start

Leserbrief 15. November 2007 zum Thema LKW-Verkehr durch Kirchhausen
Böckingen, Kirchhausen, Fürfeld, Kirchhardt u.a. . . . . Ich stehe voll hinter den Bürgerinitiativen gegen den LKW-Terror von Mautprellern und Umleitungs-Egomanen. Meine Aktionen im Heilbronner Gemeinderat belegen dies. Man muss allerdings vor Euphorie warnen. Wir werden immer mit dem Straßenbau-Neubau der wachsenden Verkehrsbelastung hinterherhinken. Das gilt für Umgehungsstraßen (mindestens 10 Jahre Verwirklichungszeit) und für neue Autobahn-Anschlüsse (z.B. bei Biberach/Kirchhausen). Tempo 30 (nur etwas Lärmminderung, aber gut, denn Lärm macht krank) und LKW-Fahrverbote (kaum zu kontrollieren) sind ein herumdoktern an den Symptomen, nicht an den Ursachen, so wie wenn ein Mensch ständig Tabletten gegen Schmerzen einwirft und nichts gegen sein Magengeschwür tut. 20 % der in der EU per LKW transportierten Güter sind verarbeitete Lebensmittel (Erbeeren und Spargel im Januar aus Mexiko?). 70 % der LKW-Frachten sind Inter-Firmen-Transporte. Das sind Produktions- und Verarbeitungsschritte, die an weit voneinander entfernten Konzernstandorten durchgeführt werden. Die Konzerne erpressen Staaten (Arbeitsplätze, Billig-Löhne), nutzen Vergünstigungen und Sozialdumping aus. Die Transportkosten fallen dabei kaum ins Gewicht, der LKW ist billigstes Lager. Die Autobahnen sind Förderbänder und Lager für die Konzerne. Während Klein- und Mittelbetriebe die Betriebsanlagen selber bezahlen müssen, zahlen wir den Konzernen das Betriebsmittel LKW-Verkehr über Steuern. Die Einführung der Kostenwahrheit im LKW-Transport ist der Schlüssel für eine gerechtere, gesündere und nachhaltige Wirtschaftsweise und wäre die beste Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und gleichzeitig ein Mittel, die verwerfliche Macht der Konzerne in unserer Gesellschaft zurückzuschrauben. Doch unsere (Werte-)freie Gesellschaft, das ist jeder Einzelne von uns, das sind wir alle. Wir alle tragen dabei Verantwortung. Die Mentalität der Gesellschaft muss sich ändern. Geiz ist geil. Billig billig, billig muss alles sein. Der Gesellschafts-Egomane will Alles, und zwar sofort. . . . . und wundert sich über negative Entwicklungen.
Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler

Leserbrief zur Namensgebung der 'experimenta' im Hagenbucher, 7. Mai 2007
Namen für das Science Center im Hagenbucher Die Experimenta, der Hagenbucher, das Science Center. Drei Artikel, also sprachlich kein eindeutiges Geschlecht. Den Namen Experimenta, mit der Google-Suchmaschine im Internet gesucht, gibt es wie Sand am Meer. Mit einer „Experimenta“ schmückten oder schmücken sich u.a. Bad Canstatt, Bad Mergentheim, Freudenstadt. Fehmarn, Höxter, Karlsruhe, Lippe, Paderborn/Elsen sowie auch Städte im Ausland. Es gibt Firmen mit diesem Namen und sogar ein Verein firmiert schon unter dem Begriff Experimenta. Experimenta finde ich für das tollste Projekt der letzten 20 Jahre in Heilbronn für etwas trivial. Als Alleinstellungsmerkmal für Heilbronn sollte das im süddeutschen Raum noch einmalige Science Center einen Namen erhalten der wirklich auch einmalig ist. Mein Vorschlag seit geraumer Zeit ist das Kunstwort „Miraculeum“. Die Besucher werden die „Wunder“ der Technik, der Physik, des Lebens, an 150 Lernstationen erleben und staunend erlernen. Miraculeum passt zu Museo oder Soleo und der Name wäre wirklich einmalig. Also warum nicht „Miraculeum, Science Center der Region Heilbronn-Franken?“
Stadtrat Heiner Dörner.

Leserbrief zum Thema: Sperrung der russischen Ölpipeline
und Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. 11. Januar 2007.
Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergienutzung?
Politik und Medien zeigen erschreckend und überdeutlich eine absolute Unkenntnis der Zusammenhänge in Punkto Öllieferungen aus Russland und der Stromerzeugung aus Kernenergie. Die zwei Energieformen haben faktisch nichts miteinander zu tun, denn Öl , z.B. schweres Heizöl, wird zur Stromerzeugung nur in ganz seltenen Fällen eingesetzt. Der Öl-Anteil an der deutschen Stromerzeugung ist praktisch vernachlässigbar. Hier die Zahlen der Energieträgeranteile zur Stromerzeugung: Kernenergie 30 %, Braunkohle und Steinkohle je 25 %, Gas 8 %, Erneuerbare Energien incl. Wasserkraft 12 %.
Die von Russland geschlossene Öl-Pipeline als Vorwand für die erneute Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie zu benutzen ist nicht nur sträflich, sondern Bürger-Verdummung und Bürger- Verängstigung. Wen das russische Ölembargo treffen kann sind die Bürger mit Ölheizung und die Autofahrer. Das klar zu sagen wäre die Aufgabe der Medien und der Politik und keine neue Diskussion aus dem Kernenergie-Ausstieg.
Heiner Dörner, Stadtrat Freie Wähler

