebocki-Kisling (Schriftführerinnen in Personalunion) unterstützt.
Zu Beisitzern wurden Gerda Brecht, die frühere Stadträtin, sowie Dieter Haberer und Anne-Gabriele Michaelis bestimmt.
Mit diesem Team setzen die Freien Wähler ihre neue Linie fort, die mit der Kandidatenliste bei der diesjährigen Kommunalwahlen begonnen hat. Eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und begeisterungsfähigen und engagierten jungen Heilbronner Bürgern, ebenso wie der für Freie Wähler selbstverständlich hohe Frauenanteil, werden in den nächsten fünf Jahren die FWV prägen.
Kommunalpolitische Schwerpunkte der Freien Wähler liegen zunächst im wirtschaftlichen Bereich:
Schaffung neuer Arbeitsplätzen im „Alten Industriegebiet“, aufmerksame und kritische Begleitung des ECE-Projekts auf dem Landerer Areal,
Stärkung der Aktivitäten für den Klosterhof und eine Neuordnung der Allee und ihrer Ostseite.
Der zweite große Schwerpunkt-Themenkreis deckt die Bereiche Ausbildung, Kultur, und Natur ab.
Hier setzt sich die FWV für notwendige Erweiterungen der Berufschulen und für die Einrichtung bedarfsgerechter Krippenplätze ein. Eine neue Theaterstruktur, der Hagenbucher als Zeitspeicher, ein Technik-Lehrpfad durch Heilbronn, sowie die Realisierung einer attraktiven Gastro-Meile an der „Unteren Neckarstraße“ und der lang gewünschte Neckarpark sind Themen, die auch in Zukunft von den Freien Wählern konsequent weiterverfolgt werden.
Am Ende der Veranstaltung wurde noch rege über die Verwirklichung einer Bundesgartenschau für Heilbronn diskutiert.
Dabei fehlte es in der Diskussionsrunde an innovativen und für Heilbronn machbaren Ideen nicht.
Schriftführerin Nelly Swiebocki-Kisling.
Legislaturperiode 2004-2009
Die Kommunalwahl am 13.Juni 2004 brachte im Heilbronner Gemeinderat
einige Änderungen in der Zusammensetzung mit sich. Hier die
Zusammensetzung des neuen "Stadtrates".
Kommunalwahlen am 13. Juni 2004
Das Jahr 2004 ist für die Bürgerinnen und Bürger von Heilbronn
ein besonderes Jahr:
Die zwei bewährten Stadträte der Freien Wähler, Heiner Dörner und Nico Weinmann,
stellen sich zusammen mit 38
Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 der wählenden Bürgerschaft.
Wir sind überzeugt davon:
Der Heilbronner Gemeinderat braucht endlich wieder eine Freie Wähler-Gruppe in Fraktionsstärke.
Die Heilbronner Bürgerschaft hat dies bei der Wahl in der Hand.
Die Freien Wähler wollen nach CDU und SPD drittstärkste Kraft auf dem Rathaus werden.
Die Freien Wähler haben am 5. April 2004 eine interessante,
ausgewogene Liste mit bekannten Heilbronner Persönlichkeiten beschlossen und
präsentieren diese hier den Wählern.