Leserbrief zur Aussage von Frau Schlichtner, im Dezember 2006,
eine der SLK-Klinik zu schließen.
Die Heilbronner Stimme brachte den Brief leider nicht
Wenn Juristen Kliniken leiten . . . . . .
Heilbronn, Lankreis und Stadt, sollte die Chance ergreifen und Frau Schlichtner gehen lassen. Frau Schlichtner möchte durch die Schließung einer Klinik „zukunftsfähige Strukturen“ schaffen. Die SLK-Chefin hat keine Lust mehr zwei Heizzentralen und zwei Kantinen in den zwei Kliniken zu betreiben. Für mich hat sie sich mit dieser Aussage für diese Leitungsaufgabe disqualifiziert. Eine solche Haltung entspricht dem modernen Gehabe von Banken und Automobilfirmen. Die schlichte Gegenrechnung: 10Mio € Einsparung gleich 340 Arbeitsplätze ist der Gipfel der Unmenschlichkeit und an menschlicher Kälte nicht zu überbieten. Wo bleiben bei dieser Einstellung die Menschen? Welchen Stellenwert haben dabei die Kranken und das Personal? Solange ich im Heilbronner Gemeinderat zu Problemen des Krankenhauses meine Meinung sagen konnte, diese Zeit ist durch den vorgenommenen Strukturwandel leider vorbei, habe ich mich stets für eine menschliche Einrichtungen der Pflichtversorgung ausgesprochen, auch wenn man keine „schwarzen Zahlen“ geschrieben hat. Ich war auch immer gegen die ungesunde Konzentration der Zusammenlegung von Gesundheitseinrichtungen zu „Großkonzernen“. Schon im Mittelalter gab es die Pflicht zu Hospizeinrichtungen die auf Kosten der Allgemeinheit betrieben wurden. Unsere Gesellschaft hat keine Zukunft, wenn Sie nicht zu den „alten Werten“ der Menschlichkeit zurückkehrt und sich schnellstens eine neue „Geld-Kultur“ zulegt.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.

Stadtplanerische Fehlentscheidung (Herbst 2006)
Der Heilbronner Gemeinderat hat mit seinem Beschluss die Stadtbahntrasse nach Norden durch die Paulinenstraße zu führen eine verkehrspolitisch grandiose Fehlentscheidung getroffen. Schwerer als diese Entscheidung, nach dem Ludwig Thoma Motto über den bayrischen Landtag: „Mir san zwar net die G’scheiteren aber die Mehreren“, wiegt jedoch dieser rückwärtsgerichtete Vorschlag der Heilbronner Stadtplaner in der Verwaltung. Vergessen haben CDU (Frau Drautz-Oertel) ebenso wie die die Planer, dass man die Stadtbahn nicht in erster Linie für die Bürger eines Teilbereichs der Stadt, hier die Nordstadt, oder für die Schüler einer Berufsschule baut, sondern für die Menschen in der Region und für die viel wichtigere Absicht, 50 % des Zuwachses des Individual-(PkW)Verkehrs in Zukunft auf die Schiene zu bringen. Und da hätte die Stadtbahn dort fahren müssen wo die Verkehrsströme verlaufen und wo das Neue Zentrum von Heilbronn entstanden ist und weiter wächst. Dort brummt es, dort gehen die Menschenmassen hin, dort arbeiten die Dienstleistenden. Käufer wie Freizeitler am Abend strömen dort hin. Da es in den nächsten 30 Jahren nur e i n e Nordtrasse geben wird, müsste die Führung der Trasse einer vorausschauenden Stadtplanung entsprechen. Die Stadtbahntrasse hätte man so weit wie möglich nach Westen legen müssen, also durch die Mannheimerstraße und die Weipertstraße bis zum Industrieplatz. Das neue Ärztezentrum am Bollwerksturm und das Hallenbad wurden nicht berücksichtigt. Ebenso wurden vernachlässigt: Veranstaltungen in Eislauf- und Rollsportstadion, das sich weiter entwickelnde Neue Zentrum mit Mediamarkt, Modemarkt Röther, Technologiepark, Baumärkte und alle die neuen und enorm boomenden Einrichtungen der Gastronomie im Bismarckturm. Die zukünftige Bundesgartenschau mit der neuen Heilbronner Teil-Stadt am Fluss soll in den nächsten 20 Jahren ebenso hier entwickelt werden. Auch das fordert stadtplanerisch die westliche Trasse. Die sich durch den falschen Beschluss ergebenden endgültigen Kosten bei der Trassenwahl über das Sülmertor, mit 3-fach Unterquerung der herkömmlichen Eisenbahn, sowie die zweiseitig langen Rampen mit Stützmauern in der Salzstraße, diese Kosten werden von der Verwaltung und von der Mehrheit des Gemeinderates einmal zu verantworten sein.
Heiner Dörner, Stadtrat Freie Wähler

Leserbrief vom 4. August 2006
Meine Stimmenthaltung zur BUGA
Hat ein Staat innenpolitische Probleme, es gibt Missstände und Fehlentwicklungen, so sucht man außenpolitische Erfolge auf Schauplätzen die zumeist sogar Kriegsschauplätze wurden. Außenpolitische Erfolge werden vorgegaukelt um die Bürger von den Problemen im eigenen Land abzulenken. Das zeigt die Geschichte. Und das kommt mir bei der Vision einer Heilbronner Bundesgartenschau 2019 in den Sinn. Stadtplanerische Visionen wurden von einem exzellenten Gartenbauspezialisten entwickelt die einer Denkungsweise der letzten 50 Jahre entsprechen und von einem ungebremsten Wachstum ausgehen. Ich will nicht an die „Grenzen des Wachstums“ der 80-er Jahre erinnern. Aber was ist Fakt? Wer denkt eigentlich noch an die Gemeinderatsklausurtagung wo die Stadtentwicklung Heilbronn 2000plus nach langem Ringen entwickelt wurde und man ein nicht größer werdendes liebenswertes Heilbronn als Ziel anvisierte? Und uns werden nun Wohnbauflächen angepriesen, Flächen einer Neuen Heilbronn-Mitte auf der Insel im Bereich Wohlgelegen und Theresienwiese. Braucht Heilbronn wirklich eine solche „Neue Mitte“? Wo sollen dafür diese Menschen eigentlich herkommen? Wer soll diese Wohnbauflächen und Wohnungen bezahlen, was in die Gesamtkosten eingerechnet wurde? Wer erinnert sich noch an die düsteren demoskopischen Zahlen von Dr. Hein vom Regionalverband, Zahlen die ein baldiges Absinken der Stadt Heilbronn unter die 100 000 Einwohner befürchten lassen. Und nun Wohnbauflächen auf Flächen die bisher für Gewerbe ausgewiesen waren? Flächen auf denen eine Ansiedlung weiterer Betriebe bisher u.a. daran scheiterte weil bei unsicherem, kontaminiertem Untergrund noch gerichtliche Auseinandersetzungen laufen? Und auf welchen Flächen der begrenzten Heilbronn-Markung soll nach der Vision eigentlich später gearbeitet werden um Steuereinnahmen zu erzielen? Es gibt unzählige heilbronninterne viel akutere Probleme zu lösen. Wann wurden in Heilbronn letztmals neue Arbeitsplätze geschaffen, z.B. auf den Flächen des „Alten Industriegebietes“? Wie geht es mit dem Einzelhandel weiter? K3 und ECE, (kommt das wirklich bei der Verkehrslösung?) sind noch weit davon entfernt Zuganker und gegenüberliegende Einkaufspole zu werden die Besucherströme anlocken. Neue Plattenbeläge in Fußgängerzonen reichen da bei weitem nicht aus. Warum geht es beim Klosterhof nicht weiter? Was macht die Entwicklung der Allee und die östlich angrenzenden Flächen um die Titostraße? Und demnächst öffnet das Tengelmann-Zentrum am Kaiser’s-Turm. Die ungebremste Kaufkraftentwicklung ist zum Stillstand gekommen, bröckelt sogar ab. Experten prognostizieren, dass es nie mehr Vollbeschäftigung nach heutigen finanziellen Spielregeln geben wird. Wo soll der „Innovationsschub durch eine BUGA“ dann eigentlich herkommen? Sollten wir nicht eher die genannten Pflicht-Hausaufgaben machen? Sind die städtischen Beschäftigten nicht schon lange voll ausgelastet? Werden die wirklich dringendst zu erledigen Aufgaben nicht vernachlässigt, wenn durch zusätzlich notwendige Man/Frau-power die Vision BUGA geschultert werden soll? Fragen über Fragen, ohne jede auch nur ansatzweise Antwort. Die Vision BUGA ist für mich nur ein willkürlicher zugefügter Stein in einem nicht vorhandenen Stadtplanungs-Gesamtkonzept. Wieviel Heilbronn-Mitten wird es geben? Die um die Kilianskirche oder „Auf der Insel“? Vielleicht auch am „Am Sonnenbrunnen“ oder haben wir nicht schon längst eine neue Mitte im Bereich „Nördlich Media-Markt“? Ich hatte kein gutes, ich hatte ein beklemmendes Gefühl bei der BUGA-Abstimmung. Die genannten Finanzbeträge sind heruntergerechnete Zahlen die nach Besichtigung von Größe und Zustand der in Frage kommenden Flächen absolut daneben liegen. Stadtplanungen der Zukunft bedeuten für mich eine vorsichtige menschliche Überprüfung und Verbesserung der vorhandenen Stadtquartiere, das Inordnungbringen der vorhandenen Flächen für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen. Und nicht das Streben und nicht Erreichen von Zielen wie die „Hängenden Gärten der Semiramis, einst als eines der sieben Weltwunder gepriesen. Für Heilbronn ist die Ausrichtung „Stadt am Fluss“ richtig. Dazu ist die schrittweise Verwirklichung des Neckarparks ein erreichbares Ziel. Der „Hagenbucher“ mit erlebnismusealer ‚Heilbronner-Köpfe-Füllung’ könnte schon längst ein architektonisches „Highlight“ sein können das weltweit Architekten anlockt und Tausende Besucher im Jahr. Besucher die dann in der Gastromeile „Untere Neckarstraße“ Einkehr finden. Die Entwicklung unserer Gesellschaft wird es mit sich bringen, dass wir auf dem Teppich bleiben. Die angepriesene weit überzogene Vision einer BUGA ist eine in weiter Ferne liegende Illusion. Das Fruchtschuppen-Areal gehört uns nicht, der Zuschlag zur BUGA steht noch aus. Ein Glück, noch immer gilt der Altdeutsche Satz: Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird, Mehrheitsbeschluss hin oder her.
Heiner Dörner, Stadtrat, Freier Wähler.