Wahlvorschlag der Freien Wähler für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004,
beschlossen in der Versammlung zur Listenaufstellung am
Montag, den 5. April 2004, in der Mönchsee-Gaststätte Sawall:
1. Weinmann, Nico, Rechtsanwalt, Stadtrat, 31, HN
2. Dörner, Heiner, Dipl.-Ing., Universitätswissenschaftler, Stadtrat,64,Ki
3. Brecht, Gerda, Schulrektorin i.R., frühere Stadträtin 66, So
4. Seeburger, Irene, Kinderkrankenschwester, frühere Stadträtin, 52, Ki
5. Hartmann, Frank, Event-Manager, 39, Bö
6. Rathgeber, Marion, Diplom-Verwaltungswirtin FH, 37, Bi
7. Kast, Walter, Klaus, Dr., Landwirtschaftsdirektor, 53, HN
8. Freifrau v. Houwald, Jacqueline, Diplom-Mathematikerin, Angestellte, 59, Fr
9. Swiebocki-Kisling, Nelly, Lehrbeauftragte Silchergrundschule, 38, HN
10. Rick, Martin, Geschäftsführer, Dipl.-Ing. FH, 51, Ki
11. Klenk, Heinz, Kfz.-Meister i.R., 67, Ho
12. Walter, Albrecht, Selbständiger, Hausverwaltungen, 47, Ho
13. Sawall, Jürgen, Gastronom, 39, HN
14. Müller, Andreas, Selbständiger Kaufmann, 37, HN
15. Kern, Elvira, Kauffrau, 45, HN
16. Hörner, Theo, Gebäudereinigungsmeister, 58, HN
17. Haberer, Dieter, Stukkateurmeister, 60, HN
18. Sailer, Christoph, Freier Architekt, Dipl.-Ing. FH, 37, HN
19. Hertweck, Klaus, Marketingfachmann i.R., 63, Bö
20. Seeburger, Anke, Hauswirtschaftliche Betriebsleiterin,Ex-Käthchen,22,Ki
21. Kunze, Horst, Technischer Bundesbahnamtsrat a.D., 63, HN
22. Rack, Lidia, Krankenschwester, 46, Bö
23. Störlein, Hermann, Kaufmann, Betriebswirt (VWA), 64, So
24. Dörner, Sebastian, Großhandelskaufmann, Ex-Jugendgemeinderat, 22,Ki
25. Ehrmann, Johann, Kriminalhauptkommissar a.D., 74, HN
26. Poppele, Christoph, Qualitätssicherungsleiter, 55, Bi
27. Schindelin, Karin, Heilpraktikerin, 65, HN
28. Klement, Walter, Friseurmeister, 53, Bö
29. Kübler, Herbert, Theatermaler, 51, Bö
30. Kern, Adolf, Selbständiger Kaufmann, 52, Ki
31. Hengerer, Hans, Weingärtner, 37, HN
32. Sproesser, Axel, Diplom-Kaufmann, 54, HN
33. Moros, Viktor, Selbständiger Kaufmann, 64, Fr
34. Haberer, Steffen, Modellbauer, 34, HN
35. Fries, Michael, Koch, 52, HN
36. Seeburger, Kerstin, Hotelfachfrau, 24, Bi
37. Dörner, Fabian, Kommunikationselektroniker, 25, Ki
38. Karl, Franz, Dipl.-Ing., Universitätswissenschaftler, 61, HN
39. Munz, Ralph, Gastronom, 40, HN
40. Müller, Jürgen, Weingärtner, 46, HN
HN = Heilbronn, Bö = Böckingen, Bi = Biberach, So = Sontheim, Fr = Frankenbach, Ho = Horkheim
40 Heilbronner Persönlichkeiten
stellen sich Ihnen hier vor
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Der erste Schritt zum Erfolg, die Listenaufstellung, fand bei unserem Kandidaten Jürgen Sawall, am 5. April 2004 in seiner Mönchseegaststätte statt.
Bei unserem Kandidaten Jürgen Müller, im Hof seines Weingutes, hat dann eine Klebe-Mann- und Frau-Schaft die Plakatständer beklebt, natürlich bei Brezeln und Wein, gesponsert vom Weingut.
Anschließlich erfolgte die Plakatierung. Auch dabei gab es viele ehrenamtliche Helfer.
Am Samstag, 15. Mai traf man sich in der Innenstadt von Heilbronn zum gemeinsamen Gruppenfoto an der Rathaustreppe.
Die Sonne lachte genauso fröhlich wie die ganze Freie Wähler-Truppe.
In der Fußgängerzone stellen sich die Freien Wähler dann mit einem Infostand den Bürgern. Jung und Alt, Groß und Klein, Gesunde und Kranke, die Kandidatinnen und Kandidaten sprachen mit Allen und erklärten bereitwillig die Ziele der Freien Wähler.