Leserbrief vom 6. September 2005 -
Menschengemacht
. . . . und New Orleans ist nur der Anfang.
Man weiß es schon lange. Die globale Erwärmung ist menschengemacht. Z.B. der Rhonegletscher in den Alpen, vor 30 Jahren vom Straßenparkplatz erreichbar. Heute muss man bald eine Viertelstunde zur Gletscherzunge wandern. In den Alpen müssen inzwischen frühere Wintersport-Orte die Skifahrer per Bus in die Nähe des Schnees fahren da die Durchschnittstemperatur um ca. 1,5 Grad gestiegen ist und damit auch die Schneegrenze. Der Golf von Mexico ist um 2 Grad wärmer geworden, thermodynamischer Antriebsmotor für weitere Hurricane wie Katrina, in schnellerer Folge als je zuvor. Schmilzt das Grönlandeis, wird der Meeresspiegel um 7 Meter ansteigen. Wo ist dann der Hamburger Fischmarkt? Schmilzt auch das Antarktik-Eis, steigt der Meeresspiegel um 75 Meter. Wo ist dann Hamburg? Von Bandladesh gar nicht zu reden. Aber das geht uns ja sowieso nichts an. Die Politiker, auch unsere, wissen das zwar, reden aber alles herunter.

Leider wurde von der Presse der 2. Teil meine Leserbriefes nicht abgedruckt.
Dort habe ich einen möglichen Weg zur Lösung des Energie/Umweltproblems aufgezeigt, da ich der Meinung bin, dass sich Politiker eben nur mit Tatsachenbeschreibungen zufriedengeben anstatt ernsthafte Lösungswege aufzeigen. So ein Handeln reicht mir nicht. Deshalb hier der volle Wortlaut meines Leserbriefes.

Man jammert über den hohen Ölpreis anstatt ernsthaft und wirklich in großem Stil die Regenerativen Energien zu fördern, z-B. Holzpellet-Heizungen zur Wärmeerzeugung für jeden Haushalt, unterstützt von Solarkollektoren, CO2-neutral, anstatt der Umweltbelastungs-Ölheizung. Die technisch machbare Energiekette: Elektrizität aus Solarzellen und Windrotoren zur Wasserstofferzeugung, auch zum Antrieb für unser liebstes Kind, das Auto, ist eine Lösung. Zu teuer? Politische und wirtschaftliche Ignoranten! Es gibt kein Wirtschaftsgebiet das in den letzten 5 Jahren so viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat wie die Solar- und Windanlagenindustrie. Und die nächste „neue“ Bundesregierungwill die Förderung Regenerativen Energien auf nahezu Null zurückfahren. Wir werden in unserer Welt noch staunen was „finanziell“ alles möglich wird, wenn es erst ums nackte Überleben geht, so wie heute in New Orleans. Es ist erst der Anfang.
Heiner Dörner, Stadtrat Freie Wähler.

Der Gemeinderat – Ein Haufen Nachplapperer und Ignoranten?7
Antwort auf den Leserbrief Bienert vom Mittwoch 17. Mai 2006
Leserbriefschreiber interessieren mich seit jeher. Meine Zugehörigkeit zum Gemeinderat begann 1970 mit einem Leserbrief. Leserbriefschreiberei sollte aber nicht in rechthaberische Besserwisserei, unterschwellige Verunglimpfung und bösartige Unterstellung ausarten. Zwei Sachpunkte der Stadt, ECE und Klosterhof, zeigen dies leider. Gegner der Projekte un-terstellen dem Gemeinderat Ignoranz, Gutachtergläubigkeit, Nachplapperei, Unfähigkeit, Inkompetenz. Für meine Person weise ich dies entschieden zurück: Als Demokraten haben wir in unserer Gemeindeordnung, „Spielregeln“ aufgestellt. Für 5 Jahre wählt sich der Bürger seine Vertreter. Danach kann er sie abwählen, wenn er unzufrie-den ist. Das einzelne Gemeinderatsmitglied verpflichtet sich durch Eid und Handschlag nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Stadt tätig zu sein. Das ECE wurde mehrheit-lich beschlossen, obwohl es immer noch Bedenken zu der Verkehrserschließung gibt, be-sonders auf Seiten der Freien Wähler. Die Alternative? Nichts tun? Das wäre der endgültige wirtschaftliche Abstieg der Stadt! Eine Parkanlage mit viel Grün? Träumerei fern der Reali-tät! Dass nun der Klosterhof so schnell hinzukommt ist auch dem ECE- Initialzünder-Beschluss zu verdanken. Wir, die „gemeinderätlichen Ignoranten“, wissen sehr wohl, dass es in heutiger Zeit wenig oder gar keinen Kaufkraftzuwachs gibt, dass zwei neue Zentren eine Kaufkraft-Umverteilung bedeuten, mit bis zu 10 % Verlust für den Einzelhandel. Wir wagen trotzdem den Versuch neue und verlorene alte Kaufkraft in die Stadt zurückzuholen. Neckarsulm(!), Öhringen, Tamm, Weinsberg und andere haben es uns gezeigt, ohne „Rück-sichtnahme“ auf das Oberzentrum. Sie sind uns weit voraus. Der Gemeinderat handelt ver-antwortungsvoll, wägt Risiken und Probleme ab, fällt Mehrheitsbeschlüsse. Andersmeinen-de halten sich an diese Beschlüsse. Unzufriedene Bürger engagieren sich bei den nächsten Kommunalwahlen. Am besten als Kandidaten – und werden dann, nach ihrer Wahl, viel-leicht in ihrer Meinung von der Mehrheit überstimmt. Das sind die Spielregel der besten aller Staatsformen, der Demokratie. Stadtrat Heiner Dörner, Freier Wähler.

Zu kurz gesprungen.
In der Heilbronner Stimme wurde Herr Palm mit einem Satz am „Come-Together-Abend 2005“ der Stadtinitiative e.V. mit dem Heilbronner Theater zitiert. Herr Palm sprach von einem „Magischen Heilbronner Kulturdreieck“ aus dem Württembergischen Kammerorchester, den Städtischen Museen und dem Stadttheater mit ihren jeweils jetzt neu wirkenden Persönlichkeiten. So schön dieser Ausspruch auch klingt, so wenig trifft er den Kern der gesellschaftspolitischen Situation in Heilbronn wirklich. Viel zu kurz gesprungen werter Herr Palm. Die Aufforderung sich nur für diese drei Einrichtungen finanziell einzusetzen ist kontraproduktiv. Richtig ist, dass in Zeiten von leeren städtischen Haushaltskassen ein Schulterschluss zwischen Kunst und Kultur und Wirtschaft und Handel wichtiger ist denn je beim Sponsoring von Veranstaltungen. Zu den „Gebern“ zählt nicht nur der Einzelhandel, dazu gehören ebenso die Wirtschaft, die Industrie mit vielen spendablen Firmen oder die Bankenwelt, z.B. die Heilbronner Kreissparkasse mit ihrem engagierten Direktor. Zu den „Empfängern““ gehören nicht nur die genannten drei hervorgehobenen Institutionen sonder der Kreis ist viel weiter zu spannen. Bei der Musik wäre Heilbronn ohne das Heilbronner Sinfonieorchester um ein wesentliches Stück Heilbronn ärmer. Gerade dieser Musikbereich bietet Kultur pur an, mit unerreichter Effizienz, d.h. dem Verhältnis von Zuschuss in EURO zur Besucherzahl (über 1500 Abonnenten). Dabei liegt ein Vergleich aus dem Sport nahe: Der Regionalligist bringt mehr Zuschauer auf die Beine als der Bundesliga-Verein. Wobei natürlich auch der Sport in die kulturelle Aufzählung gehört. Und warum werden die hervorragenden Heilbronner Chöre so selten erwähnt oder bedacht, oder die anderen musikalischen Einrichtungen? Lebendige Kultur lebt aus der Vielfalt. Die kulturelle Breite bildet die Soft-Standortfaktoren von Heilbronn. Kein magisches Heilbronner Kulturdreieck, sondern ein Netzwerk aus Vielen. Die Heilbronner Kultur ist ein Edelstein im vielfältigen Facettenschliff. Die Heilbronner Kultur lebt dabei insbesondere von den Einrichtungen die sich für das Heilbronner Publikum mit sparsamsten Mitteln einsetzen, ohne sich in den Vordergrund zu drängen. Heiner Dörner, Stadtrat, Freie Wähler