Programmatische Aussagen der Freien Wähler
zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004
zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004
Als Nichtpartei haben die Freien Wähler kein dogmatisch fixiertes Parteiprogramm wie die Volksparteien. Die Freien Wähler fühlen sich nur dem Wohl der Heilbronner Bürger und ihrer Heimatstadt verantwortlich. Folgende Kernaussagen gelten für uns, die einzige echte parteifreie Gruppe in Heilbronn:
40 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich der Bürgerschaft von Heilbronn zur Wahl, für eine ausgewogene, eine bessere Politik für Heilbronn. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen einen soliden und repräsentativen Querschnitt aus allen Lebens- und Berufsbereichen unserer Gesellschaft dar. Die Freien Wähler orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heilbronn.
Und so setzen sich die Freien Wähler für den Erhalt und die Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt ein:
Stadtplanung hat sich am entsprechenden Umfeld zu orientieren und muss die berechtigten Interesse der betroffenen Bürger berücksichtigen. Der Erhalt des urbanen Wohlfühlcharakters in der Stadt hat dabei Vorrang vor einer Zersiedelung geplant am Reißbrett. Die Bedürfnisse junger Familien in einem kinderfreundlichen Umfeld sind zu beachten, denn eine lebendige Stadt am Fluss baut auf die Generation von morgen, die eine wirtschaftliche Perspektive in Heilbronn erkennt. Dazu gehören ausreichende Mittel für Bildung und eine kompakte und unbürokratische Wirtschaftsförderung, auch für ein Projekt wie der Klosterhof, sowie ein ansprechendes kulturelles und gesellschaftliches Leben; für Alt und Jung.
Die Freien Wähler setzen sich für eine zügige Umsetzung des Neckarparks mit einer konzeptionellen und nicht kommerziellen Nutzung des Hagenbucher Kornspeicher (www.zeitspeicher.info) ein. "Nur wer sich seiner Wurzeln bewusst ist, kann die Probleme der Zukunft meistern", so unser Motto. Neckarschifffahrt und Weinbau waren und sind Lebensadern von Heilbronn. Diese Bereiche müssen auch historisch aufgearbeitet und erhalten werden. Von dieser unserer Konzeption und Vision lassen wir uns nicht abbringen.
Zielorientiertes Planen und Arbeiten statt "blinder" Aktionismus sind gleichfalls gefragt, wenn es um das Vereinsleben, den Sport und das Kulturangebot in unserer Stadt geht. Der Verein der Freien Wähler selbst steht hierbei vorbildlich für ehrenamtliches Engagement.
Die Freien Wähler wissen sehr wohl, dass in Zeiten leerer Kassen es einer Unterscheidung von Wünschenswertem und Machbarem bedarf. Allerdings sind über viele Jahrzehnte errungene Leistungen, u.a. im sozialen und caritativen Bereich, durch Einschnitte in ihrer Existenz gefährdet. "Kaputt Gespartes" lässt sich häufig nur mit viel Geld wieder einrichten. Hier stehen die Freien Wähler für den Ausgleich zwischen dem "Alles oder Nichts" der großen Fraktionen.
Gewählten Bürgerschaftsvertreter der Freien Wähler werden ihre die in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg festgeschriebene Haupt-Aufgabe: "Kontrolle der Verwaltung" äußerst ernsthaft betreiben. Freie Wähler wehren sich gegen Überreglementierung und Gleichmacherei. Die Verwaltung muss strenger kontrolliert werden. Überzogene "Standards" in vielen Bereichen müssen abgebaut werden.
Freie Wähler sind generell für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. In der Vergangenheit an die Verwaltung und den Oberbürgermeister abgegebene Kompetenzen müssen durch Änderung der Hauptsatzung wieder an den Gemeinderat und die Ausschüsse zurückdelegiert werden.
Das Ergebnis der Kommunalwahl entsprach leider nicht unseren hochgesteckten Erwartungen.
Wir haben nur unser 2 Stadtratsmandate halten können. Diese werden wie in der letzten Legislaturperiode von den Stadträten Heiner Dörner und Nico Weinmann besetzt.