Leserbrief vom 25. August 2005 -
Stadtbahnprobleme
Zweifel wegen des Sicherheitskonzepts (Finanzen) beim Weinsberger Tunnel-Umbau, Klage eines Anwohners wegen der Haltestelle Trappensee, das sind nur Lappalien, wie die Albtalbahn Karlsruhe verlauten lässt. Dass der Starttermin der Stadtbahn nach Öhringen nicht gefährdet ist, darin bestünde kein Zweifel.
Massiver Zweifel über die „Beschluss-Weisheit“ des Heilbronner Gemeinderates musste aber bei der jährlich stattfindende Baustellenrundfahrt aufkommen als die zukünftige Stadtbahntrasse nach Norden besichtigt wurde. Die Unterfahrung der Eisenbahnbrücke am Ende der Paulinenstraße mag technisch noch einigermaßen zu meistern sein, die Unterfahrung der zwei Eisenbahnstränge am Sülmertor werden aber Kosten verursachen die von den Planern bisher nur geschönt und heruntergerechnet vorgelegt wurden. Mit der Tieferlegung der Straße „Am Sülmertor“, den neu zu verlegenden Abwasserkanälen und dem Bau eines Beton-Troges in der Salzstraße wegen der Überwindung der starken Steigung, wird man sich einer Bausumme von weit mehr als 6 Mio € nähern, Kosten die bisher so nicht genannt wurden. Dass der bisher sehr gut angenommene Auto-Querverkehr HeilbronnerNordstadt/Industriegebiet später nicht mehr möglich sein wird, ist noch nicht von vielen registriert worden. Ebenso wird das völlige Abhängen der Christopstraße und der dortigen Geschäfte vom Abbiegeverkehr hingenommen werden müssen. Unser Oberbürgermeister täte gut daran, um Schaden von der Stadt zu wenden, seinen Planern nochmals eindringlich die Untersuchung der Trassenführung der Stadtbahn nach Norden, entsprechend dem Antrag der FDP/Freien Wähler-Fraktion vom 29. Januar, als Pflicht-Aufgabe anzuweisen. Diese Trasse verläuft vom Theater über die Mannheimer Straße/Weipertstraße. Die Führung hier erschließt die neue Einkaufsmitte von Heilbronn und liegt entscheidungsmäßig allein bei der Stadt. Die weitere Führung tangiert durchaus die Stadt Neckarsulm, kann aber wie vereinbart so bleiben.
Heiner Dörner, Stadtrat Freie Wähler

Anfrage vom 18. August 2005 an die Verwaltung -
Notfallplan beim Auftreten von Vogelgrippe
In allen Medien wird z.Zt. ein Schreckensszenario einer epidemisch auftretenden Vogelgrippewelle beschrieben. Dabei wird für einen solchen Fall die mangelnde Vorbereitung der Kommunen, der Länder und des Bundes erwähnt. Der nationale Pandemieplan enthebt auch im föderalen System von Deutschland die Kommunen und die örtlichen Gesundheitsämtert nicht der Verantwortung dieser Gefahr gegenüber. Bemängelt wird von Fachleuten (Robert-Bosch-Institut, Professor Kurth) vor allem die geringe Bevorratung mit dem einzig wirksamen Medikament "Tamiflu" gegen die Seuche: für nur 10 % der Bevölkerung z.B. in Baden-Württemberg, notwendig wäre aber die Menge für 50 % der Bürger.
Anfrage:
1. Gibt es einen Krisenplan bei der Stadt Heilbronn und einen Notfallplan beim städtischen Gesundheitsamt für den Fall einer möglichen "Supergrippe"?
2. Ist das erwähnte Medikament "Tamiflu" in ausreichenden Mengen gelagert was im Ernstfall eine massenhaften Verteilung in der Bevölkerung ermöglichen würde?
3. Ist es richtig, dass der 30. August eine Art Stich-Termin darstellt bis zu dem die notwendigen und eventuell noch nicht vorhandenen Mengen dieses Arzneimittels bei den Pharmafirmen geordert werden müssen?
4. Bestehen bei der Beschaffung der notwendigen Mengen des Medikaments finanzielle Probleme oder Lieferengpässe?
Stadtrat Heiner Dörner, Freie Wähler.

Mit Schreiben vom 1. September hat Dr. Axmann vom Städtischen Gesundheitsamt
meine Anfrage beantwortet:
Dr. Axmann weist zunächst auf die eindeutigen Zuständigkeiten von Bundesregierung und Landesregierungen hin.
Die Stadt handelt auf diesem Gebiet im Auftrag. Es ist keine Selbstverwaltungsangelegenheit.
Der Gemeinderat besitzt keine Zuständigkeit.
Eine Mensch-zu-Mensch Übertragung des Krankheitserregers der aviären Influenza (Vogelgrippe, Geflügelpest)
ist bislang überhaupt nicht festgestellt worden.
Gegenwärtig besteht somit für Deutschland, Baden-Württemberg und Heilbronn noch keine akute Gefahr.
Im Influenza-Pandemieplan für Baden-Württemberg wird von der theoretisch denkbaren Möglichkeit ausgegangen, dass in der Zukunft sich, durch eine Mutation des Erbmaterials, dieser Krankheitserreger genetisch verändert.
In diesem Falle könnte eine Übertragung von Mensch zu Mensch wie bei menschlichen Influenzavirus möglich sein, ohne dass seine krankhafte Wirkung eintreffen muss. Dennoch ist es sinnvoll und notwendig sich rechtzeitig auf derartige
Entwicklungen einzustellen und nötige Vorkehrungen zu treffen.
Das Städtische Gesundheitsamt hat grundsätzliche Planungen und Überlegungen dazu ausgearbeitet.

Konkret beantwortet Dr. Axmann meine Fragen folgendermaßen:

zu 1.
Insoweit gibt es bei der Stadt Heilbronn aus der vorhandenen Krisenplanung ableitbare Planregelungen, auf die das Städtische Gesundheitsamt im Bedarfsfall sofort zurückgreifen kann.
Dabei liegt es in der Natur und der Eigentümlichkeit einer jeweilig vorherrschenden Infektionserkrankung,
dass hierauf jeweils angepasst und modifiziert reagiert werden muss (z.B. ob Impfstoffe existieren oder aber jeweils bestimmte Medikamente zum Einsatz gelangen sollen).
zu 2.
Hier ist das Sozialministerium Stuttgart zuständig
zu 3.
Nach meinem Kenntnisstand stellt der 30. August keinen "Stich"-Termin dar, d.h. davor und danach
sind Bestellungen möglich und die Order des Sozialministeriums wurde bereits erteilt.
zu 4.
Über Lieferengpässe bzw. finanzielle Beschaffungsprobleme im Hinblick auf unser Kontingent ist uns nichts bekannt.

Jedermann kann sich nun sein eigenes Bild dazu machen und beruhigt oder nicht beruhigt sein.

Leserbrief vom 11. August 2005 -
Mautpreller nicht nur auf der B 293
Versuchen Sie nicht im Ortskern von Kirchhausen die Schlossstraße zu überqueren, schon gar nicht, wenn es gegen das Wochenende zu regelmäßig auf der A 6 zu stauen beginnt. Es ist lebensgefährlich. Doch nicht nur das, für die Anwohner ist der angewachsene Lastwagenverkehr inzwischen nicht nur unerträglich vom Lärm her, es gibt schon Sachschäden (Risse) an den Wohnhäusern. Dies war Anlass für mich bereits am 28. Juni an die Verwaltung eine Anfrage zu stellen. Die Antwort vom 20. Juli ist nicht nur enttäuschend sondern zeigt eine völlig falsche Beurteilung der Lage, wenn man nicht sogar eine gewisse Ignoranz der Problematik gegenüber unterstellen will. Das von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial weist für die Schlossstraße vom 15. März 2005 auf den 12. Mai 2005 eine Steigerung des LKW-Anteils (Fahrzeuge länger als 7,5 m) von 68,9 % aus (von 472 auf 797), wobei die Steigerung für alle Fahrzeuge 39,1% beträgt (von 5700 auf 7933). In dieser Straße hat der Fahrzeugverkehr von 1994 bis zum 15.3.2005 nur um 3,6 % zugenommen (von 5500 auf 5700), Der letzte Wert kann für Straßen als ‚normal’ bezeichnet werden, die Zunahme der Fahrten von März bis Mai diesen Jahres ist also voll den mautprellenden LKW’s zuzuschreiben. Wie die Verwaltung bei diesen Fakten mit folgenden „Ratschlägen“ antworten kann bleibt nicht nur mir schleierhaft:
1. Nach dem Ausbau der A6 auf 6 Spuren werde die Ortsdurchfahrt Kirchhausen nicht mehr im bisherigen Umfang vom Umleitungsverkehr der Autobahn betroffen.
2. Deshalb hat die Planung einer Umgehungsstraße im Hinblick auf andere Straßenprojekte im Stadtgebiet eine nachrangige Bedeutung. Im Gesamtverkehrsplan der Stadt Heilbronn ist diese Straßenbaumaßnahme nicht enthalten.
Die Freien Wähler werden trotzdem weiterhin nachdrücklich eine Kirchhausen-Umgehungsstraße fordern, was wir erstmals bei den Haushaltsplanberatungen 2001 beantragt haben, ohne dass uns der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt wäre. Als Sofortmaßnahme muss eine Sperrung der Ortsdurchfahrt für den überregionalen LKW-Verkehr möglich sein. An der B9 im Bereich Oppenheim hat die rheinlandpfälzische Landesregierung diese Transitroute für den überregionalen Güterverkehr gesperrt. In Heilbronn gibt es für die B 293 in Frankenbach z.B. schon das 30 km Gebot. Bei gutem Willen ist Vieles möglich
Heiner Dörner, Stadtrat Freie Wähler