Da man zur Bildung einer Fraktion im Heilbronner Gemeinderat aber 3 Mandate benötigt ist dies um so bedauerlicher.
Um aber den Vorstellungen der Freien Wähler in der Heilbronner Kommunalpolitik Gehör und Einfluß zu verschaffen wurde mit der 4-köpfigen Fraktion der FDP eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen.
Damit ist diese neue 6-köpfige Gruppe hinter der CDU und der SPD drittstärkste Kraft im Ratssaal und kann eine einflussreiche Kommunalpolitik betreiben. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Freien Wähler-Stadträte auch in einigen Ausschüssen Sitz und Stimme haben, Stadtrat Heiner Dörner im wichtigen Bau-, Betriebs- und Umweltausschuss und Nico Weinmann im ebenso wichtigen Wirtschaftsausschuss.
Der neue Ratstisch im Heilbronner Rathaus sieht nun so aus:
In der Mai-Versammlung, am Montag, 17.5.99, hatten wir unsere Liste
für die
Kommunalwahl am 24. Oktober 1999
aufgestellt. Wir trafen wie üblich bei unserem Herrn Sawall in der
Mönchsee- Gaststätte zusammen. Nach einer kurzen Aussprache
mit kleinen Änderungen wurde die folgende Liste ohne Gegenstimme
verabschiedet (In Klammern stehen die am Wahltag erreichten Stimmenzahlen):
| 1. Heiner Dörner | 9836 | 21. Axel Sproesser | 3107 |
| 2. Gerda Brecht | 5248 | 22. Victor Moros | 1276 |
| 3. Irene Seeburger | 5186 | 23. Max Schneider | 3426 |
| 4. Willi Glasze | 3547 | 24. Rüdiger Stange | 601 |
| 5. Friedrich Steinle | 2918 | 25. Theo Hörner | 2280 |
| 6. Sylvia Dörr | 4096 | 26. Walter Klement | 1509 |
| 7. Nico Weinmann | 5806 | 27. Fritz Mack | 800 |
| 8. Dr. Walter Kast | 2272 | 28. Martin Rick | 1208 |
| 9. Jacqueline von Houwald | 3377 | 29. Jürgen Müller | 1536 |
| 10.Dieter Haberer | 1551 | 30. Hans Hengerer | 2422 |
| 11.Wolfram Rudolph | 2782 | 31. Wolfgang Schmidt | 672 |
| 12. Anne-Gabriele Michaelis | 1803 | 32. Fabian Dörner | 1523 |
| 13. Karin Schindelin | 1531 | 33. Franz Karl | 584 |
| 14. Johann Ehrmann | 1584 | 34. Christoph Poppele | 1132 |
| 15. Heinz Klenk | 2456 | 35. Günther Meding | 528 |
| 16. Wolfgang Natter | 768 | 36. Herbert Kübler | 1100 |
| 17. Klaus Hertweck | 1197 | 37. Holger Ziegler | 1039 |
| 18. Francesco del Vecchio | 1133 | 38. Klaus Seeburger | 968 |
| 19. Sinan Akmann | 846 | 39. Heiko Hellinger | 1178 |
| 20. Jürgen Sawall | 2383 | 40. Sebastian Dörner | 1608 |
Hier ein Gruppenbild zum Anklicken
Die Wahl brachte für uns leider nicht den erwarteten Erfolg.
Wir haben nicht nur einen Sitz verloren, wir haben leider mit unseren 2
gewählten Stadträten Heiner Dörner und Nico Weinmann
(Sohn unseres AltOB Dr. Manfred Weinmann) nun auch keinen
Fraktionsstatus mehr. Dies kann in der Zukunft für die
gemeinderätliche Arbeit eine erhebliche Informationseinbuße
bedeuten, stellt auf alle Fälle aber eine finanzielle Kürzung
der Aufwandtentschädigungen für unseren Verein dar.
In der oberen Tabelle sind die am 24. Oktober erreichten Stimmenzahlen
der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aufgelistet.