Gegenstimme zur Übernahme der Abwasserentsorgung.
(GR-Sitzung 17/11/2004), Leserbrief. Meine Gegenstimme zur Übernahme der Technischen Betriebsführung für die Abwasserentsorgung durch die Heilbronner Versorgungs-GmbH (HVG) wurde keine 24 Stunden später durch die Schlagzeile in der Heilbronner Stimme: Franzosen (Electricite de France, EdF) bauen EnBW-Anteil aus, auf brutal-realistische Weise absolut bestätigt. Die Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates sieht dies leider anders, hat doch die EnBW zur Zeit erst 25,1% Anteile an der HVG. Aufmerksame Analysten in unserer Gesellschaft erkennen, dass Konzentration und Zentralisierung auf allen Ebenen der Dienstleistungen die „moderne“ Schlagworte heißen und nur dem gewinnorientierten Streben dienen. Dies gilt für die Elektrizitätsversorgung, den Gesundheitsbereich, den Einzelhandel und ebenso für die Ent- und Versorgung der Bürger im Bereich Müll, Abwasser und Energie. Letztlich ergeben sich unter dem Strich dabei: immer weniger Arbeitsplätze, man nennt dies dann beschönigend Synergie-Effekte, und grundsätzlich höhere Gebühren für unsere Bürger. Bisher durfte den Bürgern nur die Gebühr abverlangt werden die 1 zu 1 durch die Aufwendungen notwendig waren. Ein drohendes Negativbeispiel: die Liberalisierung des Strommarktes. Vor wenigen Jahren hat man z.B. auch die Bürger von England damit geködert. Dort gab es einmal –zig Anbieter für Elektrizität. Heute gibt es nur noch 2 Stromriesen in England. Man munkelt schon von Fusion. Und dann kann den dortigen Bürgern ein konzerngewinnorientierter Strompreis diktiert werden. Mit dem ersten Schritt der Übertragung der Betriebsführung erscheint für Heilbronn am Horizont die Bedrohung, dass unser Abwasser einmal „französisch“ entsorgt wird, mit einer Gebühr die auch ein Heilbronner Stadtrat zahlen muss, ohne auf die Festlegung der Höhe auch nur den geringsten Einfluss zu haben und ohne dafür sorgen zu können, dass die unterirdische Kanalisation durch dringend nötige Investitionen in Schuss gehalten wird. Zu einer solchen Vorgehensweise hat mich der Heilbronner Bürger nicht in den Gemeinderat gewählt. Ich habe dagegen gestimmt.
Heiner Dörner, Stadtrat Freie Wähler.

Leserbrief an die Sophie
Mei liaber Kokoschinski, werte Sophie!
Du hasch awer widder amol neiglangt. Dr Macka Paul und i send scho ananandergrate im Bauausschuss. Des stimmt. Awer im Gegensatz zu ihm bin i net persönlich beleidigend worra. Awer so kennet mir alle dr Paul scho seit 30 Johr. I hab halt a andere Moinung khet wie er. Sophie hedsch doch besser gschrieba was i in dera Sitzung die Verwaltung gfragt hab. Mir scheint dia hend in dr Bauverwaltung nix oder zwenig zom do, zviel Zeit für a Sach die eigentlich der Investor von annam Hotel am Wartberg macha müast. Dr Loscha Karlheinz hat die wettbewerbsähnliche Vorschläg au sehr kritisch gsäha, ond der isch Architekt. Was diese graphisch schene Ontersuchung widder Zeit ond Geld kost hat. Wieviel Zemmer nach Süda gucka könntat im Hotel, ond ob dr Baukörper an dr Hangkante schwebt odr net? I han au gfragt obd Verwaltung sich hätt von Hotelfachleut berata lassa, bei dene Baukörpervorschläg! Natürlich gabs koi oinzige Antwort uf mei Fraga, awer des bin i scho gwehnt. Des Geld ond Zeit het mr z.B. besser in a Untersuchung von dera alta Kelter, der Weingärtnergnossaschaft, f, für schulische Ganztagsbetreuung investiera könna, oder in den Kloschterhof, oder ind Entwicklung von Böckinga West oder ins Industriegebiet am Neckar. Des liabe Sophie hedsch schreiba solla. Und net, dass dr Macka Paul widder oimal ausgrastet isch, wen interessiert des wirklich. Ond es stimmt au net, dass des bürgerliche Lager kleinkariert gwäsa sei. Mir versuchat bloß die Steuergelder onserer Bürger möglicht sinnvoll auszugeba.
Der Dörners Heiner, Stadtrat der Freien Wähler.